Konjunkturpaket II Müntefering attackiert die Kanzlerin


Kräftemessen in der Koalition: Vor der entscheidenden Sitzung zum zweiten Konjunkturpaket schießt SPD-Chef Franz Müntefering gegen die Kanzlerin. Angela Merkel hätte "die CSU viel früher in die Schranken weisen müssen", sagt Müntefering. Es ärgere, wenn die "Regionalpartei CSU" sich so aufführe.

SPD-Chef Franz Müntefering hat sich verärgert über die Rolle von CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Verhandlungen über das anstehende Konjunkturpaket gezeigt. "In einer Koalition muss man Kompromisse schließen. Trotzdem ärgert es, wenn die Regionalpartei CSU sich so aufführt", sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung. Er finde das Verhalten von Seehofer "ziemlich eitel", sagte der SPD-Chef. "Die Kanzlerin hätte die CSU viel früher in die Schranken weisen müssen", kritisierte er.

Ursprünglich habe die CSU die Steuern um 25 Milliarden Euro senken und dazu Geschenke an Bauern und Unternehmen verteilen wollen, erklärte der SPD-Chef. Immerhin sei der SPD dann gelungen, wozu die Kanzlerin nicht fähig gewesen sei: "Herrn Seehofer und die CSU auf den harten Boden der Tatsachen zurückzuholen". Der SPD-Chef zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass das angestrebte Konjunkturpaket dafür sorgen werde, die aktuelle Wirtschaftskrise zu bewältigen: "Wir haben nicht die Illusion, dass wir alle Löcher stopfen können. Aber wir geben den Menschen das Signal: Wir tun als Politik das Menschenmögliche. Das stärkt das Vertrauen, dass wir die Krise überwinden können", erklärte er kurz vor der voraussichtlich entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II.

Zwischen CDU und SPD ist weiter umstritten, wie die geplanten Hilfen für Unternehmen im Detail aussehen sollen. Für Zündstoff zwischen Union und SPD, aber auch innerhalb der CDU, sorgen unter anderem Pläne der Christdemokraten für eine Staatsbeteiligung an Konzernen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte sich dafür eingesetzt, dass für extreme Notfälle auch die Möglichkeit für eine staatliche Beteiligung eröffnet wird.

Trotz der Differenzen wird eine Einigung auf das Programm mit einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr erwartet. Es sieht vor allem zusätzliche Investitionen in den Kommunen sowie weitere Entlastungen der Bürger und Wirtschaft vor. Mit dem Paket steuert der Bund in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro zu.

Die CDU hatte am Wochenende einen "Deutschlandfonds" zur Rettung von Unternehmen in einer Kreditklemme beschlossen. Der Parteivorstand sprach sich für einen Einstieg des Staates in Notfällen aus. Angela Merkel ließ das aber offen: "Es ist uns zum heutigen Zeitpunkt völlig unmöglich, alle denkbaren Konstellationen schon umfassend beschreiben zu können." Im Zentrum sollten Bürgschaften stehen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der "Frankfurter Rundschau", der Rettungsschirm für Unternehmen solle vor allem Landes- und Bundesbürgschaften beinhalten. Es könne nicht um Subventionen "oder eine breite Verstaatlichung von Firmen gehen". Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntagabend im ZDF, er sei gegen Staatsbeteiligungen. Die Verantwortung für unternehmerische Entscheidungen liege in den Unternehmen.

Der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) warnte vor den Risiken des Konjunkturpaketes für die Staatskassen. "Ich rechne mit einer Überschreitung des Maastricht-Kriteriums im laufenden und im kommenden Jahr", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Nach internen Berechnungen der Unions-Haushälter könne die Neuverschuldung 2009 auf knapp über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen, schreibt die Zeitung. 2010 würden es dann vier Prozent sein, falls die Wirtschaft nur schleppend auf die Beine komme sogar 4,5 Prozent.

Die CSU forderte die Koalition zu entschlossenem Handeln auf. Wenn die Talsohle der Krise erreicht sei, werde es "für Prävention zu spät sein. Jetzt ist nicht die Zeit für nebulöse Symbolpolitik", sagte Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Die CSU werde "sehr selbstbewusst und bestätigt in die Verhandlungen mit der SPD gehen", betonte zu Guttenberg. "Immerhin unterstützen zwei Drittel der Menschen in Deutschland unseren Kurs, dass eine kräftige Senkung von Steuern und Abgaben ein wirksames Mittel gegen die Krise ist."

AP/DPA AP DPA

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