Koalitionsausschuss Dubiose Kraftmeierei


Was in der Großen Koalition steckt, zeigt sich in ihren aktuellen Beschlüssen, die sie betont kraftstrotzend durchwinkte: eine Garantie für Spareinlagen, höhere Beiträge für die Krankenversicherung und ein Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr im Inland - allesamt dubiose Entscheidungen mit offenen Folgen.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Bienenfleißig, kraftvoll, politisch sehr entschlossen - so präsentiert sich die Große Koalition nach ihrem jüngsten nächtlichen Treff. Solle ihr doch keiner mehr nachsagen, ihre Hauptbeschäftigung bestehe in Selbstblockade, Machtkämpfen, Richtungsstreit. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl waren Union wie SPD sehr daran interessiert, endlich mal wieder eine akzeptable Rechtfertigung für ihr Elefantenbündnis zu liefern. Rumgezerrt haben sie die vergangenen Monate reichlich.

Beruhigungspille zu Spareinlagen

Welche Kraft in forsch gezeigten großkoalitionären Muskeln tatsächlich steckt, bleibt abzuwarten. Das gilt vor allem für den in Aussicht gestellten Komplettschutz der Sparanlagen der Bundesbürger. Kein Euro soll verloren gehen. Was das im Ernstfall heißt, ist noch offen. Unklar ist vorerst, für welche Sparanlagen genau diese Staatsgarantie gelten soll, die weit über das bisherige Sicherungssystem hinausgeht. Und es bleibt die Frage, weshalb die Bundesregierung jetzt eine Beruhigungspille verabreicht, die sie noch vor kurzem zum Beispiel mit Blick auf Irland verurteilt hatte. Weil sie befürchtet, die Finanzkrise könnte noch ungeahnte Dimensionen annehmen?

Die Beschlüsse zur Krankenversicherung überraschen nicht. Die Kanzlerin und ihre Gesundheitsministerin haben sich nun einmal in dieses System der Gleichmacherei seit langem verbissen. Nur sollten sie jetzt endlich aufhören, sich dafür mit Selbstlob zu streicheln. Unbestreitbare Tatsache ist doch, dass für Millionen Menschen die Krankenversicherung teurer wird. Keine Rede kann davon sein, durch die gleichzeitige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung werde der neuerliche Aderlass ausgeglichen. Wer bisher in einer billigen Krankenkasse war, muss künftig wesentlich mehr bezahlen. Von den Rentnern ganz zu schweigen, denn sie erhalten für die Mehrkosten keinen Ausgleich, da sie in die Arbeitslosenkasse nicht mehr einzahlen. Und ob im Gesamtkonzept wirklich eine überzeugende finanzielle Lösung für das Gesundheitssystem steckt, bleibt abzuwarten. Alle Experten bestreiten das jedenfalls.

Bundeswehr im Innern

Vollends dubios ist der Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Amtshilfe im Katastrophenfall darf sie schon jetzt leisten. So sichern Bundeswehrflugzeuge zum Beispiel den Luftraum bei G8-Gipfeln auf deutschem Boden oder bei Besuchen des Papstes. So weit, so akzeptabel. Aber Innenminister Wolfgang Schäuble will mehr: Die Soldaten sollen bei ihren Einsätzen künftig auch schießen dürfen. Die SPD ist nur bereit, dies unter ganz engen Voraussetzungen im Grundgesetz zu verankern. Wenn etwa ein Flugzeug, in dem ausschließlich Terroristen sitzen, aufs vollbesetzte Berliner Olympiastadion zusteuert. Für den Fall, dass auch Unschuldige an Bord sind, hat das Verfassungsgericht bei seiner erfreulich klaren Entscheidung über Otto Schilys, SPD!, rigoroses Luftsicherheitsgesetz den Daumen gesenkt.

Die Frage ist jedoch, ob für den Fall eines Terroristenangriffs aus der Luft wirklich ein Eingriff ins Grundgesetz notwendig ist. Für den Luftraum war die Bundeswehr schon bisher zuständig. Doch in der jetzt angestrebten Lösung steckt auch die Befugnis für eine Eilentscheidung durch den Bundesinnenminister oder den Verteidigungsminister. Da kann sehr wohl vermutet werden, dass Wolfgang Schäuble damit erst mal eine Schuhspitze in eine leicht geöffnete Türe stellen will. Irgendwann später, so dürfte er hoffen, wird der volle Einsatz der Bundeswehr im Innern dann schon möglich werden. Man darf gespannt sein, wie die FDP darauf reagiert. Im Prinzip hat sie es über den Bundesrat, in dem sie jetzt über Bayern bald noch stärker vertreten sein wird, in der Hand, eine Grundgesetzänderung zu stoppen, die von den Verfassungsvätern nach den Erfahrungen im Dritten Reich auch heute noch ganz gewiss abgelehnt würde.


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