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Kommentar: Ein Warnschuss für die CSU

Die Kommunalwahlen in Bayern waren ein Dämpfer für die CSU: Die Linke zieht nicht nur in München ins Rathaus ein, die Wähler haben die weiß-blaue Staatspartei abgestraft. Ministerpräsident Beckstein muss sich jetzt nach neuen Lösungen umsehen.

Von Hans Peter Schütz

Alle interpretierenden Ausreden stimmen: Kommunalwahlen sind zu einem guten Stück Persönlichkeitswahlen. Weshalb also sollten die Münchner ihren hoch geschätzten Oberbürgermeister Christian Ude beschädigen wollen? Und die Nürnberger ihren Ulrich Maly, an dem es für ein Stadtoberhaupt ebenfalls wenig zu meckern gibt? Richtig ist auch, dass in manchen Gemeinden oder Landkreisen lokale parteiinterne Händeleien die Wahlchancen der einen oder anderen Partei beschädigen können. Siehe Regensburg, wo sich die CSU zuweilen wie bei einer Wirtshausrauferei zwischen Rechtsradikalen aufführte.

Trotz alledem, die bayerischen Kommunalwahlen vom Wochenende sind mehr als ein Dämpfer für die CSU. Sie sind ein deftiger Warnschuss. Es ist im Freistaat und in der mit absoluter Mehrheit regierenden CSU einiges zusammengekommen, was die weiß-blaue Staatspartei beschädigt hat.

Zuweilen Petitessen, die für die Betroffenen jedoch keine sind - etwa das strenge Rauchverbot, das künftig bis in die Bierzelte hinein gelten soll. Aber auch ernsthafte politische Probleme, wie die landesweit kritisierte Schulpolitik mit ihrer ebenso rigorosen wie undurchdachten Umsetzung des achtjährigen Gymnasiums. Dann die hoch emotionale Frage, was ein Milliarden Euro teurer Transrapid für den Münchner Flughafen dem Rest des Landes und dessen Problemen im Nahverkehr bringt, außer dass die Kasse des Freistaats leer ist.

Huber machte keine gute Figur

Schließlich der überaus mäßige Start des CSU-Führungsduos Günther Beckstein und Erwin Huber. Schneller als Huber ist noch kein CSU-Vorsitzender mit Rücktrittsforderungen eingedeckt worden, nicht zu Unrecht, denn als ranghöchster Kontrolleur der Bayerischen Landesbank hat er als Finanzminister eine klägliche Figur gemacht. Beide zusammen bringen überdies in Berlin und der Bundespolitik nicht annähernd das Gewicht auf die politische Waage, wie dies Edmund Stoiber allein gelang.

Beim Blick voraus auf die Landtagswahl im Herbst lässt sich zwar keine neue politische Generallinie im Wahlergebnis erkennen. Aber bemerkenswerte Akzente sind festzuhalten. Erstens: Die SPD ist weit entfernt von jenem "fantastischen Ergebnis", das ihr künftiger Spitzenkandidat Franz Maget aus den Zahlen herauspresst. Dass sie noch immer um die 20 Prozent im landesweiten Schnitt durchhängt, bestätigen im Übrigen auch die jüngsten Meinungsumfragen.

Die Grünen etablieren sich

Zweitens: Die Grünen haben sich dank ihrer guten Arbeit in der Kommunalpolitik auch als landesweit respektierte politische Kraft etabliert. Drittens und am wichtigsten: Links wirkt auch in Bayern. Rund vier Prozent in München, fünf gar in Nürnberg - in Bayern etabliert sich ebenfalls die Fünf-Parteien-Landschaft. Abzuwarten bleibt, ob es sich beim Zulauf zur Linkspartei um Überläufer aus anderen Parteien handelt oder um bisherige Wahlverweigerer, die jetzt wieder eine Chance für ihren Protest gegen die etablierte Politik sehen.

Höchste Zeit für die CSU, sich vom Traum einer Verteidigung ihrer Zweidrittelmehrheit endgültig zu verabschieden. Ihre Realisten haben dafür ohnehin nie eine Chance gesehen. Aber es wird auch eng werden mit dem Wahlziel: 50 Prozent plus X, einem "dicken X" oder "XXL," wie Ministerpräsident Beckstein hoffnungsvoll zu sagen pflegt. Das wird wohl nichts.

Chance für die Liberalen

Die Umfragen zeigen erstmals wieder eine realistische Chance der Liberalen, endlich in den Landtag zurückzukommen. Die SPD dürfte noch ein wenig zulegen können, wenigstens bis auf 25 Prozent. Und die zusätzliche Konkurrenz durch die Linkspartei knabbert ebenfalls an der CSU-Hoffnung, wenigstens die absolute Mehrheit verteidigen zu können.

Und eine CSU unter 50 Prozent bedeutete: Neue Diskussionen über das Führungsduo. Neue Sorgen über das bundespolitische Gewicht der CSU. Und neue Probleme für Angela Merkel, bei der Bundestagswahl 2009 mit der Gesamtunion wenigstens in die Nähe der 40 Prozent zu kommen.

nic/spi