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Parteitag: Grüne für Neuanfang und gegen Koalitionsaussage

Die Grünen wollen sich nicht auf einen möglichen Koalitionspartner festlegen. Die Parteiführung stellte aber klar, dass man nicht mit der FDP koalieren werde: "Jamaika bleibt in der Karibik". Die Deligierten beschlossen auf dem Parteitag in Berlin das Wahlprogramm für einen grünen "New Deal".

Mit dem Versprechen eines ökologischen Wirtschaftswunders wollen die Grünen zurück an die Regierung. Mit welchem Koalitionspartner sie ihre Pläne für eine Million neue Jobs in Deutschland verwirklichen wollen, ließ der Bundesparteitag nach intensiver Debatte am Sonntag offen. Einstimmig verabschiedeten die rund 800 Delegierten in Berlin das Wahlprogramm für einen grünen "New Deal". Um diese Pläne zur Lösung von Wirtschafts- und Klimakrise zu bezahlen, nehmen sie eine hohe Neuverschuldung in Kauf. Gegen den Willen der Parteispitze schärften die Grünen mit Änderungen am Wahlprogramm ihr linkes Profil. Scharfe Kritik kam von der Union.

"Wir können und wir wollen regieren", unterstrich Parteichefin Claudia Roth. In ihrem nach wochenlangem Streit verabschiedeten Wahlaufruf schlossen die Grünen nur eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP aus. "Jamaika bleibt in der Karibik, und das ist sehr gut so", rief Roth der jubelnden Basis zu. "Aus der Krise hilft nur grün." Nur Inhalte zählten im Wahlkampf. Linke, SPD, Union und besonders die FDP wurden unter Beschuss genommen. Roth rief den FDP-Vorsitzenden zu einem Hauptgegner vor der Bundestagswahl am 27. September aus: "Westerwelle, wir stellen Dich. Verlass Dich drauf!"

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin ging mit der großen Koalition hart ins Gericht: "Das ist der blanke Dilettantismus, der dieses Land regiert." Union und SPD seien den Herausforderungen von Klima- und Wirtschaftskrise nicht gewachsen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meine, mit Geld für die Banken werde alles wieder gut.

Mit dem am Sonntag beschlossenen Wahlaufruf bleiben laut Umfragen als rechnerisch realistische Machtoptionen für die Grünen nur eine Ampel-Koalition mit FDP und SPD oder ein Bündnis mit SPD und Linken. Letztere Variante lehnt aber die SPD ab. FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte in der "Welt am Sonntag" die "Ampel" ab. Damit machen Grüne und auch die FDP unfreiwillig - falls es keine schwarz-gelbe Mehrheit gibt - eine Neuauflage der großen Koalition wahrscheinlicher.

"New Deal"

Das Wahlprogramm mit dem Konzept für einen "grünen Neuen Gesellschaftsvertrag" ist der Versuch des großen Wurfs. US-Präsident Franklin D. Roosevelt hatte in den 1930er Jahren mit seiner Politik des "New Deal" der Krise umfangreiche Reformen entgegengesetzt. Die Grünen wollen damit Wirtschaftskompetenz demonstrieren. Die neuen Jobs sollen in Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien entstehen. Dafür wollen die Grünen 80 Milliarden Euro neue Schulden in vier Jahren aufnehmen.

Die Basis setzte erfolgreich einige linke Forderungen für das Programm durch: So wird ein Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro, die Abschaffung von Praxisgebühr und Arzneimittelzuzahlungen sowie eine Bürgerrente gefordert, in die alle Erwachsenen gestaffelt nach ihrem Einkommen einzahlen sollen. Nur denkbar knapp mit 305 zu 300 Stimmen wurde gegen Teile des Realoflügels die Forderung nach einem konkreten Mindestlohn durchgesetzt.

Zudem wird ein Ausbau der Sozialleistungen und mehr Solidarität angekündigt: Hartz-IV soll von derzeit 351 Euro im Monat zu einer Grundsicherung von 420 Euro ausgebaut werden. Im Gesundheitsbereich wird eine Bürgerversicherung versprochen, in die wie bei der langfristig geplanten Bürgerrente alle einzahlen. Damit solle die "Zwei-Klassen-Medizin" überwunden werden. Über die Ziele von Bund und Ländern hinausgehend planen die Grünen 500.000 zusätzliche Studienplätze.

In der Klimapolitik wollen die Grünen radikal umsteuern. Die Wirtschaft müsse auf eine neue ökologische Basis gestellt werde, forderte Spitzenkandidatin Renate Künast. "Neue Strukturen müssen her." So sei eine Komplettumstellung auf Ökostrom bis 2030 möglich. Bis 2020 sollen auf deutschen Straßen zwei Millionen Elektroautos rollen.

Von der Union kam harsche Kritik: "Der Hauch von Realpolitik ist endgültig verweht. Mit einem erschreckenden Linksrutsch haben die Grünen in ihrem Wahlprogramm die inhaltliche und geistige Wegbereitung in eine rot-rot-grüne Bundesregierung beschlossen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Parteienforscher Jürgen Falter sagte der dpa, mit dem Grünen-Programm werde eine Ampel-Koalition sehr unwahrscheinlich. "Damit marschieren die Grünen frohen Mutes erneut in die Opposition."