Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Deutschen versprochen, 2003 zum "Jahr der Innovation" in Deutschland zu machen. Doch wie die Regierung diesen Anspruch konkret umzusetzen gedenkt, darüber war es in den vergangenen Wochen stiller geworden. Nun gibt es einen Fingerzeig.
Weg vom Angstsparen
Mit den wichtigsten Mitgliedern der rot-grünen Koalition hat sich Schröder auf die weitere Linie verständigt: Ein Milliardenprogramm zu Gunsten von Bildung und Forschung soll aufgelegt werden. Außerdem, so heißt es in nicht dementierten Medienberichten vom Wochenende weiter, vereinbarten Kanzler, Finanzminister Hans Eichel, SPD-Chef Franz Müntefering und der grüne Vizekanzler Joschka Fischer auch, dass im Sozialbereich nicht weiter gekürzt werden soll. Grund: Die Deutschen sollen vom konjunkturlähmenden Angstsparen abgebracht werden.
Die Vereinbarung, die schon am vergangenen Mittwochabend getroffen worden war, ist für sich noch keine Sensation. Schon in der Diskussion über die Neugestaltung der Pflegeversicherung hatte der Kanzler das Ende weiterer Belastungen für die Bürger angekündigt. Ein Programm für Innovation hatte er auch schon im März bei der Zwischenbilanz seiner Reformbemühungen in Aussicht gestellt.
Finanzierung bleibt offen
Doch wie ein Milliarden-Programm finanziert werden soll, blieb bislang offen. Im März hatte Schröder zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen, die Eigenheimzulage abzuschaffen. Doch dies wollte die Union, auf deren Ja Schröder im Bundesrat angewiesen wäre, nicht. Sie will die Gelder lieber zur Finanzierung der von ihr versprochenen großen Steuerreform verwenden.
Woher kann dann das Geld kommen? Eichels Beamten werden bis zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2005 am 23. Juni rechnen. Sie werden den Verkauf von Bundesvermögen wie eines Teils der beim Staat verbliebenen Post- oder Telekom-Aktien prüfen. Auch an die Goldreserven wird die Regierung gehen, nachdem ihr dies durch ein internationales Abkommen bereits erlaubt worden ist. Und vielleicht wird die eine oder andere Sparmöglichkeit doch noch bei Leistungen für die Bürger entdeckt.
Weitere Schulden sind nicht zu verhindern
Doch auch das ist im rot-grünen Lager schon beschlossen: Es werden auch wieder mehr Schulden gemacht werden müssen. "Richtig ist aber, dass wir die Priorität im dritten Jahr der Stagnation darauf setzen müssen, alles Mögliche zu tun, um die sichtbare Erholung der Wirtschaft weiter zu unterstützen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.
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Nein, das sei keine Abkehr vom Konsolidierungskurs versicherten Eichel und auch Regierungssprecher Béla Anda: "Vor allem die ausgeprägte Wachstumsschwäche der großen Volkswirtschaften in Europa gebietet es, die anstehenden Konsolidierungsbemühungen so auszugestalten, dass sie die ... Wachstumsmöglichkeiten der deutschen Volkswirtschaft nicht beiträchtigen", teilte Anda mit. Der Verweis auf Europa lässt ahnen, dass die Regierung auch den Stabilitätspakt von Maastricht neu interpretieren möchte.
