Landtagswahlen Hartz-IV-Wahl schwächt CDU und SPD


Dramatische Verluste für CDU und SPD, deutliche Gewinne für die PDS und vor allem für die Rechtsextremisten von NPD und DVU: Die ersten Landtagswahlen in Ostdeutschland seit Beginn der Hartz-IV-Proteste haben die etablierten Parteien aufgeschreckt.

In Brandenburg kann die große Koalition aus SPD und CDU trotz deutlicher Verluste für beide Parteien fortgesetzt werden. Die PDS konnte zwar mit 28,0 Prozent die CDU klar vom zweiten Platz verdrängen. Stärkste Kraft bleibt aber die SPD mit 31,9 Prozent. Die CDU sank dagegen auf unter 20 Prozent. Die rechtextremistische DVU bleibt im Landtag, Grüne und FDP scheiterten mit 3,3 und 3,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Ministerpräsident Platzeck erklärte, das Ergebnis zeige, dass in Brandenburg so etwas wie ein Grundvertrauen in die Politik der SPD entstanden sei. Er kündigte Gespräche mit CDU und PDS an.

"Deftigen Ohrfeige" für die große Koalition

Ihre Spitzenkandidatin der PDS, Dagmar Enkelmann, sprach von einer "deftigen Ohrfeige" für die große Koalition. Auch der PDS-Bundesvorsitzende und brandenburgische Fraktionschef Lothar Bisky würdigte das "sehr gute Ergebnis" für seine Partei.

Nach genauer Analyse des Ergebnisses werde die SPD kommende Woche CDU und PDS zu Gesprächen einladen und zügig verhandeln, kündigte der bisherige und künftige Regierungschef an. Landessozialminister Günter Baaske, ein Vertrauter Platzecks, ergänzte: "Wir haben klare Forderungen, und dann werden wir sehen, wer uns näher kommt", erklärte Baaske. Bundes-SPD-Chef Franz Müntefering bescheinigte Platzeck einen grandios guten Wahlkampf. "Das ist kein blaues Auge, das ist ein eindeutiger Sieg."

Während Platzeck als strahlender Sieger dasteht, musste CDU-Landeschef Jörg Schönbohm seine Niederlage einräumen. Die 19 Prozent seiner Partei liegen nicht nur weit vom ehrgeizigen Wahlziel 35 Prozent entfernt, sie sind auch noch deutlich entfernt vom Ergebnis von 1999, als sie auf 26,5 Prozent kam.

"Das Ergebnis ist enttäuschend"

Entsprechend zerknirscht zeigte sich der bisherige Innenminister der SPD-CDU-Koalition. "Das Ergebnis ist enttäuschend. Zum Feiern ist mir heute nicht zumute. Beide Parteien, die sich für Hartz IV eingesetzt haben, haben verloren", sagte Schönbohm mit Blick auf das Hauptthema des Wahlkampfes. Tatsächlich sind die Verluste der CDU in etwa so groß wie die der Sozialdemokraten. Allerdings hatte der bundespolitische Trend eher Zugewinne für die Christdemokraten vermuten lassen.

Wenig überraschten dagegen die Zugewinne der PDS. Mit ihrem teils als populistisch kritisierten Wahlkampf gegen Hartz IV hatten die SED-Nachfolger die Angst vieler Ostdeutscher vor den Arbeitsmarktreformen getroffen. In Umfragen hatte die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag bereits totgeglaubte Partei plötzlich sogar als stärkste Partei abgeschnitten. Erst auf Nachfrage erhob Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann daraufhin Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. Die Wahlbeteiligung lag in Brandenburg bei 56 Prozent.

In Sachsen verlor die CDU bei dramatischen Einbußen erstmals die absolute Mehrheit. Ministerpräsident Milbradt räumte ein, dass er sich nach den starken Einbußen der CDU von mehr als 15 Prozentpunkten nunmehr einen Koalitionspartner suchen muss. Nachdem sein Vorgänger Kurt Biedenkopf seit 1990 drei Mal die absolute Mehrheit geholt hatte, sank die Unionspartei am Sonntag von 56,9 auf nur noch 41,1 Prozent. Als so gut wie sicher galt die Bildung einer CDU/FDP-Regierung, nachdem die Liberalen mit 5,9 Prozent nach zehnjähriger Abwesenheit in den Dresdner Landtag zurückgekehrt sind. Milbradt sprach von einer "Protestwahl", landespolitische Themen hätten kaum eine Rolle gespielt.

In Sachsen schlechtestes Wahlergebnis der SPD überhaupt

Die Sozialdemokraten sanken von 10,7 auf nur noch 9,8 Prozent und damit auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis überhaupt. Mit dem einstelligen Resultat ist die SPD in Sachsen nur noch ganz knapp drittstärkste Partei vor der NPD, die Fraktionen beider Parteien werden mit je 12 Abgeordneten gleich stark. Die NPD kam mit 9,2 Prozent. Größte Oppositionspartei wurde erneut die PDS, die mit einem Zuwachs von 22,2 auf 23,6 Prozent in Sachsen aber nur wenig von den Protesten gegen Hartz IV profitierte. Eine Zitterpartie ist der Wahlabend für die sächsischen Grünen, die nach den bisherigen Audzählungen die knapp unter fünf Prozent liegen.

SPD-Chef Franz Müntefering zog trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei in Sachsen vor allem mit Blick auf das SPD-Ergebnis in Brandenburg ein positives Fazit: "Alles in allem ein erfreulicher Tag für die SPD." Die NPD werde keine entscheidende Rolle spielen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, die CDU in Sachsen könne trotz Einbußen "stolz auf das Ergebnis" sein. Als Grund für das Erstarken der NPD nannte sie Verunsicherung.

Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk zeigte sich unzufrieden über das Abschneiden seiner Partei und verwies auf "schwierige Rahmenbedingungen". Dies sei aber kein Tag, wo man alles hinschmeißt. PDS-Landeschefin Cornelia Ernst warf der Union vor, dem Wahlerfolg der NPD Vorschub geleistet zu haben.

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen profitierten PDS und NPD von allgemeiner Proteststimmung. Die CDU verdankte ihren trotz Verlusten großen Vorsprung dem Ansehen Milbradts sowie der eigenen Regierungsarbeit. Die Wahlbeteiligung lag etwa bei dem Wert von vor fünf Jahren mit 61,1 Prozent.

AP, DPA AP DPA

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