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Landtagswahl Schleswig-Holstein: Spitzenkandidaten setzen auf Sieg

Zum dritten Mal will SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis auf den Chefsessel an der Kieler Förde. Ihre Chancen stehen gut: Dem CDU-Herausforderer Peter Harry Carstensen bläst der Wind nach einer Pannenserie ins Gesicht.

Schleswig-Holstein steuert die spannendste Landtagswahl der vergangenen zwei Jahrzehnte an. Die Umfragen verheißen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gute Chancen auf eine weitere Amtszeit; ein Sieg von CDU-Rivale Peter Harry Carstensen am kommenden Sonntag wäre eine Überraschung. Auch einige Christdemokraten sehen ihre Partei allenfalls noch als Juniorpartner in einer großen Koalition. Offen wie kaum zuvor ist die Koalitionsarithmetik, zumal die Grünen zuletzt schwächelten. Eine Neuauflage von Rot-Grün ist dennoch drin, Rot-Gelb unter Umständen auch, über eine große Koalition wird viel spekuliert.

Zünglein an der Wage

Die Wahrscheinlichkeit für eine große Koalition würde bei einem Erfolg der rechtsextremen NPD zunehmen. Als Alternative präsentiert sich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Partei der dänischen Minderheit würde eine Minderheitsregierung tolerieren. Dafür käme zuerst Rot-Grün in Frage. Doch Simonis würde den SSW dann lieber ins Regierungsboot holen. Das kann sich SSW-Spitzenfrau Anke Spoorendonk nur dann vorstellen, wenn sie über 5 Prozent (2000: 4,1) holt oder die NPD ins Parlament kommt. Die lag in den Umfragen bei höchstens 3 Prozent, doch die Landtagsparteien sind besorgt.

In den Umfragen hat sich die SPD bei gut 40 Prozent eingependelt; die über Monate unglücklich agierende CDU hinkt um mindestens drei Punkte hinterher. Dabei fällt auf, dass sie - anders als im Bund - von der Rekordarbeitslosigkeit nicht profitieren kann. Dies war der Hoffnungsanker für die Union, der nach 17 Jahren Opposition die Rückkehr an die Macht lange sicher schien. Carstensen setzt darauf, dass sich viele bis kurz vor der Wahl noch nicht entschieden hatten.

Auf deren Mobilisierung kommt es für alle an. Die seit 1993 amtierende Simonis gibt sich zuversichtlich und sagt: "Wer Heide will, muss wählen gehen." In den Persönlichkeitswerten liegt die 61- Jährige weit vor Carstensen (57), der bei einer Direktwahl keine Chance hätte. Die rot-grüne Regierung wird allerdings schlecht bewertet, muss sie doch eine Rekordverschuldung und die höchste Arbeitslosigkeit in einem westdeutschen Flächenland bilanzieren.

Einbußen in der Wählergunst

Auch jahrelange Verzögerungen bei Verkehrsvorhaben wie die Ostsee-Autobahn A 20 muss sich die Regierung vorhalten lassen, wobei die Grünen das kaum als Kritik empfinden dürften. Sie haben in der Wählergunst eingebüßt. Als Hauptgrund gilt der Fall eines Schwerverbrechers, der nach Fehlern des Personals spektakulär aus dem Lübecker Gefängnis fliehen konnte und danach einen Mann umbrachte. Die politische Verantwortung trug mit Justizministerin Anne Lütkes die grüne Spitzenkandidatin. Mindestens sieben Prozent sagen die Demoskopen den Grünen aber voraus, mehr als 2000 (6,2). Die FDP liegt gleichauf; für sie macht Fraktionschef Wolfgang Kubicki geltend, dass die Freidemokraten bei Wahlen besser abschnitten als in Umfragen.

Vor dem Hintergrund der NRW-Wahl im Mai und der Bundestagswahl 2006 legte sich auch die Bundesprominenz mächtig ins Zeug. Kanzler Gerhard Schröder, die Parteichefs Franz Müntefering (SPD), Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) sowie Claudia Roth und Reinhard Bütikofer (Grüne) absolvierten binnen Tagen ein Schleswig-Holstein- Pensum wie sonst in Jahren nicht. Der Kanzler nannte Simonis eine "unglaublich tolle Frau". In einem sind sich die Rivalen einig: Die Wahlkampfstimmung ist emotional wie lange nicht.

Wolfgang Schmidt/DPA / DPA