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Koalitionsstreit: Steinbrück ist gegen Kindergelderhöhung

In der Großen Koalition gärt es beim Thema Kindergeld: Während Bundesfinanzminister Steinbrück eine Erhöhung um zehn Euro je Kind sinnlos findet und das Geld lieber in die Kinderbetreuung stecken will, hält Familienministerin von der Leyen am Plan fest.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) kommt auf die Koalition wohl ein neuer Streit um die Erhöhung des Kindergeldes zu. Demnach beharrt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) darauf, statt einer Anhebung den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren. Im Familienministerium von Ursula von der Leyen (CDU) erwarte man aber aus Steinbrücks Haus - wie im Koalitionsausschuss verabredet - einen "Existenzminimumbericht", berichtet die Zeitung. Auf dessen Grundlage solle dann "die Frage der notwendigen und wünschenswerten Erhöhung und Ausgestaltung des Kindergeldes für 2009" entschieden werden.

Warten auf Existenzminimumbericht

Die Spitzen der Koalition hatten sich im November darauf geeinigt, vor einer Entscheidung über eine Kindergelderhöhung den Existenzminimumsbericht abzuwarten. Dieser wird von Steinbrück vorgelegt. Danach soll zügig entschieden werden, welche Konsequenzen daraus bereits für 2009 gezogen werden sollen. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums sei es mehr als bedenkenswert, ob den Eltern mehr Geld zum Konsum gegeben werden sollte, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. Der Bundesfinanzminister spreche sich weiter dafür aus, eventuelle Mehrausgaben stattdessen in die Betreuung zu stecken.

Der Bericht erfasst alle existenznotwendigen Ausgaben wie Lebensmittel, Miete und Energiekosten. Die Jahressumme muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beim Einkommen steuerfrei gestellt werden. Von einem höheren Steuerfreibetrag profitieren jedoch vor allem Besserverdienende. Um auch Familien mit niedrigem Einkommen zu fördern, wird bei einem Anstieg des Existenzminimums meist auch das Kindergeld erhöht. Dies muss aber nicht automatisch sein. Zudem könnte eine Erhöhung des Kindergeldes wegen des parlamentarischen Verfahrens frühestens mit dem Bundeshaushalt 2010 wirksam werden.

Erhöhung würde zwei Milliarden Euro kosten

Albig verwies darauf, dass eine Kindergelderhöhung von derzeit 154 Euro um zehn Euro fast zwei Milliarden Euro koste, ohne dass gewährleistet sei, dass das Geld den Kindern auch wirklich zugute komme. Der Minister halte es deshalb weiterhin für sinnvoller, die Mittel in die Ganztagsbetreuung oder kostenlose Schulspeisungen zu investieren, sagte Albig der Zeitung. Die CSU will eine mögliche Kindergelderhöhung auf kleine Kinder in größeren Familien konzentrieren. Auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich für eine Staffelung des Betrages nach der Familiengröße ausgesprochen.

Die CDU-Führung hatte Anfang Januar ausdrücklich bekräftigt, sie wolle eine Kindergelderhöhung für 2009. Die von Steinbrück ins Gespräch gebrachte Alternative lehnte die CDU bei einer Klausurtagung ab. "Vorschläge, das Kindergeld auszusetzen und das Geld zum Ausbau staatlicher Programme zu verwenden, werden wir nicht akzeptieren", hieß es in einer Erklärung. Das Geld müsse direkt bei den Familien ankommen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(