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Koalitionspläne für Erneuerbare Energien: Die dicke Rechnung kommt bestimmt

SPD und Union verkaufen ihre Pläne für die erneuerbaren Energien als großen Wurf, dabei sind die nur Stückwerk. Und die Verbraucher werden weiter saftige Strompreise zahlen müssen.

Ein Kommentar von Alexander Sturm

Selbst Angela Merkel rang sich klare Worte ab. Die Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) müsse eines der "ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung" sein, kündigte sie an, als die Arbeitsgruppe Energie am Wochenende ihre Arbeit aufnahm - so, als wolle sie den ersten großen Wurf in den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union erzwingen. Und Peter Altmaier (CDU) schien es ihr nach den ersten Ergebnissen gleich zu tun: "Wir werden die Energiewende planbarer und dauerhaft bezahlbar machen". Ein kühnes Versprechen, was nach echter Reform klingt - und das der Umweltminister niemals halten kann.

Denn was die Große Koalition nun bis Ostern 2014 dem Kabinett vorlegen will, ist beileibe nicht der ersehnte Befreiungsschlag für die Energiewende, die die Stromkosten der Haushalte seit Jahren rasant steigen lässt und dieses Jahr mehr als 23 Milliarden Euro verschlingt. Union und SPD haben sich nur darauf geeinigt, an ein paar Stellschrauben zu drehen und sich mit kleinen Reparaturen zu begnügen. Das ist nicht nur symptomatisch für den mangelnden Gestaltungswillen der neuen Bundesregierung, sondern vor allem bitter für die Verbraucher: Sie werden auch künftig die Folgen des Subventionschaos tragen und weiter saftige Stromrechnungen zahlen müssen.

Vieles bleibt beim Alten

Denn nach den Plänen der Koalition bleibt es grundsätzlich beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), das den jetzigen Betreibern von Wind-, Solar- und Biomasse-Anlagen 20 Jahre lang festgeschriebe Abahmepreise garantiert. SPD und Union wollen das EEG lediglich "effizienter" gestalten. Ein großes Wort für die völlig verkorksten Energiewende, deren Mängel die Große Koalition mit ihrer Reform allenfalls ein wenig wird ausbessern können.

So werden die Subventionen für Windräder an Land und auf See sinken, doch gerade der Ausbau und Anschluss von Offshore-Anlagen hakt ohnehin seit Jahren. Mehr als eine Anpassung an die Realität steckt also nicht dahinter. Nordrhein-Westfalens Landesfürstin Hannelore Kraft (SPD) gelang es, die heimische Kohleindustrie voerst zu schützen, die wegen des hohen CO2-Austoß überhaupt nichts mit sauberer Energie zu tun hat. Auch künftig wird Steinkohle ebenso wie Braunkohle Teil des Energiemixes sein. Selbst die Energierabatte für Unternehmen, die die Verbraucher jährlich mit fünf Milliarden Euro belasten, werden nicht fallen, sondern nur eingeschränkt, um der EU entgegen zu kommen, die ein Strafverfahren wegen Wettbewerbsverzerrung angekündigt hat. Längst profitieren nicht nur energieintensive Industriezweige wie Stahl- und Aluminiumhütten von Stromvergünstigungen, sondern auch Schlachtereien, Sägewerke, Webereien und Papierfabriken.

Die Vebraucher blechen weiter

Den Verbraucher aber wird beim Anblick seiner Stromrechnung wahrscheinlich auf in Zukunft das Grauen packen. Denn die Strompreise für private Haushalte in Deutschland, die zu den höchsten in Europa gehören#, werden durch die Pläne kaum sinken. Seit Jahren fallen die Preise an den Strombörsen, weil das Energieangebot dank Milliardensubventionen steigt. Nur die Verbraucher spüren nichts davon: Sie gleichen die Differenz zwischen Börsenpreis und dem Garantiepreis für Ökostrom über die EEG-Umlage aus - und die hat sich seit 2003 mehr als verzwölffacht: 2014 wird sie weiter steigen und dann jede einzelne Kilowattstunde um mehr als 6 Cent auf knapp 30 Cent verteuern. Nur zur Erinnerung: Vor zehn Jahren lag die EEG-Umlage bei 0,4 Cent. Selbst wenn alle Vorschläge der Koalition umgesetzt würden, sagen Experten, würde die Umlage nur um 1 Cent fallen, was gerade einmal dem geschätzten Anstieg von 2013 auf 2014 entspricht. Mit anderen Worten: Die Reform der Koalition reicht gerade so, um den Kosten-Status-Quo dieses Jahres zu halten. Mehr nicht.

An dieser Planwirtschaft zulasten der Verbraucher aber wird sich nichts ändern: Die Betreiber alter Ökostrom-Anlagen bekommen weiter Garantiepreise, diejenigen von neuen Anlagen können auf staatliche Marktprämien zählen. Und eine Vermarktungspflicht für Ökostrom, die zumindest einen Hauch von Wettbewerb für saubere Energien gebracht hätte, soll nach Willen der Koalition erst 2017 kommen. Erst in drei Jahren wird so ein System auf den Weg gebracht, in dem der billigste Stromanbieter den Zuschlag bekommt - eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer Marktwirtschaft. Zehn Jahre lang wurden erneuerbaren Energien mit staatlichen Anschubfinanzierungen überschüttet. Nun wäre die Zeit reif gewesen für einen Wechsel. Diese Chance ist vertan.

  • Alexander Sturm