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Laut Medienbericht: SPD will Breitbandanschlüsse mit Steuergeld fördern

Sollte die SPD die Bundestagswahl gewinnen, plant sie wohl den Ausbau des Breitbandinternets mit staatlichen Geldern. Den Hauptteil der Investitionen sollen jedoch weiterhin die Netzbetreiber tragen.

Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl einem Zeitungsbericht zufolge die Internetversorgung massiv ausbauen und Breitbandanschlüsse staatlich fördern. Pro Anschluss solle der Staat bis zur Hälfte der Zuzahlungen übernehmen, maximal 2000 Euro, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Um die Zuschüsse zu finanzieren, schlage die SPD einen "Bürgerfonds" vor. Er soll dort helfen, wo der Markt bisher nicht ausreicht.

Dieser Fonds sei ein zweckgebundenes Sparbuch. Die Bürger legten ihre Ersparnisse für mindestens fünf Jahre an. Der Staat garantiere dafür eine überdurchschnittliche Verzinsung - zwei Prozentpunkte mehr als üblich. Mit den Einnahmen solle der Staat die Breitbandverkabelung dort bezuschussen, wo sie im Markt bisher nicht rentabel ist. Den Großteil der Investitionen würden nach den Vorstellungen der SPD aber weiter die Netzbetreiber tragen, heißt es in dem Bericht.

cob/DPA / DPA
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