HOME
Kommentar

Landtagswahl in Thüringen: Und trotzdem kein Sieg der Extreme

Was für Höckes AfD stimmt, gilt nicht für die Linke Bodo Ramelows. Die ist mittigste Mitte. Ist Thüringen nun unregierbar? Eher nicht.

Die Linkspartei mit Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in Thüringen ein Rekordergebnis erzielt

Die Linkspartei mit Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in Thüringen ein Rekordergebnis erzielt

AFP

Die Linke ist tot, lang lebe Bodo Ramelow! Auch so lassen sich die Ergebnisse der Landtagswahl von Thüringen zusammenfassen. Denn während die Genossen mit bundesweit sieben bis neun Prozent im demoskopischen Souterrain hausen, hat sich einer in der Beletage festgesetzt, vielleicht gar in der Staatskanzlei: eben dieser Ramelow. 

Ein Wessi im Osten

Ein Wessi im Osten, erfolgreichster Politiker seiner Partei, holt im Land der Roster und Klöße mehr als 30 Prozent und beweist damit gleich zweierlei: 1. Dass Regieren nicht automatisch Stimmen kostet, wie nicht wenige Linke glauben. Und 2. dass seine Wahl zum Ministerpräsidenten vor fünf Jahren kein historischer Ausrutscher gewesen ist. Nur was ist es dann? Ostdeutsche Emanzipation oder der Beginn der Unregierbarkeit?

Die bisher regierende rot-rot-grüne Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es reicht aber auch für kein anderes, zumindest kein anderes gewolltes Bündnis. Das Wahlergebnis markiert somit nicht nur das Ende von R2G, es ist auch das Ende der guten alten westdeutschen Parteienlandschaft: CDU, SPD, FDP und Grüne kommen nicht mal mehr gemeinsam auf eine absolute Mehrheit. Weniger als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler haben eine der beiden alten Volksparteien gewählt – so wenig wie nie und nirgends zuvor bei einer Landtagswahl. Stattdessen gab mehr als die Hälfte aller Wähler seine Stimme anderen, neuen Volksparteien.

Neue Definition von "Volksparteien"

Wie bitte? AfD und Linke Volksparteien? Das wird man, leider, sagen müssen: So will es das Volk, zumindest das thüringische. 31 Prozent für die Linke. Gut 23 Prozent für die AfD des Björn Höcke, den nicht nur Antifa-Aktivisten, sondern sogar CDU-Frontmann Mike Mohring einen "Nazi" nennt.

Und trotzdem ist es falsch, von einem Sieg der Extreme zu sprechen. Extrem ist allein die AfD - extrem populistisch, extrem spaltend, extrem rechts. Für die Linke gilt all das gerade nicht, sie ist höchstens extrem populär. Und das gilt vor allem für einen: Ramelow. Vor fünf Jahren demonstrierten noch Tausende mit Kerzen in Händen gegen seine Wahl, heute sagen 48 Prozent der Thüringer: Die Linke ist eine Partei der Mitte. Und 70 Prozent finden: Er ist ein guter MP. Ein Kümmerer, glaubwürdig und undogmatisch, ein echter Landesvater eben - ein roter Kretschmann. Der Grüne aus Stuttgart und der Rote aus Erfurt, sie haben einiges gemein: Pragmatisch bis zum Verbiegen schaffen sie es, weit hinein zu wirken in andere Milieus, die mit ihren Parteien ansonsten eher fremdeln.

Es bleiben nur zwei Optionen

Und die beiden sind die einzigen Ministerpräsidenten der Republik, die kein Parteibuch von CDU oder SPD besitzen. Bleiben zwei Optionen, beide ungewöhnlich, vielleicht sogar revolutionär: Mit der einen hat Ramelow schon im Wahlkampf gerne gespielt, sie lautet Minderheitsregierung. Solange kein neuer gewählt worden ist, bleibt der alte MP im Amt und regiert notfalls mit wechselnden Mehrheiten, so verlangt es die Landesverfassung.

Die andere Option hieße das Undenkbare wagen: ein dunkelrot-schwarzes Bündnis. CDU-Mann Mohring hat eine Koalition mit den SED-Nachfolgern immer kategorisch ausgeschlossen. Aber Zweidrittel der CDU-Wähler sind dafür, diese Frage nun neu zu überdenken. Und was Mohring betrifft: Wer antritt, um MP zu werden und dann elf Prozent verliert, hat die Zukunft meist schon hinter sich.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.