Die Bundesländer geben bei den Hilfsmaßnahmen für die angeschlagene Autoindustrie Gas. Nur drei Tage nach dem Bekanntwerden der Krise bei Opel brachte die hessische Landesregierung am Montag ein Eilgesetz auf den Weg, mit dem der Autobauer und der hessischen Zulieferindustrie unter die Arme gegriffen werden soll. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus plant einen Landes-Autogipfel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprach in Berlin in einem WDR-Interview: "Wir lassen Opel nicht untergehen." Sachsen kündigte ein eigenes Hilfspaket an.
Hessen: Die hessische Landesregierung billigte im Schnellverfahren einen Gesetzentwurf, durch den der Bürgschaftsrahmen des Landes von 300 auf 500 Millionen Euro angehoben werden soll. Allgemein wurde erwartet, dass der Landtag auf seiner letzten Sitzung vor der Selbstauflösung am kommenden Mittwoch das Gesetz noch beschließt. Mit den 500 Millionen Euro sollen Kredite für Opel und die hessische Zuliefererindustrie abgesichert werden. "Es geht jetzt darum, einen Schutzschirm aufzuspannen für die Automobil- und Automobilzuliefererindustrie", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch: "Wir müssen aufpassen, dass die deutschen Unternehmen nicht mit in den Strudel der Krise der amerikanischen Unternehmen geraten." Es gehe um eine Übergangslösung auch für kleine und mittlere Unternehmen. Opel hat in Hessen rund 15.000 Beschäftigte, die Zuliefererindustrie weitere rund 50.000 Mitarbeiter.
Thüringen: Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus will die Autobauer in seinem Land unterstützen. Der CDU-Politiker lud Vertreter der Branche für Mittwoch zu einem Landes-Autogipfel ein, auf dem die Situation der Zulieferindustrie auch eine Rolle spielen werde.
Nordrhein-Westfalen:
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers sagte im WDR, es gehe nicht nur darum, die Schwierigkeiten bei Opel in den Griff zu kriegen, sondern auch darum, einen Schneeball-Effekt bei den Zulieferbetrieben zu verhindern. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass das Geld der Öffentlichen Hand auch wirklich dem Opel-Konzern in Deutschland zugute komme und nicht vom US-Mutterkonzern General Motors abgezogen werden.
Sachsen: Die sächsische Landesregierung will mit einem eigenen Hilfspaket kleine und mittlere Firmen vor einer Pleite im Zuge der weltweiten Finanzkrise schützen. Die Eckpunkte des geplanten "Arbeitsplatz-Sicherungsprogramms" sollen bereits in dieser Woche festgelegt werden, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann am Montag der AP. Er bestätigte damit einen Bericht der "Sächsischen Zeitung". Dabei soll es vor allem um kurzfristige Betriebsmittelkredite für den Mittelstand gehen. Das Paket soll am Dienstag auch Thema im Dresdner Kabinett sein. Dem Zeitungsbericht zufolge soll das Paket einen dreistelligen Millionenbetrag umfassen. "Es darf nicht passieren, dass gesunde sächsische Unternehmen von den Eskapaden weltweit agierender Banken mitgerissen werden", zitierte das Blatt Regierungschef Stanislaw Tillich.
