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Parteitag der Grünen: Ampel? Nein Danke!

Wenn den Grünen der Klimawandel nur halb so wichtig wäre, wie sie behaupten, müssten sie alles daran setzen, wieder an die Macht zu kommen. Das klappt nur mit einer Ampel - doch die wäre, igittigitt, nur mit der FDP zu haben. Dann doch lieber Opposition.

Ein Kommentar von Jan Rosenkranz, Berlin

Die Grünen ziehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf - und am Ende wohl wieder in die Opposition. Die einzige Machtperspektive hieße Ampel. Doch dafür kann sich niemand erwärmen.

Irgendwie ist eine Ampel ja auch Ausdruck obrigkeitsstaatlichen Denkens. Schreibt vor, wer wann fahren darf und wer eben nicht. Und meistens steht sie sowieso auf rot. Kein Wunder also, dass die Grünen keine große Lust verspüren über Ampeln zu reden, geschweige denn eine so genannte Koalition einzugehen.

Auf ihren gerade zu Ende gegangenen Parteitag in Berlin haben die Grünen für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Koalition mit SPD und FDP zwar nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Allerdings haben die Grünen mindestens ebenso ausdrücklich nicht beschlossen, dass die Ampel ihr Wahlziel ist - wie es ihr Spitzenduo aus Renate Künast und Jürgen Trittin ursprünglich gewollt hat. Die Vehemenz mit der vor allem die grüne Basis dieses Vorhaben schon im Vorfeld des Parteitages ausbremst hat, zeigt jedoch: Die Grünen wollen die Ampel nicht nur nicht als Wahlziel festschreiben - sie wollen die Ampel überhaupt nicht.

"Wir werden nicht fürs Flirten gewählt"

"Wir werden nicht gewählt für das Flirten mit anderen Parteien, mit unseren Gegnern", erklärte Claudia Roth den Delegierten. "Deswegen setzen wir auf Grüne Eigenständigkeit." Na, dann. Unterstellt, dass die Grünen in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl den großen Sprung bis zur absoluten Mehrheit knapp verpassen dürften, bleibt die Frage: In welcher Konstellation wollen die Ökos ihren Green New Deal denn in die Realität umsetzen? Mit wem wollen sie denn gemeinsam die radikale ökologische Wende einleiten, eine Millionen neue Jobs schaffen, das Bildungssystem verbessern? Und nicht zuletzt: Wenn es wirklich so schlimm um den Klimawandel steht, wie die Grünen ständig betonen, müssten sie dann nicht gerade um beinahe jeden Preis zurück an die Macht?

Rot-grün ist angesichts der dauerhaften Umfrageschwäche der Sozialdemokraten, in unerreichbare Ferne gerückt. Jamaika - also die Koalition aus Union, FDP und Grünen - "bleibt in der Karibik", wie Claudia Roth sagt. Man werde nicht der "Steigbügelhalter für schwarz-gelb" sein. Doch so lange Rot-rot-grün an Animositäten und linkem Wahnwitz scheitert, bleibt nach Adam Riese für die Ökos als einzige realistische Machtoption eben nur die Ampel.

Keine Ampel blinkt von alleine

Dumm nur, dass keine Ampel von alleine blinkt. Es muss sich schon jemand finden, der sie plant und bauen will, jemand, der ihre Vorzüge preist - jenseits der Tatsache, dass Künast und Trittin so wieder in den Genuss ministerieller Dienstwagen kämen. Zum Beispiel diesen: dass eine Ampel die meiste Zeit rot oder grün leuchtet - und sehr viel seltener nur gelb. Und dass sie, wenn sie gut getaktet ist, den Verkehr auf einer grünen Welle durch die Städte fließen lässt. Nur irgendjemand aus der wahrlich nicht zu knapp bestückten Führungsetage der Grünen hätte sich eben die Mühe machen müssen, zu erklären, wozu eine Ampel fähig wäre. Hätte ihr einen Überbau verpassen müssen, einen Ausblick darauf, welche gemeinsamen Projekte eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen angehen könnte. Und hätte vielleicht rechtzeitig damit beginnen müssen, auch um die Liberalen zu werben - wie es SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier zumindest ansatzweise versucht. Nichts dergleichen ist geschehen.

Stattdessen war von Spitzengrünen immer nur zu hören, dass Westerwelle schon von sich aus über jedes Stöckchen springen würde, wenn er sein schwarz-gelbes Wahlziel erst einmal verpasst hat. Nach 11 Jahren Opposition hätten es die Liberalen schließlich eiliger, mal wieder mitzuregieren - so die grüne These.

"Westerwelle, wir stellen dich! Lieber Guido, verlass dich drauf!", drohte Claudia Roth erst heute wieder auf dem Parteitag. Werben geht irgendwie anders. Nein, seit 2005, seit dem Machtverlust im Bund und dem Entstehen des 5-Parteiensystems sind die Grünen in dieser Frage keinen Schritt weiter gekommen: Die FDP ist der Belzebub. Neoliberal, unökologisch, unsozial - und neuerdings auch noch Schuld an der Wirtschafts- und Finanzkrise. Oder wie es eine Delegierte formulierte: "Der parlamentarische Arm der Heuschrecken-Fraktion."

Zu allem Überfluss haben die Grünen am Wochenende aus ihrem Programmentwurf, der vorab von der Führung als vernünftig und bezahlbar gelobt worden war, durch allerlei Änderungsanträge um eine reichlich teure Wunschliste bereichert: So sollen beim Arbeitslosengeld II künftig die Einkünfte des Partners nicht mehr angerechnet werden - was schön klingt, aber zusätzlich Milliarden kosten würde. Außerdem wollen die Grünen sowohl die Praxisgebühr als auch Zuzahlungen für Medikamente abschaffen - was auch nicht ganz billig wird.

Aber was ist schon billig? Die Steuersenkung, von der die Liberalen seit Gründung ihrer Partei reden, gibt's schließlich auch nicht umsonst. Kein Wunder, dass die FDP vom Grünen-Parteitag nicht ganz so begeistert ist: Generalsekretär Dirk Niebel interpretiert ihn als "eine Grußbotschaft an Gysi und Lafontaine und eine Absage an uns", worüber er "kein Stück traurig" sei. Und Parteichef Westerwelle teilt mit, die Programme von SPD, Grünen und Linkspartei seien praktisch inhaltsgleich. "Deshalb wird es keine Ampel geben." Sondern, klar, schwarz-gelb. Was die Grünen natürlich mit aller Kraft verhindern wollen.

Und dann?

Im Wahlaufruf, den die Partei am Sonntag verabschiedet hat, heißt es: "Eine Neuauflage der Großen Koalition ist keine Alternative zu schwarz-gelb." Nun ja, vielleicht ist es nicht die wünschenswerteste aller denkbaren Alternativen, offenbar aber die einzige.