Der AfD-Einzug in drei Landtage wirbelt die Parteienlandschaft durcheinander und macht auch die Regierungsbildung in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt schwierig. Die Ereignisse nach dem Wahlsonntag im stern-Newsticker.
+++ 15.35 Uhr: Kammerspiel-Chef: AfD nicht tabuisieren +++
Der Intendant der Münchner Kammerspiele, Matthias Lilienthal, fordert eine Auseinandersetzung von Künstlern und Intellektuellen mit den Rechtspopulisten der AfD. "Ich glaube nicht, dass eine Tabuisierung der AfD irgendetwas hilft", sagt er der Deutschen Presse-Agentur. "Künstler und Intellektuelle müssen darüber reden, warum sie die Positionen der AfD ablehnen und warum es gut ist, dass Flüchtlinge in unser Land kommen. Wir brauchen ein Votum für eine offene Gesellschaft, in der das Dazukommen zum Beispiel von Syrern und Irakern unsere Gesellschaft bereichert." Alle AfD-Wähler werde man mit Argumenten zwar nicht erreichen - "aber es gibt auch welche, die man erreichen kann". Die AfD nutze die Ängste der Menschen vor einem sozialen Abstieg aus.
+++ 15.15 Uhr: Zentrum für politische Schönheit" sieht AfD-Erfolg als Katastrophe +++
Künstler Philipp Ruch vom "Zentrum für politische Schönheit" wertet den Wahlerfolg der AfD als "Riesenkatastrophe für dieses Land". "Was unterschätzt wird, ist der Machthunger und der politische Extremismus der AfD", sagt der 34-Jährige. Wenn sich AfD-Wähler überwiegend als Zeichen des Protest so entschieden hätten, wüssten sie nicht, wie Politik funktioniere.
+++ 14.53 Uhr: Seehofer: Nur Politikwechsel wird AfD überflüssig machen +++
Nach den CDU-Wahlschlappen fordert die CSU dringender denn je einen Kurswechsel von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. "Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden", sagt CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Parteivorstandssitzung in München. Für die Christsozialen sagt er: "Wir werden mit allen Kräften darauf hinwirken."
"Diese Wahlergebnisse sind ein politisches Erdbeben in Deutschland", so Seehofer. Er warnt eindringlich davor, einfach so weiterzumachen wie bisher. Am Ende könnte dies dazu führen, dass bei der nächsten Bundestagswahl 2017 auch keine große Koalition mehr möglich sein könnte, sagt er.
+++ 14.36 Uhr: AfD sieht sich in islamkritischem Kurs bestärkt +++
Die AfD sieht sich in ihrem islamkritischen Kurs bestärkt. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry sagt in Berlin, der Islam sei "ein Thema, das emotional sicher viele Bürger berührt". Es herrsche zwar Glaubensfreiheit, aber "der Islam gehört nicht zu Deutschland", ergänzt der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. Zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sagte Petry, "dass die Moral nicht über das Recht gestellt werden kann".
Gleichzeitig verbittet sie sich eine Einstufung der AfD als rechtspopulistische Partei durch die Medien. "Das machen Sie bei anderen Parteien auch nicht, ich denke, das sollten Sie bei uns zukünftig auch nicht mehr tun", fordert Petry. "Wir erwarten in Zukunft einen etwas unideologischeren Ansatz Ihrer Fragestellungen bei der AfD".
+++ 14.07 Uhr: Merkel: Streit in Union für Wähler "schwer auszuhalten" +++
Angela Merkel sieht das schlechte Abschneiden der CDU auch in den Spannungen zwischen ihrer Partei und der CSU begründet. "Diese Differenzen sind für die Wähler der Union schwer auszuhalten", sagt Merkel.
Gleichzeitig führt sie die Wahlerfolge der AfD auch auf die sexuellen Übergriffe in Köln in der Silvesternacht zurück. Zugleich widerspricht sie CSU-Chef Horst Seehofer, dass der AfD-Erfolg ein existenzielles Problem für die Union sei. "Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem", sagt Merkel vor Journalisten.
+++ 14.01 Uhr: Merkel will sich stärker mit der AfD auseinandersetzen +++
Kanzlerin Angela Merkel kündigt nach den Erfolgen der AfD eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Partei an. "Alle waren sich einig (...), dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss", sagt die CDU-Chefin in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien gemeinsam mit den Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen. Bei den Stimmen für die AfD habe es sich um Protest gehandelt "im Blick auf die ungelöste Frage der vielen Flüchtlinge, auch Ängsten in Bezug auf die Integration".
Merkel weiter: "Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war." Die Tatsache, dass das Flüchtlingsthema in den Augen der Menschen "noch keiner abschließenden und zufriedenstellenden Lösung zugeführt ist", habe die Wahlen sehr stark bestimmt. Es sei in den CDU-Gremien nicht in Frage gestellt worden, dass eine europäische Lösung nötig sei und dass dies Zeit brauche.
+++ 13.51 Uhr: Guido Wolf: Wahlergebnis macht uns betroffen +++
Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, zeigt sich betroffen, dass die AfD auf Anhieb so viele Stimmen auf sich vereinen konnte. Die bisherige Regierung sei abgewählt worden, sagt er.
Das Wahlergebnis fordere alle politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg. Er wolle alle Möglichkeiten einer Koalition ausloten - nur die AfD nennt er nicht als Gesprächspartner. Seit September habe er die klassischen landespolitischen Themen nicht mehr in den Mittelpunkt rücken können. Die Flüchtlingspolitik habe im Fokus gestanden. Die CDU sei bei aller Enttäuschung motiviert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
+++ 13.48 Uhr: Reiner Haseloff: Koalitionsfindung schwierig +++
Reiner Haseloff, CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, freut sich über den Wahlsieg. Allerdings könne er wegen des schwachen Abschneidens der SPD die bisherige Koalition nicht fortsetzen. Er zeigt sich aber optimistisch, trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt in den nächsten Wochen eine stabile Regierungskoalition präsentieren zu können.
+++ 13.45 Uhr: Julia Klöckner: CDU hat Wähler gewonnen +++
Nun spricht Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin für Rheinland-Pfalz. Die CDU habe in Rheinland-Pfalz absolut 50.000 Wählerstimmen dazugewonnen, das habe sich allerdings nicht in der Sitzverteilung niedergeschlagen. Man habe einen sehr starken und engagierten Wahlkampf gemacht. Man habe Wähler überzeugen können, wenn man eins zu eins das Gespräch gesucht hat. Das habe aber nicht bei allen stattfinden können.
Die landespolitischen Themen hätten im Hintergrund gestanden, die Flüchtlingsfrage sei sehr im Fokus gewesen.
+++ 13.38 Uhr: Angela Merkel kommentiert Wahlausgang +++
Die AfD-Pressekonferenz geht noch weiter, allerdings beginnt nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Statement zum Wahlausgang. Sie spricht von einem schweren Tag für die CDU. Der Wahlausgang zeige, dass die Wähler die Lösung für die Flüchtlingsproblematik noch nicht sehen. Sie will allerdings an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten.
Sie dankt den Wahlhelfern und gratuliert den CDU-Spitzenkandidatinnen und -kandidaten.
Sie benennt Ängste vor dem Islam und um die innere Sicherheit als größte Sorgen der Wähler. Hier müsse eine Lösung gefunden werden. In innenpolitischen Fragen sei sich die Union sehr einig. Man werde nun die Regierungsbildungen in den Bundesländern beobachten.
+++ 13.34 Uhr: Hat die AfD Parallelen zum Front National in Frankreich? +++
Ein Journalist fragt, ob auf europäische Ebene eine Zusammenarbeit mit dem rechtsnationalen Front National in Frankreich geplant sei. Nachdem Frauke Petry zweimal die Frage zurückweist, antwortet schließlich Jörg Meuthen. Der Front National sei nationalistisch und sozialistisch. Das seien zwei Begriffe, die die AfD sich sicherlich nicht auf die Fahnen schreiben werde.
+++ 13.28 Uhr: Wer wusste von der Spenden-Aktion? +++
Eine Journalistin möchte wissen, wer im Parteivorstand von der Plakat- und Gratiszeitungsaktion in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wusste und wer hinter der Spendenaktion steckt. Jörg Meuthen bestreitet, dass die Parteiführung über die Aktion informiert war. Die AfD wisse nicht, wer die Gönner waren. Alexander Gauland, stellvertretender Bundesvorsitzender, sagt, er habe auch ein Problem damit, dass ein Landesvorsitzender nicht weiß, wer was im Sinne der AfD plakatiert oder verbreitet.
+++ 13.20 Uhr: Was ist aus der Wirtschaftskompetenz geworden? +++
Ein Journalist fragt nach der Wirtschaftskompetenz der AfD, auf die die Partei in der Gründungsphase sehr stolz gewesen sei. Petry erwidert, in der Gründungsphase habe man der AfD eben diese Wirtschaftskompetenz abgesprochen, die ihr nun nachträglich zugesprochen werde. Trotz der Kritik von Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), (siehe Eintrag von 11.12 Uhr), sei durchaus Wirtschaftskompetenz bei der AfD vorhanden.
+++ 13.14 Uhr: Journalisten stellen AfD-Führung fragen +++
Nun ist die Fragerunde auf der AfD-Pressekonferenz eröffnet. Der erste Fragesteller will wissen, ob die AfD sich künftig deutlicher gegen den Islam in Deutschland positioniert. Frauke Petry antwortet, das sei nur ein Punkt aus dem frisch formulierten Programm ihrer Partei, den der Journalist sich unter vielen wohl als "Knaller-Thema" herausgesucht habe. Das Programm beinhalte auch Standpunkte zur EU und anderen Themen.
Ein Journalist möchte wissen, wie viele muslimische Mitglieder die AfD habe. Darauf antwortet Frauke Petry, die Partei wachse schnell und bei der Aufnahme frage man nicht nach dem Glauben. Die Mitgliederstatistik sei nicht aktuell, man könne das aber nach der Pressekonferenz klären.
+++ 13.10 Uhr: André Poggenburg freut sich über Neuwähler +++
AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, freut sich besonders, dass seine Partei bisherige Nichtwähler an die Wahlurnen bringen konnte. Das sei ein Sieg für die Demokratie. Er beschwert sich über die politischen Gegner und die Attacken, die sie gegen die AfD gefahren hätten.
+++ 13.06 Uhr: Jörg Meuthen wehrt sich gegen Vorwürfe +++
AfD-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, wehrt sich vor allem dagegen, von Union, SPD und Grüne in eine Ecke gestellt zu werden, wo die AfD seiner Meinung nach nicht hingehört. "Man kann uns mit Fug und Recht rechtskonservativ nennen - mehr aber auch nicht." Weiter nach rechts möchte er sich nicht rücken lassen.
+++ 13.03 Uhr: AfD-Vorsitzende Petry gibt Pressekonferenz +++
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry spricht auf der Pressekonferenz ihrer Partei. Sie stellt die AfD konsequent als Gegenpol zu den etablierten Parteien dar. Die AfD habe Themen angesprochen, die die anderen Parteien totgeschwiegen haben und somit bei den Wählern gepunktet.
+++ 12.10 Uhr: Dreyer strebt Koalition mit FDP und Grünen an +++
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer strebt eine Regierungsbildung ihrer SPD mit Grünen und FDP an. "Ich wünsche mir, dass diese Dreier-Konstellation zustande kommt", sagt Dreyer in Berlin. Eine große Koalition mit der CDU komme für sie nur als letztes Mittel infrage. "Für mich ist die große Koalition nur ultima ratio." Sie werde aber Gespräche mit allen Parteien führen. Für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition reicht es wegen großer Verluste der Grünen nicht. Eine Koalition mit der rechstpopulistischen AfD hatte die SPD ausgeschlossen.
Dreyer schließt zudem aus, dass sie 2017 für eine Kanzlerkandidatur der SPD zur Verfügung stehen könnte. "Das ist eine absurde Debatte", sagt Dreyer. Die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz habe ihr erstmals das Vertrauen ausgesprochen. "Ich will fünf Jahre gute Arbeit in Rheinland-Pfalz machen."
+++ 12.05 Uhr: Politologe: Sorgen von AfD-Anhängern wurden vernachlässigt +++
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt wirft den etablierten Parteien vor, die Sorgen der AfD-Anhänger vor den jüngsten Landtagswahlen vernachlässigt zu haben. "In Deutschland hat man den traditionellen und bewährten Anti-Rechts-Reflex gehabt: Alles, was rechts von der CDU ist, das ist NPD light, das muss ausgegrenzt werden", sagt der Dresdner Politologe. "Man hat darüber übersehen, dass dieses Land inzwischen tatsächlich andere Probleme hat als noch vor zehn Jahren." Es sei ignoriert worden, "dass die Einwanderung und folglich die Veränderung der Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung eine Herausforderung für unser Land ist".
+++ 11.59 Uhr: Kretschmann will ab Mittwoch Sondierungsgespräche führen +++
Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg will Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch in dieser Woche erste Gespräche zur Regierungsbildung führen. Kretschmann kündigt in Stuttgart an, SPD, FDP und CDU für Mittwoch zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Die Grünen können rechnerisch eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP oder ein grün-schwarzes Bündnis bilden.
Kretschmann will sich aber nicht festlegen, welche Option er vorrangig anstrebt. Er habe erstmal keine Präferenzen. "Vorfestlegungen halte ich nicht für sinnvoll", sagt der Ministerpräsident.
+++ 11.54 Uhr: Gabriel: "Werden den Populisten nicht hinterherlaufen" +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel will auf den großen Zulauf für die rechtspopulistische AfD keinesfalls mit einer Kursänderung seiner Partei reagieren. "Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen", sagt Gabriel in Berlin. Die SPD werde deutlich machen, dass ihre Kernthemen eine liberale Gesellschaft und sozialer Zusammenhalt seien. "Wir werden alles dafür tun, dass wir das demokratische Zentrum in Deutschland stabil halten."
+++ 11.51 Uhr: Bundesregierung hält an Flüchtlingspoltik fest +++
Die Bundesregierung hält auch nach dem Triumph der AfD bei den Landtagswahlen an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest: "Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Ziel müsse eine europäische Lösung sein, die in allen Mitgliedsländern zu einer Verringerung der Flüchtlingszahlen führen müsse.
+++ 11.48 Uhr: Klöckner verteidigt eigenen Asyl-Kurs im Wahlkampf +++
Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, verteidigt Abweichungen von der Asylpolitik der Bundesregierung in ihrem Wahlkampf. "Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage", sagt sie vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Klöckner hatte einen eigenen "Plan A2" vorgelegt, der etwa mit tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten über die Linie von Kanzlerin Angela Merkel hinausgeht.
+++ 11.12 Uhr: Zuspruch für AfD könnte Investoren abschrecken +++
Die deutsche Industrie sorgt sich angesichts der AfD-Wahlerfolge um den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass der teilweise hohe Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien wie AfD oder Linke Investoren abschreckt", warnt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in Berlin. "Da muss man sich in Sachsen-Anhalt schon Sorgen machen."
Grillo mahnt die anderen Parteien, die Ergebnisse der Landtagswahlen als Weckruf zu verstehen. "Die inhaltlich arbeitenden Parteien haben nun den Auftrag, das Ansehen Deutschlands durch verantwortungsbewusste Politik zu steigern." Es sei wichtiger denn je, den Weg zu erklären, wie die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gelingen könne. Über die AfD sagt Grillo: "Für mich ist die AfD eine Protestpartei ohne jegliche inhaltliche Kompetenz."
+++ 11.06 Uhr: Kipping warnt vor Kurswechsel in Flüchtlingspolitik +++
Linken-Chefin Katja Kipping warnt ihre Partei nach dem mageren Abschneiden bei den Landtagswahlen davor, von ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik abzurücken. Das Grundrecht auf Asyl und das Nein zu Obergrenzen sei Beschlusslage der Partei, sagt Kipping in Berlin. Dabei solle es auch bleiben. Hätte die Linke ihre Grundpositionen im Wahlkampf aufgegeben, hätte es ihr nichts genutzt, zeigt sich Kipping überzeugt. "Wenn wir auf AfD-light gemacht hätten, müssten wir noch über ganz andere Wahlergebnisse reden." Sie ruft zudem zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen die AfD auf.
+++ 11.00 Uhr: Lucke-Partei Alfa will nicht aufgeben +++
Die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, Alfa, will trotz ihres Misserfolges bei den Landtagswahlen nicht aufgeben. "Für mich heißt dieses Ergebnis, dass ich mich noch stärker als bisher für Alfa engagieren werde", sagt der Alfa-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. Die Allianz für Fortschritt und Aufbrauch (Alfa) war bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht über ein Prozent hinausgekommen, während die AfD überall zweistellige Ergebnisse erzielte.
Alfa werde sich in den nächsten Wahlkämpfen als "Partei der Mitte" positionieren, sagt Henkel. Das schlechte Abschneiden führte der frühere Industriepräsident auf den bislang noch sehr niedrigen Bekanntheitsgrad zurück.
+++ 10.57 Uhr: Petry-Lebensgefährte Pretzell wettert gegen Reaktionen der Konkurrenzparteien +++
+++ 10.54 Uhr: Grüne hoffen nach Kretschmanns Wahlsieg auf Rückenwind +++
Die Grünen hoffen nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg auf Rückenwind auch im Bund und in anderen Bundesländern. Von den Parteifreunden im Südwesten könne man lernen, sagt Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Sender NDR Info. Kretschmann habe "mit guter Politik und Pragmatismus für das Ergebnis gesorgt".
Auch Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Robert Habeck äußert die Erwartung, dass die Grünen insgesamt von dem Erfolg Kretschmanns profitieren könnten. "Es geht darum, dass man das, was Kretschmann gemacht hat, kapiert, aber nicht unmittelbar kopiert", sagt Habeck der "Berliner Zeitung". Kretschmanns "sich nicht Wegducken, wo es auch mal weh tut", scheine ein Erfolgsgeheimnis zu sein.
"Es gibt eine Menge, was man vom Erfolg lernen kann", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte er eine gute Industriepolitik, die aber Umweltaspekte einbeziehe. Ko-Parteichefin Simone Peter verwies im Sender n-tv allerdings auch auf das schwache Abschneiden der Grünen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
+++ 10.53 Uhr: Bosch beunruhigt über Abschneiden der AfD +++
Beim Technologiekonzern Bosch ist man beunruhigt über die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen. "Als internationales und global agierendes Unternehmen setzen wir uns dafür ein, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes Land bleibt", sagt ein Sprecher. "Deswegen sehen wir das Ergebnis der AfD - auch über Baden-Württemberg hinaus - mit großer Sorge."
+++ 10.41 Uhr: AfD-Vize Gauland warnt seine Partei vor Regierungsverantwortung +++
Die AfD muss sich nach Einschätzung ihres Vizevorsitzenden Alexander Gauland trotz steigenden Zuspruchs bei den Wählern von der Regierungsverantwortung fernhalten. "Keiner von uns will einen Posten oder eine so genannte Verantwortung haben", sagt Gauland im Radiosender hr-Info. "Wir wollen kein Koalitionspartner von niemandem sein, weil wir diese Politik bis aufs Messer bekämpfen werden."
Gauland empfahl seiner Partei, auf eine konsequente Oppositionsrolle zu setzen: "Je mehr wir ausgegrenzt werden, desto mehr empfinden wir die Unterstützung in der Bevölkerung. Die Leute wählen uns gerade erst recht."
+++ 10.27 Uhr: Haseloff fordert neuen CDU-Kurs +++
Angesichts der AfD-Erfolge fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, eine Kurswende der CDU. Wenn in mehreren Ländern "eine solch starke Kraft neben CDU und CSU aufgetreten ist, dann können wir nicht so weiter machen", sagt er vor der Sitzung des CDU-Bundespräsidiums. Es dürfe keine demokratische Partei rechts von CDU/CSU geben.
+++ 10.24 Uhr: Petry erscheint nicht zum Interview mit ZDF-Morgenmagazin - trotz Zusage +++
+++ 10.19 Uhr: Petry wertet AfD-Erfolg als Zeichen für Politikwechsel +++
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wertet den Erfolg ihrer Partei bei den Landtagswahlen als Zeichen für einen Politikwechsel. Die "überraschend guten" Ergebnissen in allen drei Bundesländern zeigten, dass die Bürger "mit den Antworten der etablierten Parteien - allen voran der ehemals großen Volksparteien - komplett unzufrieden sind", sagt Petry im Deutschlandfunk. Die AfD wolle in den Landtagen nun als Oppositionspartei arbeiten. Für eine Regierungsbeteiligung sei es zu früh.
+++ 10.01 Uhr: SPD-Generalsekretärin: Müssen die AfD entlarven +++
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will die zur Alternative für Deutschland gewanderten Wähler durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei zurückgewinnen. "Wir müssen die AfD entlarven als das, was sie ist. Eine Partei, die in der einen Frage, mit der sie sich beschäftigt, hetzt und Angst schürt, und in den anderen Politikbereichen, die man auch seriös machen muss, wenn man in Parlamenten ist, überhaupt nichts anzubieten hat, was diese Bevölkerungschichten eigentlich brauchen und wollen", sagt sie im phoenix-Interview. Dann würden viele Menschen feststellen, "dass das nicht ihre Partei ist. Also eine Partei, die gegen den Mindestlohn ist, gegen Schutzvorschriften auf dem Arbeitsmarkt, gegen die Gleichstellung der Frau, für Atomkraft."
+++ 9.43 Uhr: Baden-württembergische CDU schließt Gespräche mit AfD aus +++
Die baden-württembergische CDU zeigt sich offen für Koalitionsgespräche mit allen Parteien außer der AfD. "Mein Rat ist, nicht Türen vorzeitig zuzuschlagen, sondern gesprächsfähig unter allen Parteien zu bleiben. Mit der AfD werden wir allerdings seitens der Christdemokraten keine Gespräche führen", sagt der Landesparteichef und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl dem SWR.
Ähnlich äußert sich Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. "Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass es in Baden-Württemberg eine stabile Regierung gibt", sagt er im ZDF-"Morgenmagazin". Daher sei seine Partei offen für "in die Zukunft gerichtete Regierungen". Die Landes-CDU wolle mit Grünen, SPD und FDP Gespräche führen.
+++ 9.15 Uhr: Kulturrat ruft zu Widerstand gegen AfD-Politik auf +++
Der Deutsche Kulturrat ruft nach dem Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt zum Widerstand gegen deren Politik auf. Wenn der erste Schock überwunden sei, müssten Kulturschaffende den Forderungen der AfD so schnell wie möglich Einhalt gebieten, sagt Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann. Die rechtspopulistische Partei will Museen, Orchester und Theater in Sachsen-Anhalt laut Wahlprogramm dazu verpflichten, einen positiven Deutschland-Bezug zu fördern. "Das ist genau das, was wir glücklicherweise überwunden haben", sagt Zimmermann. Mit Blick auf AfD-Anhänger ergänzt er: "Die müssen nicht glauben, dass wir uns das gefallen lassen."
Aus gutem Grund gebe es bislang einen Unterschied zwischen denen, die Kunst machten, und denen, die Kunst finanzierten. "Es kann nicht sein, dass die AfD diesen Konsens aufbricht", betont Zimmermann. Als zweitstärkste Kraft im Landtag habe die Partei eine große Gestaltungsmacht - auch in der Opposition. Deswegen müsse man mit ihr genauso um Inhalte ringen wie mit Regierungsparteien.
+++ 9.02 Uhr: SPD stärkt Parteichef Gabriel den Rücken +++
Nach dem Einbruch der SPD bei zwei von drei Landtagswahlen wollen SPD-Politiker eine Führungsdebatte in ihrer Partei vermeiden. SPD-Chef Sigmar Gabriel müsse selbst keine Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ziehen, sagt Generalsekretärin Katarina Barley im ZDF-"Morgenmagazin". Dafür gebe es "keinen Grund".
Auch SPD-Vizechef Ralf Stegner schließt Machtkämpfe in der Partei um den Spitzenposten aus. "Sigmar Gabriel ist und bleibt Parteivorsitzender", sagt Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die gesamte Parteiführung steht für die Dinge gerade, die gut laufen und für die, die weniger gut laufen."
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering stärkt Gabriel ebenfalls den Rücken. Der SPD-Chef halte die Partei in einer schwierigen Situation zusammen, sagt Sellering auf NDR Info. Zudem zeige der Sieg der SPD bei der Wahl in Rheinland-Pfalz, dass die Partei mit einem engagierten Wahlkampf und einem klaren Kurs gewinnen könne: "Es geht also darum, Kurs zu halten, auch in der Flüchtlingspolitik."
+++ 8.45 Uhr: Seehofer: Merkels Flüchtlingspolitik schuld an CDU-Niederlagen +++
CSU-Chef Horst Seehofer macht die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen verantwortlich. "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagt Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: "Ja."
+++ 8.35 Uhr: Sächsischer CDU-Politiker sieht AfD als Koalitionsoption +++
Während CDU-Generalsekretär Peter Tauber jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD für undenkbar hält, fordert der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer, man dürfe diese Koalitionsoption nicht ausschließen.
+++ 7.39 Uhr: CDU schließt Zusammenarbeit mit AfD aus +++
Die CDU schließt jegliche Kooperation mit der rechtspopulistischen AfD aus. "Wenn man sich die Inhalte anschaut, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber im ZDF. Die AfD nehme in Kauf, dass viele ihrer Funktionäre "ganz am rechten Rand" zu Hause seien und eine entsprechende Sprache pflegten. "Das C in unserem Namen setzt eine klare Grenze nach rechts", betont Tauber. Vorstand und Präsidium hätten sich klar positioniert, dass es keine Kooperation mit der AfD geben könne.
+++ 7.23 Uhr: AfD will "irgendwann regierungsfähig werden" +++
Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen sieht sich die rechtspopulistische AfD als "gesamtdeutsche Partei". Die Wahlergebnisse zeigten, dass "Bürger in allen Regionen Deutschlands einen Politikwechsel wollen", sagt AfD-Chefin Frauke Petry im Deutschlandfunk. Die Partei wolle nun "in den Landtagen als Oppositionskraft arbeiten" und "irgendwann regierungsfähig werden". "Aber dafür ist es aktuell noch zu früh", sagt Petry.
Die AfD stehe "auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Sie habe "neben den Themen von Eurokritik und EU-Kritik große Themen angepackt", etwa in den Bereichen der Familien-, Energie- und Steuerpolitik, so Petry. Das "drängendste Thema" sei aber die Migrationspolitik, mit der sich "alle Parteien" befassen müssten.
+++ 5.36 Uhr: CDU-Generalsekretär: Partei steht hinter Klöckner +++
Trotz des verfehlten Wahlsiegs steht Julia Klöckner als rheinland-pfälzische CDU-Chefin nach Ansicht von Generalsekretär Patrick Schnieder nicht zur Debatte. "Es gibt im Moment keine Diskussion", sagt Schnieder in Mainz. Es sei deutlich, dass "die Partei Julia Klöckner trägt und dass da keiner ihr Schuld zumisst an diesem Wahlergebnis, ganz im Gegenteil". Ohne Julia Klöckner hätten wir ein solches Wahlergebnis unter diesen obwaltenden Umständen nicht erreicht."
Die CDU erzielte mit 31,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.
+++ 5.08 Uhr: Oettinger lehnt Bündnis mit den Grünen im Südwesten ab +++
Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, spricht sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im Südwesten aus. "Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagt er im Interview der "Stuttgarter Zeitung". Das Bündnis wäre "gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option". Er halte dies auch "für realistisch und für einen legitimen Anspruch".
Oettinger erinnert daran, dass die Grünen seit 2011 auch nur zweitstärkste Fraktion seien und dennoch den Ministerpräsidenten gestellt hätten, obwohl ihr damaliges Wahlergebnis unter dem jetzigen Resultat der CDU gelegen hätte. Die Grünen seien "in den letzten zehn Jahren hinter Kretschmann deutlich nach links gerückt", betont Oettinger. "Deswegen glaube ich, dass bei der vor uns liegenden Tagesordnung, aber auch im Sinne der Handlungsfähigkeit im Bundesrat viel für ein Bündnis mit SPD und Liberalen spricht."
+++ 4.41 Uhr: Farbanschlag auf Haus von AfD-Landesvorstand in Rostock +++
Unbekannte haben das Haus des Landesvorstands der Alternative für Deutschland, Holger Arppe, in Rostock mit Farbgläsern beworfen. Die Täter hatten in der Nacht zum Montag zudem die Scheibe der Eingangstür eingeschlagen und den Flur mit Farbe beschmutzt, wie die Polizei mitteilt. Zu Hintergründen der Tat sowie zum Sachschaden will sich ein Sprecher zunächst nicht äußern. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen.
+++ 3.36 Uhr: Maas: AfD-Erfolge mehr als ein Denkzettel +++
Bundesjustizminister Heiko Maas sieht die zweistelligen Wahlerfolge der Alternative für Deutschland als Bewährungsprobe für die Demokratie. "Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel", sagt Maas. Er betont, alle Parteien müssten nun klare Kante gegen die Protestierer und Vereinfacher zeigen: "Dumpfe Parolen müssen wir durch sachliche Argumente entlarven."
Wer die Flüchtlingskrise allein für eine Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung missbrauche, müsse mit entschlossenen Reaktionen rechnen. "Der Kampf gegen fremdenfeindliche Hetze bleibt die große Gemeinschaftsaufgabe für Politik und Zivilgesellschaft. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen", meint der SPD-Politiker.
