Die SPD ist der große Verlierer der brandenburgischen Kommunalwahlen vom Sonntag. Die Sozialdemokraten büßten beispielsweise in der Landeshauptstadt Potsdam und den drei anderen kreisfreien Städten gegenüber den Wahlen vor fünf Jahren 15 bis 16 Prozentpunkte ein. Ähnlich sah es in anderen Landesteilen aus. CDU und PDS konnten sich zum Teil deutlich verbessern oder stabilisieren, während die SPD in vielen Kommunen auf den dritten Platz in der Wählergunst abrutschte.
Stimmungstest vor Super-Wahljahr
Das Votum in dem über Jahre von der SPD dominierten Land war bundesweit der letzte politische Stimmungstest in diesem Jahr. In der drittgrößten Stadt des Landes, Brandenburg/Havel, gehen die Favoriten für das Oberbürgermeisteramt erwartungsgemäß in eine Stichwahl. Während auf die CDU-Bewerberin Dietlind Tiemann 48,3 Prozent entfielen, holte der SPD-Politiker Norbert Langerwisch nur 32,3 Prozent.
Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren war die SPD noch mit 39 Prozent stärkste Kraft im Land geworden. Die PDS kam damals auf 21,6 und die CDU auf 21,4 Prozent. Grüne und FDP erreichten jeweils gut 4 Prozent. Die Sozialdemokraten träten künftig nicht mehr aus einer "strukturellen Mehrheit" heraus an, sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck am Sonntagabend. Sie stünden vor einer "Herausforderung ohnegleichen".
PDS im Aufwind
Der CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm sprach von einem großartigen Ergebnis. Allerdings wäre es "außerordentlich kühn", daraus Rückschlüsse für die Landtagswahl im Jahr 2004 zu ziehen. PDS- Landeschef Ralf Christoffers registrierte ein "sehr gutes Ergebnis" seiner Partei. Nach der verlorenen Bundestagswahl von 2002 sei das ein deutliches Signal, dass sich die PDS stabilisiert habe und wieder eine ernst zu nehmende Kraft sei.
2,1 Millionen Wahlberechtigte
Insgesamt waren 2,1 Million Menschen wahlberechtigt. Wegen der komplizierten Auszählung wird erst für Montagabend mit dem vorläufigen Endergebnis gerechnet. Gewählt wurden 14 Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) sowie Gemeindevertretungen und Bürgermeister.
Bezeichnend für den Urnengang 2003 war die extrem geringe Beteiligung: In den vier kreisfreien Städten lag sie unter 50, in Cottbus sogar nur bei 28,4 Prozent. Ausnahmslos alle Politiker äußerten sich über diese Entwicklung besorgt. Nach Ansicht von Beobachtern profitierte vor allem die PDS von der geringen Wahlbeteiligung. In der Landeshauptstadt Potsdam wurde sie stärkste Kraft mit 33,8 Prozent, in Cottbus mit 26,8 und in Frankfurt (Oder) mit 33,9 Prozent der Stimmen.
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Mit den Kommunalwahlen trat zugleich die vor drei Jahren eingeleitete Gemeindegebietsreform in Kraft. Durch sie hat sich die Zahl der Kommunen von 1479 im Jahr 1999 auf 422 verringert.
Schröder - Bundespolitik war mit entscheidend für Wahlschlappe
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Brandenburg mit auf die Reformbemühungen seiner Regierung zurückgeführt.
"Ich denke, es kann kein Zweifel sein, dass die Wahlniederlage der SPD in Brandenburg jetzt der Reformdiskussion in Deutschland geschuldet ist", sagte Schröder am Montag in Berlin. Die Menschen hätten Angst vor Belastungen. "Uns bleibt nur die Möglichkeit, diesen Reformprozess geschlossen und entschlossen fortzusetzen." Nur so könnten die sozialen Sicherungssysteme aufrechterhalten werden. Dies müsse mehr als in der Vergangenheit einsichtig gemacht werden.
Weiter sagte Schröder mit Blick auf die Reformen, er gehe davon aus, dass jetzt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auch die Opposition gezwungen sein werde, zu sagen, was sie im Interesse Deutschlands für richtig halte.
Die SPD hatte am Sonntag in Brandenburg dem Auszählungsstand von über 90 Prozent zufolge bei den Wahlen zu den Kreistagen der Landkreise und den Stadtverordnetenversammlungen fast 16 Prozentpunkte verloren und rutschte auf 23,2 Prozent ab. Die CDU gewann rund sechs Prozentpunkte auf 27,8 Prozent hinzu, die PDS gewann leicht auf 21,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 45 Prozent.
