Koalitionsverhandlungen: Heavy Metal statt Bach

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union gibt es nach den Worten des scheidenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder bislang noch viele und heftig ausgetragene Meinungsunterschiede. "Das war nicht Bach, sondern eher Heavy-Metal", sagte Schröder am Montagabend in Berlin vor 300 Gästen der amerikanischen Handelskammer in Deutschland. Der Kanzler hatte kurz zuvor die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen verlassen. "Da waren noch viele Dissonanzen und noch zu wenig Harmonie." Es gebe noch viel zu tun.

Dennoch sei er sicher, dass sich Union und SPD innerhalb der nächsten vier Wochen auf eine "gute Regierung" einigen werden. "Ich bin überzeugt, dass das gut werden kann." Schröder forderte erneut eine Fortsetzung des von seiner Regierung begonnenen Reformkurses. "Ich zweifle nicht daran, dass diese neue Bundesregierung die Reformen fortsetzen wird", fügte er hinzu.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte nach den Gesprächen, die große Koalition müsse bis Ende 2007 rund 35 Milliarden Euro einsparen.

Innerhalb der nächsten 14 Monate müsse der laufende Haushalt um diese Summe reduziert werden, damit Deutschland den europäischen Stabilitätspakt wieder einhalten könne, sagte der CDU-Politiker. "Das macht die Verhandlungen in den kommenden Wochen nicht einfacher", sagte Koch, der als Unterhändler die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen für die Union leitet. "Es wird kein Ergebnis ohne Belastungen sein." Koch sprach von einer historisch dramatischen Eröffnungsbilanz, die zugleich die Schlussbilanz der rot-grünen Regierung sei. Es habe in den Verhandlungen eine sehr offene Aussprache über die Schwierigkeit der Lage gegeben.

Im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde hatten Union und SPD Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage angekündigt, ohne Details zu nennen. In der Diskussion ist die Abschaffung der Eigenheimzulage schon zu Beginn des nächsten Jahres. Die Verhandlungsführer für den Bereich Finanzen, Peer Steinbrück (SPD) und Koch wollten nach Angaben aus Verhandlungskreisen für sämtliche Beschlüsse ein Moratorium verhängen. Ausgaben genehmigten sie nur, falls Geld übrig bleibe, hatte es geheißen.

Bereits vor den Koalitionsgesprächen hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seiner Einschätzung der Haushaltslage für Aufsehen gesorgt. "Meine Einschätzung ist, dass dieses Land ... heute Abend flächendeckend von Heulen und Zähneklappern ereilt wird", sagte der CDU-Politiker weiter. Erstmals werde die "katastrophale Finanzsituation", die die neue Regierung übernehme, im Zusammenhang dargestellt werden. Der amtierende Bundesfinanzminister Hans Eichel bezeichnete Kochs Äußerungen als unverfroren. Koch kenne nicht nur die Lage, er habe sie auch mit herbeigeführt, sagte Eichel am Montagabend in Berlin. Er und die Ministerpräsidenten der Union hätten im Bundesrat einen großen Teil seiner Sparvorschläge in den vergangenen drei Jahren blockiert. Koch selbst habe seit vier Jahren verfassungswidrige Haushalte vorgelegt.

Die 32 Unterhändler von CDU, CSU und SPD hatten sich am Dienstag zu ihrer zweiten Verhandlungsrunde getroffen. Zentrales Thema war die Haushaltslage, die nach Ansicht der CDU katastrophal ist. Konkrete Beschlüsse wurden nicht erwartet.