VG-Wort Pixel

Koalitionsverhandlungen in Berlin Sicherheit ist rot-schwarzes Thema


Die Berliner CDU will es in den Verhandlungen mit der SPD besser machen als die Grünen. Sicherheit ist zwar ihr Herzensthema. Doch dürften die Christdemokraten der SPD keine unerfüllbaren Forderungen stellen.

Fast jede Nacht brennende Autos in Berlin, Gewaltübergriffe in U- und S-Bahnen und jetzt auch noch Berichte über Brandsätze an Gleisen und am Hauptbahnhof - die schlechten Nachrichten aus der Hauptstadt reißen nicht ab. Die Sicherheit in Berlin entwickelt sich zum herausragenden Thema der an diesem Mittwoch startenden Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU.

Die Union will hier einlösen, was sie ihren Wählern versprochen hat. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hatte im Wahlkampf beim Thema Sicherheit dem rot-roten Senat unter seinem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Versagen vorgeworfen. Dennoch dürfte die Sicherheitsdebatte die potenziellen rot-schwarzen Koalitionäre nicht so entzweien, dass es sie auseinander treibt, wie zuvor bei SPD und Grünen und deren Konflikt um die Berliner Stadtautobahn geschehen.

Die Union hat daraus gelernt. "Uns geht es weniger darum, wer nach außen gut da steht, sondern wie werden die Inhalte besonders gut", sagte CDU-Vize Thomas Heilmann mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen im RBB-Inforadio. "Deshalb sind wir zurückhaltender in der Kommunikation", fügte der Mitbegründer der Werbeagentur Scholz & Friends hinzu. Die Grünen hätten sich mit der A100 in seinen Augen "ganz ungeschickt" verhalten. "Wenn einem etwas ganz besonders wichtig ist und man sagt es vorher, dann wird es in den Koalitionsverhandlungen teuer, weil der Gegner weiß, dass es einem wichtig ist."

Im Vergleich mit New York ist Berlin sicher

Heikel wird das Thema Sicherheit trotzdem für die CDU. Schließlich hatte Henkel im Wahlkampf immer wieder angekündigt, er wolle dort aufräumen, wo Normalität in Berlin nicht mehr funktioniere. Der Landes- und Fraktionschef muss nun zeigen, wie eine CDU im Senat für mehr Sicherheit sorgen und konsequenter gegen Autobrandstifter, kriminelle Jugendliche und mutmaßliche Terroristen vorgehen will. Schließlich suggerierte die ständige Kritik am "Kaputtsparen der Polizei" und der "zu laschen Strafverfolgung", dass alles sicherer wird, wenn nur die CDU ans Ruder kommt.

Nach außen gilt Berlin als sicher - gerade im Vergleich zu anderen Metropolen wie New York, São Paulo oder London, wie die Tourismus-Marketingagentur Visitberlin versichert. "Trotz der schlimmen Gewaltvorfälle in der jüngsten Zeit, die wir verurteilen, hat Berlin immer noch das Image einer sehr sicheren Stadt", sagt deren Sprecher Christian Tänzler. Touristen würden deshalb nicht ihren Trip an die Spree absagen. Die Zahlen gingen steil bergauf. "Im August haben wir 2,27 Millionen Übernachtungen verbucht, ein Plus von 8,1 Prozent im Vergleich zum August 2010."

Gegen Gewalt, aber keine Lust auf das Innenministerium

Henkel und Cornelia Seibeld - in den Koalitionsgesprächen verantwortlich für Innenpolitik und Justiz - erklärten die Sicherheit zum Kernthema. Gleichzeitig wird aber kolportiert, der CDU-Frontmann wolle gar nicht mehr Berlins künftiger Innensenator werden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" legt die Hauptstadt-Union gar keinen Wert auf das Innenressort. Will die CDU vielleicht lieber nicht den Beweis antreten, dass sie in der Verantwortung Gewalt und Anschläge einschränken könnte? Inhaltlich äußert sich bisher niemand in der Partei dazu - mit dem Hinweis, Ressortverteilung und -besetzung stünden am Schluss der Verhandlungen.

Dem "Spiegel" zufolge strebt die Union die Ressorts Stadtentwicklung, Bildung und Arbeit/Soziales an. Aus der Union hört man aber auch, Henkel wolle lieber Wirtschaftssenator werden. Dieses Ressort sei weniger kritikanfällig und biete mehr Gestaltungsräume.

Von Kirsten Baukhage/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker