Kommentar Chapeau, Angie. So nicht, Kanzlerin


Die Halbzeit ist rum für Bundeskanzlerin Merkel. Innenpolitisch hat sie nichts bewegt, aber das ist auch gut so. Sie ist eine Wohlfühlkanzlerin, die im Ausland glänzt und zu Hause niemandem weh tut. Sie könnte so noch sehr, sehr lange weiter machen.
Von Hans Peter Schütz

Wer sich noch daran erinnert, wie einst Helmut Kohl die erste Zeit im Kanzleramt herumgestolpert ist, muss Angela Merkel bewundern. Hat als Ostdeutsche nur eine Art Schnellbleiche zur Politikerin hinter sich. Kommt mit einem Wahlsieg, der eine schwere Niederlage war, an die Macht. Und steht zwei Jahre nach ihrer Vereidigung auf einem demoskopischen Podest, von dem die politische Konkurrenz in den eigenen wie den gegnerischen Reihen nur träumen kann.

Außen hui, Innen pfui

Elegante Auftritte rund um den Globus, schon gefeiert als mächtigste Frau der internationalen Politik, wirklich auf Augenhöhe mit sämtlichen politischen Machos der Weltpolitik. Angela Merkel dienert sich nirgendwo an, käme nicht einmal unter Folter auf den absurden Gedanken, wie ihr Vorgänger Schröder einen Wladimir Putin als lupenreinen Demokraten zu bezeichnen. Aus außenpolitischer Sicht betrachtet: Die Bundesrepublik könnte sich einen eigenen Außenminister sparen. Niemand vermisste einen Frank-Walter Steinmeier. Chapeau, Angie!

Die innenpolitische Zwischenbilanz der Regierungschefin fällt gegenüber ihrer persönlichen Performance dramatisch ab. Spurlos verschwunden die Radikalreformerin als die sie zur Bundestagswahl 2005 angetreten ist. Auch im Grundsatzprogramm der CDU, das Anfang Dezember beschlossen wird, tauchen die Positionen von einst nicht mehr auf. So stutzt sich die CDU-Vorsitzende die eigene Partei zurecht zum geräuscharmen, folgsamen Vehikel, das bei der Machtsicherung nicht weiter stört. Die Wähler sollen sich bei ihr wohl fühlen. Daher kommt sie ihnen nur sachte mit politisch unbequemen Sachentscheidungen.

Keine Reformen, kein Klimaschutz

Unstrittig, dass die Gesundheitsreform mehr als Verschlimmbesserung denn als Sanierung des Systems daherkommt. Das Antidiskriminierungsgesetz - ein bürokratisches Monster. Gewiss, die Arbeitslosenzahl ist respektabel gesungen. Dieser Erfolg ist jedoch ihr am wenigsten zu danken, ihn darf Schröder zu Teilen beanspruchen, mehr noch die deutsche Wirtschaft, die zu alter Form zurück gefunden hat. Und mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer hat sich Merkel mehr an der Sabotage dieser Entwicklung beteiligt als an ihrer Verlängerung.

Gerne lässt Merkel sich als Klimakanzlerin feiern. Kaum aber taucht einmal mehr das Thema Tempolimit 130 in der Diskussion auf, macht sie, was sie sonst nie macht: Spricht ein Machtwort. Nein, nein, nein. Nicht mit mir! Lieber posiert sie im roten Anorak vor schmelzenden Eisfeldern am Nordpol. Sieht ja auch gut aus, wirkt leider klimapolitisch nicht. Das Thema Mindestlohn hat sie taktierend vermasselt. Das Thema Investivlohn für Arbeitnehmer ist schon wieder in Vergessenheit geraten. Zwar ist die Familienpolitik wieder stärker in den Focus der Politik gerückt. Aber wo bleibt die steuerliche Flankierung der Familie durch ein Familiensplitting anstelle des Ehegattensplittings?

Was soll ihr schon passieren?

Es gäbe noch viel zu tun. Aber Merkel wird es nicht anpacken.

Schon jetzt ist erkennbar, dass sie sich dem Wähler 2009 als Wohlfühlkanzlerin andienen wird. Allen ein bisschen wohl, keinen so richtig wehe. Sie setzt auf den Kanzlerbonus, den die Deutschen schon immer verteilt haben. Was soll ihr denn schon passieren? Sie rangiert weit vor ihrer Partei in den Umfragen, ganz anders als Vorgänger Kohl, der immer weit hinter der Partei zurück hing. Die von links bedrängte Sozialdemokratie mit einem provinziellen Vorsitzenden, dürfte ihr kaum gefährlich werden. Sie weiß genau, dass sie nichts fürchten muss außer einer Koalition der SPD mit Grünen und Linkspartei. Die ist einstweilen nicht in Sicht.

Merkels Optionen für die Behauptung der Macht sind besser. Sie könnte im Ernstfall mit Grünen und FDP oder mit der FDP allein. Ob sie letzteres will, ist fraglich. Reformen würden dann ja von den Liberalen eingefordert, wohl auch solche, die am Image der Wohlfühlkanzlerin kratzen würden. Kein Wunder, dass für Angela Merkel es keineswegs eine erschreckende Vision ist, die Große Koalition mit der SPD auch nach der nächsten Wahl fortzusetzen.

Unbedingter Machtwille

Der Machtbehauptung ordnet diese Kanzlerin alles unter, persönliche Überzeugungen, das Parteiprogramm, die Worte von gestern. So gesehen tun die Wähler gut daran, sich auf deutlich mehr einzustellen als nur zwei weitere Merkel-Kanzlerjahre. Kohls 16 Kanzlerjahre wolle sie überbieten, prophezeien Kenner der Frau im Kanzleramt. Irgendwie keine Vorstellung, die sehr fröhlich stimmt.


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