Thüringens Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat eingestanden, sich während einer Kundgebung gegen Corona-Beschränkungen in Gera falsch verhalten zu haben (s. auch Update unter Text). Es sei ein Fehler gewesen, dass er dabei zeitweise die Abstandsregeln nicht eingehalten und auch keinen Mundschutz getragen habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag am Sonntag.
Zwar habe er vor Beginn eines sogenannten Spaziergangs auf die Einhaltung dieser Hygienevorschriften geachtet. Anschließend habe er das aber unterlassen, wie mehrere Fotos zeigen. "Dafür kann ich mich nur entschuldigen", sagte Kemmerich. Gleichzeitig erklärte er, es sei nie seine Absicht gewesen, mit der Kundgebung der AfD oder Verschwörungstheoretikern eine Plattform bieten zu wollen. Er sehe aber ein, dass er genau das getan habe.
Für sein Verhalten war er zuvor harsch kritisiert worden, auch innerhalb der eigenen Partei, etwa vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. "Die Aktion von Thomas Kemmerich schwächt unsere Argumente", so Lindner bei Twitter. "Ich habe dafür kein Verständnis." Wer sich für Bürgerrechte und eine "intelligente Öffnungsstrategie" einsetze, der demonstriere nicht mit "obskuren Kreisen".
Kemmerich hatte sich am Samstag im ostthüringischen Gera an Protesten gegen corona-bedingte Einschränkungen in Deutschland beteiligt. Auf Bildern ist etwa zu sehen, wie Kemmerich dabei ohne Mundschutz dicht neben anderen Protestierenden läuft. Etwa 600 Menschen nahmen an der Demonstration nach Polizeiangaben teil. Laut Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) nahmen an der Kundgebung auch AfD-Vertreter teil.
FDP-Politiker resigniert: "Ich habe keine Lust mehr, mich für Thomas Kemmerich zu rechtfertigen"
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) schrieb zu einem Foto, das Kemmerich in dem Protestzug zeigte: "Abstand halten oder Mundnasenschutzbedeckung? - Fehlanzeige! Vorbildfunktion? - Fehlanzeige!"
Darüber hinaus verbreitete Ramelow das Twitter-Posting des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion Saarbrücken, Tobias Raab, der das Verhalten Kemmerichs als "zum Schämen" bezeichnete. "Ich habe keine Lust mehr, mich für Kemmerich zu rechtfertigen - er ist entweder völlig lernresistent oder hat ein Problem mit der Abgrenzung von Rechten - beides geht in seiner Position nicht", schrieb Raab weiter.
Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) kritisierte, dass der FDP-Politiker sich dafür lobe, zusammen mit der AfD und Verschwörungstheoretikern "gegen Verantwortung für unser aller Gesundheit" aufzulaufen.
Kritik an Kemmerich kommt auch vermehrt aus der eigenen Partei. "Liberal sein heißt nicht, aus Prinzip gegen etwas zu sein, gerade, wenn es Menschen schützt", schrieb die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei Twitter.
Ria Schröder, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, erklärte, ohne Kemmerich namentlich zu nennen, "wer bewusst Hygienemaßnahmen missachtet und sich mit Rechtsextremen einreiht, der ist nicht Mitte, sondern gefährdet uns alle und untergräbt die konstruktive Arbeit" der FDP.
Thüringens Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hatte seine Teilnahme an dem Protestzug am Samstagabend selbst bei Twitter bestätigt. Er habe an einer Veranstaltung in Gera für "Verhältnismäßigkeit und einen Corona-Exit mit Maß und Mitte" teilgenommen, schrieb Kemmerich. In mehreren deutschen Städten hatten am Samstag Tausende gegen die Maßnahmen in der Pandemie demonstriert.
Der FDP-Politiker steht nicht zum ersten Mal wegen seines Verhaltens in der Kritik. Kemmerich war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte. Drei Tage nach seiner Wahl trat er zurück.
*Update, 10. Mai, 12.25 Uhr: Christian Lindner, Partei- und Bundestagsfraktionschef der FDP, hat sich zu dem Vorgang um Thomas Kemmerich geäußert. Wir haben den Text entsprechend aktualisiert.
*Update: 10. Mai, 15.37 Uhr: Thomas Kemmerich hat sich geäußert und eingeräumt, sich falsch verhalten zu haben. Wir haben den Text entsprechend aktualisiert.
