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Kommentar: Die Politik war Zumwinkels Komplize

Die harsche Empörung der Politik über den Fall des möglichen Steuerhinterziehers Klaus Zumwinkel ist scheinheilig. Sie trägt Mitverantwortung dafür, dass die unheilige Allianz zwischen Politik und Wirtschaft überhaupt möglich geworden ist. Dass Selbstbedienung und Versagen der Manager oft ohne Konsequenzen bleiben.

Von Hans Peter Schütz

Der tiefe Fall des Klaus Zumwinkel ist inzwischen in fast allen Details untersucht, gewichtet und erklärt worden. Wie kann ein Mann, der angeblich seine Privatbriefe nicht aus der Postportokasse, sondern aus der eigenen Tasche bezahlt hat, der Multimillionär quasi von Geburt war und jährlich drei bis fünf Millionen Euro kassierte und der zuweilen aus der Papst-Enzyklika über die Verantwortung für kleine Leute zitiert hat, wie konnte dieser Mann Steuerhinterziehung im großen Stil für sich als angemessen halten? Selbst Psychoanalytiker wurden zur Deutung des asozialen Abzockers in Klaus Zumwinkels Seele vergeblich bemüht. Es sei denn man akzeptiert die hilflose Erklärung, in uns allen stecke irgendwo ein Stück Steuerhinterzieher.

Wo war der Kommentar der Kanzlerin?

Ausgeklammert blieb allerdings weitgehend eine Frage: Welche Verantwortung trägt eigentlich die Politik als Türöffner für Karrieristen dieses Typus des Selbstbedieners, vor allem in Staatskonzernen? Und: Gibt es nicht einen engen Zusammenhang zwischen wachsender Politikverdrossenheit, die immer mehr Menschen der Wahlkabine fern bleiben lässt, und einer Wirtschaftsverdrossenheit? Man fragt sich beispielsweise, wo der Kommentar der Kanzlerin geblieben, wo die Empörung der SPD-Führung sich versteckte, als eben dieser Zumwinkel nach dem Deal mit dem Post-Mindestlohn, als der Börsenkurs der Post kulminierte, ruckzuck und schamlos Kasse machte und Postaktien verkaufte mit einem Millionenprofit. Eigentlich ganz einfach: Die Politik war eben Komplize des feinen Herrn Zumwinkel. Er hat zusammen mit Franz Müntefering und mit der Zustimmung Angela Merkels den Weg zu einer Lösung geebnet, die von der Politik in der Großen Koalition verabredet worden war, obwohl sie den Verlust von vielen Arbeitsplätzen bedeutete.

Charakterschwäche gehört dazu

Charakterschwäche dieser Machart ist freilich kein Einzelfall. Sie gehört seit Jahrzehnten zur bilateralen Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft, Steuerhinterziehung inklusive. Es sei an die Flick-Affäre erinnert, bei der Parteien und Wirtschaftsbosse Spenden- und Steuerbetrug im großen Stil betrieben. Richtig ehrenrührig war das in den Augen der Politik offenbar nicht. Wie sonst hätte ein Otto Graf Lambsdorff trotz einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung später FDP-Vorsitzender und FDP-Ehrenvorsitzender werden können? So gesehen steckt in der Empörung der Parteien über Zumwinkel ein gutes Stück Pharisäertum. Wasser predigen, Wein saufen.

Das sei alles lange her? Nun denn, dann kann an die Firma Siemens erinnert werden. Deren Chef von Pierer war ein von der Politik noch hoch geachteter Mann, als die Schmiergeldaffäre längst große Wellen schlug. War das ein Grund unserer Bundesminister den Siemens-Chef nicht länger in ihren Maschinen mitfliegen zu lassen, mit denen sie auf Staatsbesuch einschwebten? Natürlich nicht. Die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft sind eng, viel enger als es im Interesse der Volkswirtschaft sein müsste. Aber man attackiert natürlich nicht gerne die Kühe, die sich im Interesse der Parteikasse willig und großzügig melken lassen. Man profitiert wechselseitig voneinander. Gerhard Schröder hat Zumwinkel die Übernahme der Postbank ermöglicht, bei der Bahn wurden der Politik immer wieder schöne Posten für abgeschobene Politiker zugeschanzt. Da mag man die Managerelite nur ungern an den Pranger stellen. Das System funktioniert schließlich wie geschmiert.

Unheilige Allianzen

Diese unheiligen Allianzen setzen sich an anderer Stelle fort. Was geschieht eigentlich bei den diversen Landesbanken, deren Manager Milliarden Verluste durch hochspekulative Geschäfte eingefahren haben, etwa bei der WestLB, der Bayerischen Landesbank oder der Sächsischen Landesbank. Überall sitzen hier hochrangige Politiker in den Aufsichtsgremien. Schlafen jedoch den Schlaf der vermeintlich Gerechten, beteiligen sich wie Bayerns Finanzminister Erwin Huber an der Verschleierung der Kreditrisiken, weil es den Wahlkampf stören könnte. In diesen Banken, deren Geschäfte sich zum Wohle ihres Bundeslandes auswirken sollten, mischen Manager global in Geldgeschäften mit, bei denen man nicht sicher sein kann, ob die Herren überhaupt wissen, was sie tun. Es ist ja keine Seltenheit, dass in diesen Landesbanken ebenfalls abgeschobene Landespolitiker mit sechsstelligen Einkommen im oberen Bereich versorgt werden, die es als Banker zu kaum mehr als der Leitung einer Nebenstelle der Kreissparkasse gebracht hätten. Und wo blieb eigentlich die Kontrolle der Bankenaufsicht in all diesen Fällen? Es ist kein Geheimnis, dass die zuständige "Bafin" in diesem Bereich viel nachsichtiger ist als bei Privatbanken. Die Aufsichtsräte in den Landesbanken sind durch ein dichtes Geflecht politischer Beziehungen oder politischer Ämter geschützt. Geht es schief, setzt es moralische Empörung, die Verantwortlichen dürfen bleiben, die Steuerzahler zahlen ja für die roten Zahlen.

Ordentliche Kaufmannschaft sieht anders aus, wenn die Politik mitmischt. Deshalb sollten sich die Politiker mit ihrem Urteil über Zumwinkel zurückhalten. Sie müssen sonst daran erinnert werden, dass die staatseigene Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW) mitbeteiligt ist daran, dass der Not leidenden Düsseldorfer Bank IKB jetzt Milliarden zugeschossen werden müssen. Wiederum Geld der Steuerzahler.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.