HOME

Koalitionsstreit: "Schonfrist für die Kanzlerin ist vorbei"

Franz Müntefering ist zurückgetreten, die SPD stellt sich nun auf Ärger mit der Union ein: Auch wenn sich der Koalitionspartner gegen das Thema Mindestlohn sperre, wolle die SPD weiterhin für dessen Einführung kämpfen, sagt Fraktionschef Struck und greift Kanzlerin Merkel an.

Die SPD hat nach dem Rücktritt von Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering weitere harte Auseinandersetzungen mit der Union um das zentrale Streitthema Mindestlohn angekündigt. Seine Partei und die Nachfolger Münteferings würden die gleiche Linie beibehalten, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck im Deutschlandfunk.

Zum Mindestlohn gebe es massive ideologische Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern. "Ich weiß genau, es wird immer wieder Ärger geben mit der Kanzlerin, mit der CDU/CSU-Fraktion. Aber wir werden in diesen Fragen nicht nachlassen, nicht nachgeben", sagte Struck. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte, es werde jetzt mit harten Bandagen um Sachfragen gerungen.

Struck zog erneut die Verlässlichkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage. Das Verhalten der CDU-Vorsitzenden bei den Verhandlungen über den gescheiterten Post-Mindestlohn "lässt mich sehr skeptisch in Bezug auf die Verlässlichkeit gerade in diesen Fragen der Arbeitsmarktpolitik von Frau Merkel und der CDU/CSU blicken". Nahles sagte in Deutschlandradio Kultur, die Union werde sich darauf einstellen müssen, dass die SPD "hartleibig" weiter für den Mindestlohn kämpfen werde. "Ich glaube, dass die Schonfrist für Frau Merkel wirklich vorbei ist."

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sagte in der ARD, er erwarte nicht, dass das Thema Mindestlohn das zentrale Streitthema der Koalition der nächsten zwei Jahre sein werde. Zudem glaube er nicht, dass es im Regierungsbündnis ruppiger werde. Denn dann würde die SPD das nicht beachten, wofür Müntefering am meisten eingetreten sei, "dass die SPD diese große Koalition wollen soll und dass sie sich mit ihren Erfolgen auch identifizieren soll". In den entscheidenden Punkten sei die Koalition immer ergebnisfähig, sagte der CDU-Politiker.

Reuters / Reuters