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Koalitionsverhandlungen in Berlin SPD und CDU reden über Fahrgemeinschaft


Nach dem überraschenden Abbruch der rot-grünen Koalitionsverhandlungen trägt Klaus Wowereit nicht lange Trauer. Der nächste Kandidat für eine gemeinsame Regierung steht schon bereit. Die CDU will künftig der Beifahrer der SPD sein.

Die Berliner SPD will nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nun in Gespräche mit der CDU einsteigen. Das sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller nach der Sitzung des Landesvorstandes am Mittwochabend. Die Zustimmung sei mit sehr großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen erfolgt. "Wir werden ohne Zeitverzug das Gespräch mit der CDU suchen." Vor den eigentlichen Verhandlungen solle ein Treffen stattfinden, bei dem die Ergebnisse der bisherigen Sondierungsgespräche geprüft würden.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte schon vor Beginn der Sitzung gesagt, der Sachstand sei "eindeutig". Er rechne auch angesichts der neuen Lage mit einer Vorstands-Entscheidung, die von einer "großen Mehrheit" getragen werde. Die CDU zeigte sich nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gesprächsbereit. Sondierungsgespräche kurz nach der Wahl waren für beide Seiten ohne Probleme verlaufen.

Wowereit sagte in der RBB-Abendschau: "Wir sollten daran arbeiten, eine solide Regierung hinzukriegen, die tragfähig ist." Entspannt sei nichts. "Die CDU ist eine konservative Partei, die SPD eine linke."

Oder doch die Piraten ins Boot holen?

Fragen nach einer Zusammenarbeit mit der Piratenpartei wehrte Wowereit lachend ab. "Auch eine interessante Variante", sagte er ironisch. Die Berliner Piraten hatten auf einer Sondersitzung ihrer Fraktion beschlossen, den anderen Parteien im Landesparlament Sondierungsgespräche anzubieten. Rechnerisch wäre im neuen Berliner Abgeordnetenhaus auch ein Bündnis von SPD, Linken und Piratenpartei möglich. Linke und Piraten sind aber auch gegen die A100.

Rot-Grün hätte mit zusammen 76 Mandaten nur eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit gehabt, die zur Wahl des Regierenden Bürgermeisters notwendig ist. SPD und CDU haben dagegen mit 86 Mandaten 10 Stimmen mehr.

Damit steht die Hauptstadt nach fast zehn Jahren Rot-Rot vor einer Neuauflage der großen Koalition. Von 1991 bis 2001 hatten SPD und CDU unter umgekehrten Vorzeichen miteinander in Berlin regiert - die SPD als Juniorpartner in dem vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) geführten Senat.

Jusos und Grüne beschweren sich über geplatzte Verhandlungen

Bei den Sozialdemokraten zweifelten manche, dass die fehlende Einigung über die Verlängerung der Autobahn A100 der alleinige Grund für das Scheitern der Gespräche mit den Grünen war. Die Jusos warfen Müller und Wowereit vor, eigenmächtig gehandelt zu haben. "Wenn die Parteispitze der SPD ernsthaft diese Koalition gewollt hätte, wären die Gespräche nicht an drei Kilometern Autobahn gescheitert."

Die Grünen sahen den Streit über die A100 dagegen als "Vorwand", wie Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte. Die SPD sei nicht bereit gewesen, "auf Augenhöhe" mit den Grünen zu verhandeln. Renate Künast, die Wowereit bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September als Spitzenkandidatin der Grünen unterlegen war, unterstellte Wowereit, sein Ziel sei von Anfang an Rot-Schwarz gewesen. "Er wollte eine Kapitulation und keine Koalition."

swd/DPA/AFP DPA

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