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Kritik an Energiewende BDI-Präsident Grillo wirft Regierung versagen vor


In entscheidenden Fragen hat die Bundesregierung versagt, befindet BDI-Präsident Grillo. Besonders schlecht läuft die Energiewende. Außerdem solle man sich nicht die Schweiz zum Vorbild nehmen.

BDI-Präsident Ulrich Grillo hat der schwarz-gelben Regierung Versagen bei der Energiewende vorgeworfen. Auf die Frage, wie er das Management dieses zentralen Vorhabens der Regierung bewertet, sagte Grillo dem "Handelsblatt": "Es gibt keines." In weiten Teilen sei unklar, wer sie steuere, und das sei für ein Industrieland wie Deutschland fatal. "Es ist zwingend notwendig, die Energiewende zentral zu steuern", forderte er. Dabei müsse eine grundlegende Reform der Förderung von erneuerbaren Energien noch vor den Bundestagswahlen eingeleitet werden, nicht erst danach.

Die geplante Strompreisbremse sei nicht ausreichend. Notwendig, so Grillo, sei ein Kostenstopp. "Die Reparaturmaßnahmen, die die Regierung jetzt vorhat, sind nur Stückwerk."

Der neue Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie mahnte eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. "Damit sollte die Politik sofort anfangen, nicht erst nach der Bundestagswahl im September." Die von Bundesumweltministerium und Wirtschaftsministerium geplanten Einschnitte bei den EEG-Ausnahmen für die Industrie lehnte Grillo ab. Für manche Unternehmen gehe es dabei um die Existenz. Die Politik dürfe nicht leichtfertig ganze Branchen gefährden. "Wir reden hier über annähernd eine Million Jobs", warnte Grillo.

Frankreichs düstere Zukunft

Die Euro-Staatsschuldenkrise macht Grillo weiter Sorgen, insbesondere die Entwicklung in Frankreich. "Die fortschreitende Deindustrialisierung in Frankreich ist beängstigend", sagte er. Der mangelnde Reformwille in Paris werde zu einer Belastung der Europäischen Union. Europa und Deutschland seien auf ein starkes Frankreich angewiesen. Wenn es hier Probleme gebe, dann sei selbst die Griechenland-Krise daran gemessen überschaubar.

Rigoros lehnte Grillo gesetzliche Begrenzungen von Manager-Gehältern ab, wie sie jetzt in der Schweiz durch einen Volkentscheid gefordert wurden. Von der Beschränkung von Banker-Boni, wie sie nun in Europa geplanten seien, halte er "nicht viel". Das sei ein Sündenfall. Und was das Thema Managergehälter insgesamt angeht, machte Grillo klar: "Ich bin strikt gegen neue gesetzliche Regeln". Er sehe darin einen Eingriff in die Rechte der Unternehmenseigentümer. Zuständig für diese Vergütungen seien die Aufsichtsräte und Gesellschaftsausschüsse.

ono/Reuters/DPA DPA Reuters

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