Kraft will nach Wahlsieg Bundesrat blockieren Milliardenschweren "Wahnsinn dringend stoppen"


Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Mai eine "Blockadepolitik" im Bundesrat angekündigt.

Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Mai eine "Blockadepolitik" im Bundesrat angekündigt. "Ich glaube, wir müssen diesen Wahnsinn, der da mit milliardenschweren Steuersenkungen geplant ist, dringend stoppen", sagte Kraft im Interview der Woche des Deutschlandsfunks. "Wir können uns keine Steuersenkungen leisten. Dieser Staat muss handlungsfähig bleiben." Die stellvertretende SPD-Vorsitzende regte an, das Geld besser in Bildung und finanzschwache Kommunen zu stecken.

Auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sagte Kraft in dem am Sonntag gesendeten Interview: "Die sind derzeit nicht koalitions- und regierungsfähig." Sie schloss eine rot-rot-grüne Koalition nach der Landtagswahlen aber nicht kategorisch aus.

Sie lasse sich derzeit auf Koalitionsfragen nicht ein, sagte die SPD-Landesvorsitzende: "Warten wir doch erst mal ab, was die Wählerinnen und Wähler wollen." Die SPD strebt in Nordrhein-Westfalen ein Regierungsbündnis mit den Grünen an. Derzeit haben in den Umfragen weder Rot-Grün noch die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine Mehrheit.

APN APN

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