Koalitionsgespräche Löcher stopfen, aber wie?


Ein 35 Milliarden Euro großes Haushaltsloch muss die zukünftige Regierung stopfen. Wie das gehen soll, das beraten heute die Finanzexperten von SPD und Union. Nach Zeitungsberichten ist eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes im Gespräch, obwohl die Union eine Senkung versprochen hatte.

Union und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen fort. Die Finanzrunde unter Leitung des hessischen Ministerpräsidenten Koch und des designierten Finanzministers Steinbrück tritt zusammen und soll Vorschläge für die Sanierung des maroden Staatshaushalts erarbeiten. Beide Seiten haben sich darauf verständigt, ein 35 Milliarden Euro schweres Sparpaket zu erarbeiten. Damit soll Deutschland 2007 wieder unter die Drei-Prozent-Defizitgrenze kommen.

Neben einer eventuellen Erhöhung der Mehrwertsteuer, die die SPD derzeit ablehnt, ist auch eine mögliche Anhebung des Spitzenstuersatzes offenbar nicht ausgeschlossen. CDU/CSU und SPD erwägen einem Zeitungsbericht zufolge die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf Verhandlungskreise, nur so sei die soziale Balance der notwendigen Konsolidierung zu gewährleisten. Der Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Böhning, sagte der Zeitung, ein höherer Spitzensteuersatz sei notwendig, damit auch Besserverdienende einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisteten.

Westerwelle wirft Merkel Prinzipienlosigkeit vor

FDP-Chef Guido Westerwelle hat der künftigen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Mangel an Prinzipienfestigkeit bescheinigt. "Vor der Wahl ging es in der Union um Steuersenkungen und -vereinfachung, und jetzt ist davon nichts mehr übrig", sagte Westerwelle der "Westdeutschen Zeitung". Das sei ein klarer Bruch mit dem, was die Spitzen von Union und FDP noch zwei Wochen vor der Bundestagswahl vereinbart hätten.

Einigkeit bei Bürokratie-Abbau

Konsnens zeichnet sich nach Zeitungsinformationen über konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau ab. Wie das "Handelsblatt" aus Kreisen der Arbeitsgruppe Wirtschaft erfuhr, werde man sich voraussichtlich heute darauf einigen, dass künftig ein unabhängiges Gremium jeden Gesetzentwurf auf Bürokratiekosten hin prüfen muss.

Dieser "Bürokratie-TÜV" werde voraussichtlich beim designierten Bundeswirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) angesiedelt sein, schreibt die Zeitung. Außerdem werde man wohl einen Katalog von Einzelmaßnahmen aus verschiedenen Politikbereichen beschließen, um bürokratische Hemmnisse für Unternehmen zu lockern.

Weitgehend einig sei man sich außerdem, dass die Befristung neuer Gesetze künftig zum Regelfall werden soll. Auch die Unions-Forderung, dass EU-Richtlinien künftig nur noch eins zu eins umgesetzt werden und auf zusätzliche Vorschriften verzichtet werden soll, ist laut «Handelsblatt» inzwischen unstrittig. Soweit man davon abweichen wolle, müsse der Koalitionsausschuss zustimmen.

Volle Rente erst mit 67

Auf dem Weg zu einem Regierungsprogramm haben sich Union und SPD bereits gestern in zentralen Punkten geeinigt. Die Bürger in Deutschland sollen in Zukunft erst mit 67 Jahren die volle Rente erhalten. Das werde als "wahrscheinliche Linie" für die Zukunft der Alterssicherung in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, sagte SPD-Chef Franz Müntefering.

Auf anderen wichtigen Feldern wie Finanzen, Gesundheit und Atomausstieg gibt es hingegen noch Probleme. Bei der Reform der Krankenversicherung gab es keine Annäherung.

AP, DPA, Reuters AP DPA Reuters

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