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Koalition im Saarland: Grünen-Basis sagt Ja zu Jamaika

Die saarländischen Grünen haben sich für eine Koalition mit CDU und FDP ausgesprochen. Damit ist der Weg zur ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene frei.

Die Grünen im Saarland haben sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Ein Landesparteitag stimmte in Saarlouis mit 117 von 150 Stimmen für einen entsprechenden Vorschlag von Landeschef Hubert Ulrich. Die Delegierten machen damit den Weg frei für das erste Jamaika-Bündnis in einem Bundesland.

Zuvor hatte der Landesvorstand der saarländischen Grünen eine Jamaika-Koalition empfohlen. Das Gremium hatte mit großer Mehrheit dem Parteitag am Nachmittag ein Bündnis mit CDU und FDP nahe gelegt, wie Landeschef Hubert Ulrich in seiner Rede bekanntgab. Im Tagesverlauf waren die rund 150 Delegierten aufgerufen, darüber geheim abzustimmen.

Hubert Ulrich sagte zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition, dass er vor allem mit der Linkspartei es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit gebe. "Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und zu dieser Partei", sagte Ulrich zu Linksparteichef Oskar Lafontaine. Der hatte angekündigt, sich im Falle eines rot-rot-grünen Bündnisses stärker an der Saar engagieren zu wollen. Ulrich sagte weiter, ein Jamaika-Bündnis gebe den Grünen die Gelegenheit, sich nicht automatisch in ein linkes Lager einordnen zu lassen.

Lafontaine als "Neben-Ministerpräsident" ein Affront

Für die Grünen wäre es eine Belastung, ja sogar ein "Affront", wenn sich Lafontaine in der Rolle eines Dauer-Fraktionschefs im Saarland als "Neben-Ministerpräsident" etablieren würde, kommentierte Ulrich die Entscheidung. Daher wurde eine rot-rot-grüne Koalition durch Lafotaines Rückkehr ein Stück unwahrscheinlicher.

Eine Jamaika-Koalition an der Saar wäre in Deutschland eine Premiere. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Parteitag der Saar-Grünen der Empfehlung des Vorstands folgt. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 30. August 5,9 Prozent erreicht und stellen mit drei Abgeordneten die kleinste Fraktion im Parlament.

Erhebliche Zusagen an die Grünen

Ulrich ließ sich Berichten zufolge bereits die Zusagen von CDU und FDP aus den Sondierungsgesprächen schriftlich bestätigen. Das zwölfseitige Papier trage die Unterschriften von CDU-Chef und Ministerpräsident Peter Müller sowie des FDP-Landesvorsitzenden Christoph Hartmann, hieß es. Zu den weitreichenden Zugeständnissen gehören unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, ein längeres gemeinsames Lernen an den Schulen und ein umfassendes Rauchverbot. Zudem hat sich Müller zum Atomausstieg bekannt.

In etlichen Sondierungsrunden hatten die Grünen in den vergangenen Wochen sowohl mit SPD und Linken als auch mit CDU und FDP gesprochen. Beide Seiten sollen den Grünen vergleichbare inhaltliche Angebote gemacht und zwei Ministerien zugesagt haben. Die Ergebnisse der Sondierungen wurden auf drei nicht-öffentlichen Regionalkonferenzen diskutiert. Dabei hatte sich zuletzt bereits eine Tendenz zugunsten einer Zusammenarbeit mit CDU und FDP herausgeschält.

AP/DPA/ben / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?