Korrupte Politiker Thierse fordert schärfere Strafen


Bundestagspräsident Thierse hat härtere Strafen für Parlamentarier gefordert, die gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Ein Verbot von Nebentätigkeiten lehnte er jedoch ab.

"Entscheidend ist, dass nicht im Verborgenen Geld fließt. Dort haben wir Regeln. Ein Verstoß gegen diese Regeln sollte mehr und schärfer sanktioniert werden, als das bisher der Fall ist", sagte Thierse am Sonntagabend in der ARD-Sendung Sabine Christiansen.

Auch die rot-grüne Koalition will als Konsequenz aus den Gehaltsaffären einiger Abgeordneter Regelverstöße schärfer bestrafen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel findet es zumindest "nachdenkenswert", strafrechtlich gegen diejenigen vorzugehen, die bewusst etwas verheimlichen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt solche Überlegungen dagegen strikt ab.

Transparenz der Nebeneinkünfte

SPD-Chef Franz Müntefering hatte nach den Beratungen der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in Wörlitz am Samstag Gespräche mit der Opposition angekündigt. CDU-Chefin Merkel sagte am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", man müsse "überlegen, wie können wir die Transparenz verbessern, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten". Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass Abgeordnete ein Leben lang auf die Politik verpflichtet sind.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen erörtern an diesem Dienstag die Transparenz der Nebeneinkünfte. Der Verhandlungsführer der FDP, Jörg van Essen, hält nichts von schärferen Strafen: "In allen Fällen, in denen Abgeordnete grob unanständig gehalten haben, haben diese aus eigener Entscheidung ihre Ämter niedergelegt. Das zeigt, dass die öffentliche Kontrolle wirksam funktioniert", sagte er in der heutigen Ausgabe des "Tagesspiegel".

Gegen den Willen von Union und FDP hatte Rot-Grün 2002 die Geschäftsordnung des Bundestags verschärft. Seither müssen Abgeordnete Angaben über Nebentätigkeiten der Öffentlichkeit, über die Einkünfte aber nur dem Bundestagspräsidenten zugänglich machen. Als Sanktion bei falschen Angaben kann dieser den Fall veröffentlichen.

DPA DPA

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