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Koalitionsverhandlungen: Kanzler gesucht

Der Streit um die Kanzlerschaft in einer möglichen großen Koalition geht weiter. Während Hessens Ministerpräsident Koch und sein sächsischer Kollege Milbradt scharfe Töne in Richtung SPD losließen, bereiten Union und SPD sehr konkrete Verhandlungen vor.

Union und SPD wollen in der kommenden Woche in ihren Gesprächen über eine mögliche große Koalition mehr über inhaltliche Details reden als bisher angenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom Samstag werden schon an den Vorbereitungstreffen für das am Mittwoch geplante Sondierungsgespräch auf Seiten der Union CDU-Generalsekretär Volker Kauder und Bayerns Staatskanzlei-Chef Erwin Huber (CSU) sowie auf SPD-Seite neben Generalsekretär Klaus Uwe Benneter auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teilnehmen.

Die Einbeziehung von Huber und Steinmeier wird als Signal dafür gewertet, dass beide Seiten schon jetzt intensiver über Details einer möglichen Regierungszusammenarbeit sprechen wollen.

Das Sondierungsgespräch am Mittwoch soll in größerer Runde verlaufen als die erste Begegnung am vergangenen Donnerstag. Für die Union sollen neben Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber auch die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein- Westfalen und Thüringen, Jürgen Rüttgers und Dieter Althaus, sowie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Tisch sitzen. Es ist geplant, über Reformen in den Steuer- und Sozialsystemen sowie über die Föderalismusreform zu sprechen, berichtete auch die "Bild am Sonntag".

Koch und Milbradt setzen SPD unter Druck

Im Nachrichtenmagazin "Focus" forderte der hessische Ministerpräsident Koch, die Union solle erst Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen, wenn Gerhard Schröder seinen Verzicht auf die Kanzlerschaft erklärt habe. Koch sprach sich in dem Interview für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Kanzlerin aus. Es gebe keinen Grund, mit der Kanzlerkandidatin und ihrer Wahlkampfführung abzurechnen. Die Erfolgschancen einer großen Koalition schätzte Koch skeptisch ein. Die Basis der SPD strebe nach links. "Viele Genossen fürchten, dass eine große Koalition die SPD weiter schwächt und die umbenannte PDS stärkt."

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, setzte sich dagegen für einen Wechsel im Kanzleramt zur Mitte der Legislaturperiode ein. "Die ersten zwei Jahre muss Schröder Kanzler sein", sagte der Chef der konservativen Parteigliederung der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). Merkel könne zunächst Vizekanzlerin und Ministerin werden. "Die Lösung, dass beide zwei Jahre regieren sollen, ist in der SPD-Bundestagsfraktion Konsens."

Wen möchten Sie als Kanzler?

Regierungskreisen zufolge wird eine große Koalition und die "israelische Lösung" mit einer Teilung der Kanzler-Macht inzwischen als die "aussichtsreichste Variante" bezeichnet, schreibt das Blatt. Zugleich zeige man sich dort zuversichtlich, dass die nächste Bundesregierung zunächst von Schröder geführt werde und frühestens ab Mitte der Legislatur von Merkel.

Kurt Beck hält Lösung ohne Schröder für möglich

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hält eine große Koalition mit Merkel als Kanzlerin für kaum akzeptabel. "Für die SPD ist der Gedanke, in eine große Koalition unter Frau Merkel zu gehen, eine verdammt hohe, wahrscheinlich zu hohe Hürde", sagte Vogel der "Berliner Zeitung" (Samstag). Er verteidigte zugleich den Anspruch der SPD, in den Koalitionsverhandlungen an Schröder als Bundeskanzler festzuhalten. Es sei möglich, dass am Ende eine andere Lösung herauskomme. "Aber das gilt dann nicht nur für den einen, sondern auch für die andere Seite", sagte Vogel.

SPD bevorzugt Ampelkoalition

Trotz der Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung in Berlin kommt eine abermalige Neuwahl des Bundestages nach Ansicht des SPD- Vorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, nicht in Betracht. "Wir können Volkes Willen nicht negieren und einfach neu wählen, nur weil uns das Ergebnis nicht passt", sagte er der dpa.

Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl will die SPD-Linke heute (Samstag) bei einem Treffen in Berlin die Lage der Partei und Perspektiven für eine Regierungsbildung erörtern. Vertreter des linken Flügels der Sozialdemokraten wie Andrea Nahles hatten sich unmittelbar nach der Wahl für eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP ausgesprochen, die jedoch von den Freidemokraten strikt abgelehnt wird.

DPA