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Konjunkturpaket II Und wieder droht die Steuerlüge


Das Konjunkturpaket II treibt die Neuverschuldung in Rekordhöhe. Eigentlich ist derzeit kaum Geld da - doch Union und FDP wollen nach der Wahl eine groß angelegte Steuersenkung auf den Weg bringen. Bleibt die Frage: Wer soll das bezahlen? Die Gefahr ist groß, dass die bürgerlichen Parteien ihr Versprechen nicht halten können.
Von Sebastian Christ und Mandy Schünemann

Guido Westerwelle macht die Oppositionsrolle sichtlich Spaß. In diesen Tagen vielleicht noch ein wenig mehr, schließlich schwebt seine FDP von einem Umfragehoch zum nächsten. Ein Grund dafür: Die Liberalen positionieren sich als Steuersenkungspartei. Dementsprechend scharf griff er am Freitag das Konjunkturpakt II an, bevor es mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen wurde. "Die Schulden werden bleiben, aber für die Konjunktur und für die Bürger wird sehr wenig herausspringen", sagte er. Im Paket seien die Entlastungen für die Bürger zu kurz gekommen. Man müsse mehr "Lust auf Leistung" machen. Sinngemäß: Wer mehr in der Tasche hat, strengt sich auch stärker an. Eine Mehrheitsmeinung ist das noch nicht. Aber es könnte dazu kommen, weil auch die Union nach der Wahl weitere Steuersenkungen in Aussicht gestellt hat.

Bundestagswahl ist Abstimmung über Steuerpläne

Die Bundestagswahl wird deshalb auch zu einer Abstimmung über zwei verschiedene Steuerkonzepte werden. Auf der einen Seite die Sozialdemokraten: "Die SPD will nach der Wahl eine Steuerreform, die die unteren Einkommen entlastet und zur Vereinfachung beiträgt", sagte Peer Steinbrück vergangene Woche in der "Bild am Sonntag". Das Projekt soll durch höhere Steuern für Großverdiener gegenfinanziert werden.

Union und FDP dagegen wollen weitere Steuersenkungen, ohne Zusatzbelastungen für Wohlhabende. Ziel ist vor allem die Entlastung des Mittelstandes. Die Pläne des bürgerlichen Lagers würden den Haushalt nach dpa-Informationen mit 25 Milliarden Euro belasten. "Ist es ihnen eigentlich klar, was es für eine Ironie ist, wenn die Bürger sehen: Die Finanzämter werden renoviert, aber für eine Steuersenkung ist kein Geld da?", verteidigte Westerwelle das Projekt am Freitag im Bundestag mit Verweis auf die im Konjunkturpaket vereinbarten Sanierungsmittel für öffentliche Gebäude.

Die FDP hat bereits eine Liste mit Einsparungsvorschlägen präsentiert. Dagegen steht die Expertenmeinung: Einige der bekanntesten deutschen Wirtschaftswissenschaftler halten ein Steuersenkungsprogramm momentan nicht für realisierbar.

"Ich sehe in unserer derzeitigen Situation nicht, dass wir Spielräume für Steuersenkungen haben", sagt Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung stern.de. "Steuersenkungen sind frühestens in fünf Jahren wieder möglich, also nach der nächsten Legislaturperiode." Zimmermann warnt davor, dass durch eine groß angelegte Steuersenkung die Neuverschuldung gleich bleibend hoch bliebe. "Wir laufen in eine unglaubliche Verschuldung hinein. Wenn wir irgendwie Ausgaben reduzieren können, dann müssten wir den Spielraum nutzen, um die Neuverschuldung zurückzunehmen", so Zimmermann.

"Möglichkeiten sind ausgeschöpft"

Michael Hüther, Direktor des wirtschaftsnahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, glaubt ebenfalls, dass die Haushaltslage nach Verabschiedung des Konjunkturpakets kein groß angelegtes Steuersenkungsprogramm zulässt. "Im Augenblick haben wir eine unüberschaubare Situation. Mit den Entlastungsmaßnahmen haben wir aber vorerst die Möglichkeiten ausgeschöpft. Diese Begrenzung muss man realistischerweise sehen", so Hüther stern.de.

Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, sagt dagegen, dass eine groß angelegte Steuersenkung in Zukunft zusätzliche Einnahmen bringen werde. Allerdings hätte man damit schon früher beginnen müssen: "Ich verstehe nicht, warum die Union als Regierungspartei erst nach der Bundestagswahl diesen Schritt gehen will", sagt Straubhaar. "Die Union ist beim Konjunkturpaket II nicht stark genug für ihre eigene Überzeugung eingestanden."

CDU/CSU hätten also demnach schon die Möglichkeit gehabt, die Steuern zu senken - wenn sie es wirklich gewollt hätten. Stattdessen folgte ein Streit dem nächsten. Zuerst gerierte sich die CSU als Steuersenkungspartei, die CDU mochte nicht so recht folgen. Dann war auch die CDU für Steuersenkungen - musste aber in den Verhandlungen mit der SPD Federn lassen.

Hoffnung auf Steuermehreinnahmen

Wie Schuldenbremse und Steuersenkungen unter einen Hut gebracht werden können, hat die Union bisher nicht abschließend erklärt. Die Gegenfinanzierung beruht auf einer Hoffnung: Nach einer Reduzierung der Einkommenssteuersätze würde die Konjunktur derart stimuliert, dass die Gesamteinnahmen stiegen. Das ist zwar auch eine verbreitete, zugleich aber auch umstrittene Meinung unter Wirtschaftswissenschaftlern. Wenn aber infolge der Wirtschaftskrise die Arbeitslosenzahl weiter stiege, kämen die Steuerentlastungen immer weniger Menschen zugute - bei gleichzeitig immer höher werdenden Belastungen für den Bundeshaushalt.

Die FDP ist für ein generelles Neuverschuldungsverbot, muss aber als kleinere Partei nicht so viele Rücksichten nehmen wie die CDU. Im Zweifelsfall könnten die Liberalen in einer möglichen schwarz-gelben Koalition eben Kürzungen in Ministerien, die nicht von FDP-Ressortchefs besetzt werden. Ob das aber durchsetzbar ist? Das böse Wort vom faulen Kompromiss klingelt da an allen Ecken und Enden: Vor der Wahl etwas fordern, was man nach der Wahl zwar nur teilweise umsetzen kann - es aber als Erfolg verkaufen. Genau das ist derzeit die große Gefahr für FDP und Union: Je optimistischer und lauter eine Steuersenkung propagiert wird, desto näher die Steuerlügenfalle. Und die steht jetzt schon sperrangelweit offen.


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