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Kritik an Ypsilanti-Kurs: Steinbrück soll sich entschuldigen

Die SPD-Linke schäumt vor Wut über das Interview, das Peer Steinbrück dem stern gegeben hat. Hermann Scheer wirft dem Finanzminister "unerträgliche Entgleisung" vor und fordert eine Entschuldigung. Der Grund: Steinbrück hatte gesagt, der Linkskurs in Hessen lasse nur die Wahl zwischen "Pest und Cholera".

Von Hans Peter Schütz

Das Interview mit dem stern, in dem der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Peer Steinbrück massive Kritik an der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti übte, hat zu einer dramatischen Verschärfung der SPD-internen Diskussion geführt. In einem Schreiben an alle Mitglieder des SPD-Bundesvorstands, das stern.de vorliegt, hat der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer Steinbrück "unerträgliche sprachliche Entgleisungen" vorgeworfen. Scheer ist selbst Mitglied im Bundesvorstand.

Steinbrück hatte im stern gesagt, wegen Hessen "steht die SPD zwischen Pest und Cholera." Wenn Andrea Ypsilanti zur Wahl als Ministerpräsidentin antrete und verliere, werde auch die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigt. Werde sie gewählt, begebe sie sich in die Hände der Partei Die Linke, die Einfluss ohne jede Verantwortung habe. Er halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar.

"Pest-und-Cholera-Assoziationen"

Scheer teilt in seinem Brief an Steinbrück, dessen Tenor nach Informationen von stern.de vom linken Flügel der Bundestagsfraktion geteilt wird, mit: "Du hast damit die Grenze des Zumutbaren im politischen und persönlichen Umgang überschritten." Pest-und-Cholera-Assoziationen passten generell nicht in eine Auseinandersetzung zwischen Parteien und ihren handelnden Personen. Für Scheer benutzt Steinbrück "eine Sprache des populistischen Aufwiegelns dumpfer Ressentiments, die abschreckend und abstoßend wirkt und nicht in eine demokratische Kultur der Aufklärung passt." Schon gar nicht dürfe sich ein stellvertretender Parteivorsitzender ihrer beim Austragen von Kontroversen bedienen.

Steinbrück hat nach Scheers Meinung die Würde des hessischen Landesverbandes verletzt und "insbesondere die persönliche Integrität seiner Landesvorsitzenden Ypsilanti." Scheer: "Derartige sprachliche Entgleisungen samt ihrer beabsichtigten öffentlichen Wirkung sind unerträglich." Zugleich erinnert der SPD-Abgeordnete, der in einer Regierung Ypsilanti hessischer Umwelt- und Wirtschaftsminister werden soll, Steinbrück daran, dass die gegenwärtigen Gespräche über eine Regierungsbildung in Hessen mit der Zustimmung des Finanzministers Steinbrück im SPD-Parteivorstand gebilligt worden sei. "Umso mehr wäre es angebracht, dass auch du dich wenigstens so artikulierst, dass aus der von dir vorab behaupteten schwersten Beschädigung nicht ein mutwillig herbei geredeter schwerer Schaden für die SPD wird."

Steinbrück, der "Bürovorsteher"

Scheer fordert Steinbrück abschließend auf, "diese unselige und unwürdige Bemerkung aus der Welt zu schaffen" und sich bei Andrea Ypsilanti zu entschuldigen.

Im Zusammenhang mit dem Brief wird in der SPD-Linken einmal mehr kritisch darauf verwiesen, dass Steinbrück die SPD auch schon als Partei der "Heulsusen" bezeichnet hat und in dem Interview erklärt, "die Analyse war ja nicht falsch." Erbittert erinnern jetzt Angehörige der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion daran, was Johannes Rau gesagt habe, nachdem Steinbrück als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden war: "Das kommt davon, wenn man einen Bürovorsteher zum Ministerpräsidenten macht."