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Kommentar: Notoperation an der SPD

Parteichef Kurt Beck ist weg, Franz Müntefering wieder da und Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwimmt als Kanzlerkandidat obenauf. Einige werden das als Befreiungsschlag bezeichnen, doch es war eine Notoperation an einer siechenden Partei. Saniert ist die SPD deswegen noch nicht.

Von Hans Peter Schütz

Man kann, was bei der SPD geschehen ist, natürlich einen Befreiungsschlag nennen. Doch das ist verbale Schönfärberei. Am Schwielowsee fand eine Notoperation statt, an einer schwerkranken Partei, die nach langen Monaten der öffentlichen Gesundbeterei endlich begriffen hat, dass der Auslöser der Krankheit radikal beseitigt werden musste.

Kurt Beck schiebt in einer persönlichen Erklärung die Alleinschuld an seinem Rücktritt, der sich in der Form einer fristlosen Entlassung durch die restliche SPD-Führung vollzog, namentlich nicht genannten Intriganten zu. Sie hätten ihn gehindert, das Amt des SPD-Vorsitzenden mit Autorität auszuüben. Tatsache jedoch ist, dass er seine Autorität mit eigenen Taten, genauer: persönlichem Nicht-Handeln und schweren taktischen wie strategischen Fehlern selbst verspielt hat.

Kurt Beck war von der schwersten Krise der SPD in der Nachkriegszeit heillos überfordert. Unendlich naiv sein Glaube, er könne die von der Linkspartei massiv bedrängte Partei von der Mainzer Staatskanzlei aus führen wie seinen rheinland-pfälzischen Landesverband. Berlin mied er, wo immer es ging. Oskar Lafontaine war er rednerisch wie intellektuell weit unterlegen.

Und nicht nur ihm. Franz Müntefering hält eine zackige Wahlkampfrede in München, wird unverzüglich von der eigenen Partei als Polit-Star gefeiert und zieht in den Umfragen blitzschnell von null fast auf die Höhe eines Frank-Walter Steinmeiers. Und Beck sitzt selbst bei den härtesten SPD-Wählern im tiefsten demoskopischen Keller.

Hoffnungsloser Autoritätsverfall

Seine strategische Unfähigkeit hat er vor allem im Umgang mit der hessischen Koalitionsfrage und dem Wortbruch von Andrea Ypsilanti eindrucksvoll demonstriert. Programmatisch drückte er mit den erzwungenen Abstrichen an Gerhard Schröders Agenda 2010 die von den Erfolgen der Linkspartei ohnehin zutiefst verunsicherte SPD immer tiefer in die Krise.

Ein besonders krasser Beleg, wie hoffnungslos es um die Autorität des SPD-Chefs längst bestellt war, fand sich dieser Tage in allen deutschen Medien, wo sich sein Stellvertreter im Parteivorsitz, Peer Steinbrück, Seite an Seite mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch - einem Erzfeind der SPD - ablichten und als Kämpfer gegen die Pendlerpauschale feiern ließ. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Steinbrück wäre weitaus angemessener gewesen als jenes gegen Wolfgang Clement.

Becks endlose Taktiererei in der Kanzlerkandidatenfrage führte schließlich zum totalen Frust in der SPD-Führungsspitze, die er zusätzlich auch noch weit abseits der gewachsenen und gewählten politischen Strukturen der Partei auszutricksen versuchte. Und er war schnurgerade auf dem Wege, auch noch das Ansehen Steinmeiers zu ruinieren, dem derzeit einzigen SPD-Mann, der die Partei in den Bundestagswahlkampf 2009 führen kann.

Beck weg, Müntefering wieder da und Steinmeier obenauf – saniert ist die SPD deswegen noch lange nicht. Jenseits der Führungsfrage leidet sie an einer tiefen inneren Zerrissenheit. Der linke Flügel akzeptiert den neu-alten Parteichef Müntefering keineswegs aus inhaltlichen Gründen. Er ist in ihren Augen nur der Mann des akuten Notfalls.

Im Gegensatz zu Beck kann man mit ihm strittige Inhalte wenigstens Punkt für Punkt diskutieren und entscheiden. Aber das Positionspapier, mit dem vergangene Woche 60 SPD-Politiker und zahlreiche Gewerkschaftsführer neue politische Ziele einforderten, wird vom linken Flügel der Partei und der Parlamentarischen Linken der Bundestagsfraktion inhaltlich voll geteilt. Und dieser Kampf wird aller Voraussicht nach erst jetzt richtig beginnen. Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier gehen einen schweren Gang.