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Koalitionsstreit beendet: Es bleibt bei der Mietpreisbremse - mit Ausnahmen

Die Mieten in deutschen Städten werden nicht ungebremst steigen. In der Nacht legte die Koalition ihren Streit um die Mietpreisbremse bei. Für Neubauten und grundsanierte Wohnungen gelten Ausnahmen.

Eindringlicher Wunsch in einem Graffiti am Kottbuser Tor in Berlin: Kann die Mietpreisbremse bezahlbare Mieten garantieren?

Eindringlicher Wunsch in einem Graffiti am Kottbuser Tor in Berlin: Kann die Mietpreisbremse bezahlbare Mieten garantieren?

Union und SPD haben ihren Streit über Details der Mietpreisbremse bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt beigelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am frühen Mittwochmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr, soll die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden mit einigen Ausnahmen wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden. Die Spitzenrunde hatte gut vier Stunden getagt.

Ausgenommen werden aber Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für die Preissteigerungen. Es bleibt wie vereinbart bei dem sogenannten Bestellerprinzip bei Maklern. Es wird nicht am Grundsatz gerüttelt werden, dass künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn bestellt - also meist die Vermieter statt bisher die Mieter. Die Maklerbranche fürchtet um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten.

Höchstens zehn Prozent über üblicher Miete

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Festlegung der Gegenden mit Mietpreisbremse obliegt dabei den Bundesländern.

Das Kabinett hatte den Entwurf Anfang Oktober beschlossen. In den Beratungen im Bundestag hatte es dann aber Widerstände bei der Union gegeben.

dho/DPA / DPA
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