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Kundus-Affäre: SPD will Merkel im Januar vorladen

Die Opposition stürzt sich mit Verve in die Aufklärung des Luftangriffs in Afghanistan. Noch im Januar will sie Kanzlerin Angela Merkel vor den Ausschuss des Bundestags laden. Der Bundeswehrverband fragt sich indes: "Worüber diskutieren die eigentlich in Berlin?"

Die SPD will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und einige Minister noch vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar vor den Kundus-Untersuchungsausschuss laden. "Angesichts der Brisanz der Fragen wollen wir Kanzlerin und Minister ganz am Anfang hören", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold "Spiegel Online". Und zwar "möglichst noch im Januar".

An diesem Mittwoch konstituiert sich der Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe des Luftangriffs auf zwei Tanklaster am 4. September durchleuchten soll. Mit mehr als 90 Beweisanträgen will die Opposition die Bundesregierung zu lückenloser Aufklärung drängen, rund 40 Zeugen sollen zunächst aussagen. SPD, Grüne und Linke wollen insbesondere die Informationspolitik rund um das Bombardement prüfen.

Verteidigungsexperte Arnold drohte zudem mit einem zweiten Untersuchungsausschuss, sollte die Regierung sich weigern, das Gremium "in politischen Fragen" öffentlich tagen zu lassen: "Das muss sein, denn sonst wird es einen zweiten Ausschuss geben müssen."

"Steinmeier hat zivile Opfer nie ausgeschlossen"

Seine Partei blicke der Aufklärung gelassen entgegen, sagte Arnold. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister und Vizekanzler jahrelang den Afghanistan-Einsatz vertreten hatte, habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Dessen von der Union geforderten Auftritt als Zeuge sehe man ohne Sorge. "Steinmeier hat zivile Opfer damals nie ausgeschlossen. Wir sind da gelassen. Das ist ein recht durchsichtiger Versuch, uns da noch reinzuziehen."

Unterdessen erklärte der Deutsche Bundeswehrverband im ZDF-"Morgenmagazin", die Bundeswehr befinde sich "in Kundus in einem regionalen Krieg". Verbandschef Ulrich Kirsch sagte am Dienstag, der Bundestag müsse sich "zeitnah mit der Frage befassen, was wir dort haben: einen nicht- international bewaffneten Konflikt oder einen reinen Stabilisierungseinsatz". Letzteres sei aber nicht die Realität, sondern in der Vergangenheit schöngefärbt worden.

Nach Ansicht des Verbandschefs ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit des verheerenden Bombardements Anfang September relativ einfach zu beantworten: "Wenn wir einen nicht-international bewaffneten Konflikt haben, wie wir ihn in der Realität sehen, dann ist es auch erlaubt, präventiv zu wirken. Das ist die Realität, die wir im Einsatzland haben. Unsere Frauen und Männer fragen sich: Worüber diskutieren die eigentlich in Berlin?"

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(