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Kommunalwahlen in den Niederlanden Wilders setzt Siegeszug fort


Rechtsausleger Geert Wilders hat bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden abgeräumt und bereitet das Land nun mit markigen Worten auf die Parlamentswahl vor. Seine PVV werde die Niederlande "zurückerobern von der linken Elite".

Der Rechtspopulist Geert Wilders ist der Gewinner der Kommunalwahlen in den Niederlanden geworden. Seine Partei für die Freiheit (PVV) siegte in der als Testfall für die im Juni anstehenden Parlamentswahlen angesehenen Stadt Almere vor der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA). Am Regierungssitz Den Haag wurde die Wilders-Partei, die unter anderem ein Kopftuchverbot in Behörden und die Aufstellung von Bürgerwehren zur Kontrolle muslimischer Jugendlicher forderte, am Mittwoch mit nur knappem Abstand auf die Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft.

Die PvdA und die Christdemokratische Appell (CDA) des als Chef einer Interimsregierung amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende gehörten ebenso wie die Sozialistische Partei (SP) zu den großen Verlierern der Kommunalwahlen. Teils erhebliche Zugewinne konnte die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) verbuchen. Zu den Siegern zählten auch die linksliberale Partei D66 und die linke Umweltpartei GroenLinks.

Ministerpräsident Balkenende räumte die "bedauerlichen Verluste" seiner Partei ein und gratulierte den Gewinnern, ausdrücklich auch der Wilders-Partei PVV. Die 2006 gegründete Freiheitspartei war erstmals bei Kommunalwahlen angetreten und hatte nur in Almere und Den Haag Kandidaten aufgestellt. Im niederländischen Parlament hat sie seit 2006 neun der 150 Sitze. Laut Umfragen am Tag der Kommunalwahlen würde sie jetzt auf 24 bis 27 Sitze kommen und damit dritt- oder gar zweitstärkste Partei des Königreichs werden. Auch bei der Europawahl 2009 hatte die PVV satte Ergebnisse erzielt.

PVV will stärkste Kraft werden

"Was in Den Haag und Almere geschah, ist überall in den Niederlanden möglich", sagte Wilders und verwies auf die Parlamentswahlen am 9. Juni. Die PVV wolle dabei stärkste politische Kraft des Landes werden. "Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt", rief Wilders jubelnden Anhängern im knapp 190.000 Einwohner zählenden Almere zu.

Zugleich bekräftige Wilders, dass die PVV nach den Parlamentswahlen offen sei für Koalitionsverhandlungen mit allen Parteien. Für die Sozialdemokraten schloss PvdA-Vorsitzender Wouter Bos in der Wahlnacht erneut eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kategorisch aus. Andere Parteien deuteten hingegen Bereitschaft zu Gesprächen an.

Trostpflaster für Wilders-Gegner

Ungeachtet ihrer Erfolge blieb die PVV allerdings hinter den vorausgesagten jeweils 30 Prozent der Stimmen zurück. In Almere votierten knapp 22 Prozent der Wähler für den dortigen Kandidaten der Wilders-Partei. Die PvdA kam nach Auszählung fast aller Wahlkreise auf knapp 18 Prozent. In Den Haag verloren die Sozialdemokraten nach dem vorläufigen Ergebnis fünf Mandate, blieben aber am Ende mit zehn Sitzen im Stadtrat knapp die größte Partei.

Insgesamt galten die Kommunalwahlen in 394 Gemeinden als wichtiger Stimmungstest für die Neuwahlen des nationalen Parlaments Tweede Kamer am 9. Juni. Sie waren nötig geworden nachdem vor zwei Wochen die Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten am Streit über den niederländischen Militäreinsatz in Afghanistan zerbrach.

DPA DPA

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