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Kritik an Bundespräsident: Merkel stützt Wulff - mal wieder

Am Tag drei nach "Schnulligate" hat die Kanzlerin dem Bundespräsidenten den Rücken gestärkt. SPD-Fraktionschef Steinmeier hält dagegen.

Eigentlich bekleidet Christian Wulff die höchste Position im Staat. Eigentlich sollte er kraft seiner moralischen Autorität die Regierung unterstützen oder zurechtweisen. Im aktuellen Fall ist umgekehrt. Die Kanzlerin sieht sich gezwungen, dem Bundespräsidenten abermals ihr Vertrauen auszusprechen. Auf die Frage, wie viel Zukunft Wulff noch habe, sagte Merkel der "Bild am Sonntag": "Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen." Diese Solidaritätsadresse entspricht Wulffs Haltung, der trotz neuer Vorwürfe um seine Nähe zur Wirtschaft an seinem Amt festhalten will.

Für die SPD erklärte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dass es allein im Ermessen des Bundespräsidenten liege, ob er zurücktrete. Steinmeier sieht die bisherige Bilanz der Affäre kritisch. "Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht", sagte er der "Welt am Sonntag". "Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicherlich einiges von diesem Nimbus."

Fast noch schmerzlicher sei der hierzulande schon eingetretene Schaden, sagte Steinmeier: "Allzu viele Bürger sehen sich in ihrem Vorurteil bestätigt, dass Politiker weniger auf die Zukunft dieses Landes als vielmehr auf den eigenen Vorteil ausgerichtet sind." Dieses Problem spiegelt sich auch in den aktuellen Umfragewerten für Wulff: Laut ZDF-Politbarometer halten 75 Prozent der Bürger den Bundespräsidenten für dauerhaft beschädigt, 50 Prozent fordern seinen Rücktritt. Noch vor zwei Wochen waren diese Werte deutlich niedriger.

Augen zu und durch

Wulff steht seit Wochen wegen eines Kredits, den er bei einem befreundeten Unternehmerpaar aufgenommen hatte, sowie wegen Vergünstigungen bei Reisen und Urlauben in der Kritik. Zuletzt hatte der stern die große Nähe Wulffs und seines ehemaligen Sprechers Olaf Glaesekers zur Wirtschaft dokumentiert ("Schnulligate"). Landespolitiker von CDU und FDP, die sich demnächst den Wahlen in Schleswig-Holstein und dem Saarland stellen müssen, fürchten, die Daueraffäre könnte ihre Chancen verhageln. Auch in der Unionsfraktion des Bundestages ist der Unmut über Wulff erheblich gestiegen. Aber offiziell gilt die Devise: Augen zu und durch.

In ihrem "BamS"-Interview erteilte Merkel einer möglichen Direktwahl des Bundespräsidenten eine klare Absage. "In den USA oder Frankreich, wo der Präsident direkt gewählt wird, ist das Amt mit viel mehr Macht ausgestattet", sagte Merkel. "Der Bundespräsident hat in Deutschland eine ganz andere Rolle, zu der, wie ich finde, die Wahl durch die Bundesversammlung sehr gut passt." Sie gebe ihm "größte Legitimität und Autorität".

lk/DPA / DPA