HOME

Kommentar: Was sucht Marx in Nordrhein-Westfalen?

Mit einer pauschalen Kapitalismuskritik versucht SPD-Chef Franz Müntefering derzeit, die Wähler für die SPD zu begeistern. Der Partei ist offenbar jedes Mittel Recht, um den Machtverlust in NRW zu verhindern. Glaubwürdig ist das nicht.

Von Florian Güßgen

Der Zweck, eine Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen abzuwenden, heiligt in der SPD offenbar jedes Mittel. Klar, weder in Berlin noch in Düsseldorf verspüren die Parteistrategen eine große Lust, am 22. Mai im Stammland NRW unterzugehen. Nur, dumpfes Wahlkampfgetöse, wie es SPD-Chef Franz Müntefering derzeit mit seiner groben Kapitalismus- und Kapitalistenkritik verursacht, ist dabei auch nicht hilfreich. Im Gegenteil: Zu offensichtlich populistisch ist das Manöver, als dass es überzeugen könnte. Die SPD offenbart so lediglich, dass sie derzeit einfach kein Rezept hat, die Wähler für sich zu gewinnen. Müntefering gefährdet seine eigene Glaubwürdigkeit.

Wahlschlappe in Düsseldorf scheint unvermeidbar

Derzeit scheint die Niederlage in NRW unvermeidbar. Nach Umfragen von Anfang April könnten Union und FDP im roten Stammland derzeit zusammen 52 Prozent der Stimmen gewinnen, SPD und Grüne kämen demnach zusammen auf 41 oder 42 Prozent. Eine Niederlage in Düsseldorf würde das Ende der letzten rot-grünen Regierung auf Landesebene bedeuten, was wiederum als Menetekel für den Bund gesehen würde. Mit aller Macht stemmt sich die SPD-Spitze deshalb gegen dieses drohende Desaster. Das Hauptproblem der Genossen ist dabei die Stimmung im Land. Die ist lausig, weil es über fünf Millionen Arbeitslose gibt und irgendwelche Institute oder Ministerien dauernd melden, dass das mit dem Wirtschaftswachstum im Lande doch nicht so toll ist wie versprochen. Diese deutschen Daten spielen hinein in eine diffuse Endzeitstimmung, die von globalen Ereignissen wie dem Tsunami-Desaster oder dem Tod des Papstes geschaffen wird. Letztere beide sind zwar wahrlich nicht der SPD anzulasten, aber sie nähren ein Gefühl von Verlust und Gefahr, das den Genossen durchaus schadet.

Suche nach dem Gefühl

Im Willy-Brandt-Haus suchen sie deshalb seit Wochen nach Themen, mit denen die Wähler mobilisiert werden können. Irgendetwas für den Bauch muss es sein, für das Gefühl, irgendetwas, was den Wähler berührt und gleichzeitig simpel genug ist, auch von allen verstanden zu werden. Zuerst wurde die Debatte über eine Ausweitung des Entsendegesetzes forciert - aber mit der eher technischen, blutarmen Debatte, war auf die Schnelle kein Blumentopf zu gewinnen, dazu waberte das ebenfalls etwas komplizierte Thema Mindestlohn durch die Hauptstadt, griffiger zwar, aber auch kein Bringer. Jetzt hat Müntefering den Vorschlaghammer ausgepackt. In der vergangenen Woche sagte der SPD-Boss in einer Grundsatzrede, die "Macht des Kapitals" und die „totale Ökonomisierung“ gefährdeten auf Dauer die Demokratie. In der "Bild am Sonntag" attackierte der SPD-Chef am Wochenende dann auch noch einzelne Wirtschaftsvertreter frontal. Diese benähmen sich, als gebe es für sie keine Regeln, sagte der SPD-Chef. "Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten," sagte Müntefering. "Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir." Konkret griff er Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an. Dieser strebe eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent an und sage gleichzeitig, dass er 6400 Menschen entlassen wolle. "So etwas deprimiert die Menschen und raubt ihnen das Vertrauen in die Demokratie."

Müntefering gefährdet seine Glaubwürdigkeit

Es darf bezweifelt werden, dass Müntefering mit seinem markigen Sprüchen das Vertrauen in die Sozialdemokratie stärkt. Zwar ist Müntering wohl der einzige in der Führungsriege der SPD, dem man die Kapitalismuskritik im Prinzip abnimmt, weil der Mann aus dem sauerländischen Sundern wie kein anderer die alte, die erdige Sozialdemokratie mit Arbeiterliedern und Marx-Büste auf dem Fernseher verkörpert. Auch weiß Müntefering, wie man mit Haudrauf-Sprüchen Wahlen gewinnt - siehe Irak und Hochwasser im Jahr 2002. Diesmal aber, wirkt die Methode zu grob und zu durchsichtig. Schlau ist es, die Wähler darauf hinzuweisen, dass Unternehmen in einer Gesellschaft Verantwortung tragen müssen, dass sie beitragen müssen zum Allgemeinwohl, dass eine liberale Gesellschaft durchaus auch Opfer von den Firmen einfordert. Falsch ist es jedoch, Unternehmen pauschal zu verteufeln, sie als Klassenfeind darzustellen, den Chef der Deutschen Bank persönlich zu attackieren und sich bei alldem dem begrifflichen Fundus des Marxismus zu bedienen. Falsch ist das, weil auch Müntefering weiß, dass Finanzflüsse nicht gestoppt, Lohnverschiebungen auf einem gesamteuropäischen oder gar globalisierten Markt nicht pauschal aufgehalten werden können.

Angriff wider besseren Wissens

Auch Müntefering weiß, dass die deutsche Wirtschaft nur im Kollektiv mit den Wirtschaftsbossen auf Vordermann gebracht werden kann. Mit seinen überzogenen Angriffen wider besseren Wissens nährt er deshalb Zweifel an seiner eigenen Glaubwürdigkeit - Finanzinvestoren mit Heuschrecken zu vergleichen, grenzt zudem an Zündelei. Ob der Müntefering, der seinen Marx nun neu entdeckt hat, mit seiner Polemik die Wähler erreicht, werden die nächsten Umfragen zeigen. Aber selbst wenn er hier Stimmung machen kann, so schafft der SPD-Chef doch keine Atmosphäre, in der sich die miese Laune im Land in Aufbruchstimmung umkehren könnte. Dazu sind die Sprüche dann doch zu rückwärtsgewandt, zu holzschnittartig. Für das große Ziel, die Bürger an eine Kehrtwende im Lande glaube zu lassen, sind sie nicht das richtige Mittel, und das fehlende Konzept der SPD können sie auch nicht ersetzen.