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Landtagswahl in NRW: Kraft will keine klare Koalitionsaussage treffen

Die nordrhein-westfälische SPD will bei ihrem Parteitag am kommenden Wochenende keine Koalitionsaussage für die Landtagswahl am 9. Mai beschließen. "Wir diskutieren in Dortmund über unser Programm und unser Personalangebot. Das sind die Entscheidungen, die anstehen", sagte Landeschefin Hannelore Kraft.

Die nordrhein-westfälische SPD will bei ihrem Parteitag am kommenden Wochenende keine Koalitionsaussage für die Landtagswahl am 9. Mai beschließen. "Wir diskutieren in Dortmund über unser Programm und unser Personalangebot. Das sind die Entscheidungen, die anstehen", sagte Landeschefin Hannelore Kraft in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf. Ziel der SPD bei der Wahl in knapp drei Monaten sei eine rot-grüne Koalition. Eine formelle Beschlussfassung des Parteitags werde es dazu aber nicht geben.

Von den Diskussionen über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl lässt sich Kraft nach eigenen Worten nicht irritieren. "Die Frage wird sich nicht stellen, weil wir am 9. Mai vor der CDU liegen werden", sagte Kraft. Sie sehe auch keine wirklichen Annäherungsversuche der CDU an die Grünen. "Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) versucht der CDU einen grünen Anstrich zu geben." In Wirklichkeit wolle er aber die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. "Sich mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg den Grünen anzunähern, ist schon sehr merkwürdig."

Zu Forderungen der Grünen, die SPD solle sich entschlossener mit der Linkspartei auseinandersetzen, sagte Kraft: "Wir arbeiten uns nicht an der Linken ab. Wir kämpfen für unsere Inhalte. Das interessiert die Bürger." Es gebe auch keine Veranlassung, ihre Haltung gegenüber der Linken zu verändern. Was an Programm und Personal bekannt sei, lasse nach wie vor nur die Einschätzung zu, dass die Linke "weder regierungsfähig noch koalitionsfähig" ist.

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte beweist nach Krafts Worten, wie wichtig die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland ist. "Westerwelle führt eine Debatte ohne Lösungsvorschläge", sagte Kraft. "Wir können nicht denjenigen, die schon jetzt kaum etwas haben, noch weniger geben. Deshalb muss das Lohnniveau über flächendeckende Mindestlöhne angehoben werden."

DPA / DPA