In der Union macht sich anscheinend Unmut über designierten Agrar- und Verbraucherschutz Minister Horst Seehofer breit. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, fordern einige seiner Parteikollegen, dass CSU-Vizechef Horst Seehofer kein Ministeramt im neuen Kabinett bekommen solle. "Wir müssen jetzt unsere Unionspolitik durchsetzen, nicht die SPD-Linie stärken - das aber tut Seehofer", zitierte das Blatt CDU-Vorstandsmitglied Heinrich-Wilhelm Ronsöhr.
Ein namentlich nicht genannter CSU-Abgeordneter wurde zudem mit den Worten zitiert, dass im Falle einer Berufung Seehofers ins Kabinett signalisiert werde, "dass ständige Quertreiberei auch noch belohnt wird". Seehofer hatte wiederholt signalisiert, dass er für ein Ministeramt zur Verfügung steht, er gilt aber nicht gerade als Freund von Angela Merkel.
Es ist weniger seine Kompetenz, derentwillen Seehofer bei vielen Unionsleuten umstritten ist, sondern sein Eigensinn und seine Unberechenbarkeit. So trat er im November 2004 als CDU/CSU-Fraktionsvize zurück, weil er sich vehement gegen die von Merkel favorisierte Kopfpauschale in Gesundheitssystem sträubte. Sein damaliger Abtritt wurde sogar in Reihen der SPD bedauert.
Auch im Bundestags-Wahlkampf stellte sich der CSU-Vize teilweise offen gegen die Pläne Merkels. Etwa gegen Vorhaben Paul Kirchhofs eine Einheitssteuer in Höhe von 25 Prozent einzuführen. Zudem bemängelte er das damit verbundene Doppel-Steuerkonzept der Union. Eine Partei könne nicht mit zwei Steuerkonzepten antreten, sagte er vor einigen Monaten.
Die designierte Kanzlerin Angela Merkel will die Unionsanwärter für das Kabinett am Montag offiziell benennen. Die CSU soll zwei Posten besetzen dürfen. Fest steht bereits, dass Parteichef Edmund Stoiber Wirtschaftsminister werden soll und die bayerische Schwesterpartei das Verbraucherschutzministerium.
Dabei soll es aber auch bleiben, eine andere Option soll es für die CSU nicht geben, wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet. Die Kanzlerkandidatin habe dem designierten Wirtschaftsminister und CSU-Chef Edmund Stoiber klar gemacht, dass weder das Verteidigungs- noch das Innenressort mit einem CSU-Mann besetzt werden könne, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unionskreise. Auch das Familienministerium stehe für die CSU "nicht zur Verfügung". Zwischenzeitlich war auch erwogen worden, das Verteidigungsministerium der CSU zuzuschlagen.
Es gehe für die CSU "ausschließlich um das Ressort für Agrar- und Verbraucherschutz", so das Blatt. Die CDU könne es sich nicht leisten, "angesichts der Machtverhältnisse in der sich abzeichnenden Koalition und vor dem Hintergrund des Kabinetteintritts von Franz Müntefering auf ein weiteres klassisches Ministerium zu verzichten", berichtete die Zeitung unter Berufung auf Merkels Umgebung. Die CDU-Spitzenkreise hätten darauf verwiesen, dass mit dem vermutlichen CSU-Kandidaten Horst Seehofer für das Agrar- und Verbraucher-Ministerium und dem Minister Stoiber sowie den acht der SPD zugestandenen Ministerien bereits jetzt "zehn Sozialdemokraten unserer Kanzlerin gegenüber sitzen werden".
Schäuble Innenminister, Kauder Fraktionschef?
Auf Bitten Merkels habe sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt, in das Amt des Innenministers zu wechseln. Als weiteres Ergebnis einer Vorverständigung werde CDU-Generalsekretär Volker Kauder für das Amt des Fraktionschefs der Union kandidieren. Kauder bezeichnete dies auf Nachfrage jedoch als "reine Spekulation". Noch sei keine Entscheidung gefallen. Die Zeitung berichtete weiter, der bisherige Fraktions-Vize Ronald Pofalla sei für den Posten des CDU-Generalsekretärs vorgesehen. Unterdessen berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Unionskreise, auch CDU und CSU wollten einen möglichen Koalitionsvertrag am 14. November von kleinen Parteitagen in Berlin und München beschließen lassen.
