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Landtagswahlen in Schleswig-Holstein Kubicki befürchtet Pleite wegen Wulff


Die Angst geht um bei Schwarz-Gelb im Norden: FDP-Fraktionschef Kubicki fürchtet, dass die Wulff-Affäre der Koalition die Macht kostet. Auch CDU-Spitzenkandidat de Jager rückt von Wulff ab.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bangt angesichts der Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff um die Chancen von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl im Mai. "Wenn das so weitergeht, dann kann das CDU und FDP den Sieg bei der Landtagswahl kosten", sagte er der "Rheinischen Post". "Egal wo wir mit den Bürgern diskutieren - es geht um Sitte, Anstand und Moral."

Wulff müsse deshalb endlich alle Fragen umfassend beantworten. Kubicki bekräftigte: "Mein Geduldsfaden reißt allmählich." Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Koschorrek nannte die Kommunikationsstrategie des Bundespräsidenten "desaströs" und mahnte ebenfalls weitere Aufklärung an. "Wir warten auf einen Befreiungsschlag", sagte Koschorrek der Zeitung.

Nervosität im Norden wächst

Die Nervosität der CDU- und FDP-Wahlkämpfer im Norden wegen der Wulff-Debatte war am Wochenende offenkundig geworden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) ging auf Distanz zu seinem Vorgänger. "Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen", sagte McAllister, der in einem Jahr eine Landtagswahl zu bestehen hat, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können.

In Schleswig-Holstein, wo am 6. Mai die Landtagswahl stattfindet, rückte CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager vom Bundespräsidenten ab. Zu Rücktrittsforderungen sagte er auf NDR Info: "Wenn Wulff es schafft, Antworten zu geben, die keine Mehrdeutigkeiten enthalten, dann gibt es für solche drastischen Schritte auch keinen Grund."

Kauder: Fraktion steht noch hinter Wulff

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Ich schätze die Stimmung so ein, dass die Bundestagsfraktion zum Bundespräsidenten steht." Die Fragen an Wulff müssten "endgültig geklärt werden". Dann gehe er aber davon aus, "dass Christian Wulff Vertrauen zurückgewinnen kann".

Die Vorwürfe gegen Wulff werden diese Woche auch den Landtag in Niedersachsen beschäftigten. Die Opposition will in einer Aktuellen Stunde unter anderem darüber diskutieren, ob Wulffs 500.000-Euro-Kredit bei einer Unternehmergattin einen Verstoß gegen das Ministergesetz darstellte. Am Freitag steht ein Antrag der Linksfraktion auf einen Untersuchungsausschusses zur Abstimmung.

kng/DPA DPA

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