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Koalitions-Sondierung mit der SPD: Seehofer lässt Milde beim Mindestlohn walten

Kurz vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen über eine schwarz-rote Regierung macht CSU-Chef Seehofer der SPD ein Angebot. Die Sozialdemokraten brauchen einen schnellen Erfolg? Können sie haben.

CSU-Chef Horst Seehofer ist vor der dritten Sondierungsrunde mit der SPD über eine große Koalition bereit, den von den Sozialdemokraten gewünschten Mindestlohn von 8,50 Euro unter Auflagen zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse die SPD auf Steuererhöhungen verzichten, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden", sagte er. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte dagegen in der "Rheinischen Post" vor einem zu frühen Entgegenkommen beim Mindestlohn. "Die Koalitionsverhandlungen sind der Ort für notwendige Kompromisse und nicht schon Sondierungsgespräche", sagte er.

Nach dem Scheitern der Gespräche mit den Grünen treffen sich die Unionsvertreter am Donnerstag zur entscheidenden Sondierungsrunde mit den Sozialdemokraten. Im Poker um eine mögliche neue Regierung verlangen die Sozialdemokraten deutliche Kompromisssignale. Es wird erwartet, dass CDU, CSU und SPD bei dieser dritten Sondierungsrunde erste Weichen stellen. Danach will die SPD-Spitze entscheiden, ob sie dem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen soll. Nach der Absage der Grünen an ein Bündnis mit der Union gilt eine große Koalition als wahrscheinlichste Variante - die SPD stellte aber wiederholt klar, dass es keinen Automatismus gebe.

470.000 SPD-Mitglieder müssen zum Schluss abstimmen

Seehofer ist der erste führende Unionspolitiker, der vor dem Treffen ein Einschwenken auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro andeutet, den die SPD gesetzlich festlegen will. Er sagte, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie am Wochenende ihren Mitgliedern präsentieren könne. Kommt es zu Verhandlungen und einem Koalitionsvertrag, sollen über diesen am Ende alle 470.000 SPD-Mitglieder abstimmen. Dabei spiele das SPD-Wahlversprechen eines auf 8,50 Euro festgelegten Mindestlohns wohl die entscheidende Rolle, sagte der CSU-Chef der "SZ". "Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet", fügte Seehofer hinzu. Wenn das gewährleistet sei, könne er einem solchen Plan zustimmen.

CDU-Generalsekretär Gröhe trat dagegen auf die Bremse: Über eine konkrete Ausgestaltung eines Mindestlohnes gebe es "noch erhebliche Differenzen", sagte er. Zugleich erteilte auch Gröhe der Forderung der Sozialdemokraten nach Steuererhöhungen eine klare Absage: "Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben."

Hubertus Heil: Der Mindestlohn ist nicht genug

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", neben einem Mindestlohn gehöre auch der Kampf gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit zu einer gerechteren Ordnung am Arbeitsmarkt. Überdies seien zusätzliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden unverzichtbar. Er forderte von der Union noch "deutlich mehr Bewegung" vor der dritten Sondierungsrunde.

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel warnte erneut, zu hohe Mindestlöhne könnten Stellen vernichten. Dies sieht die Wirtschaft genauso: Der scheidende Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rief Union und SPD in der "Rheinischen Post" dazu auf, zügig eine neue Regierung zu bilden. Die Union dürfe aber der SPD-Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht nachgeben. Er verwies auf eine Studie des Münchner Ifo-Instituts, das 1,2 Millionen Arbeitsplätze durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro gefährdet sieht.

anb/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters