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Lebensgefährten beschäftigt CSU-Politikerin Dorothee Bär verteidigt sich


Dorothee Bär hat ihren Freund bis zur Heirat beschäftigt - so lautet der Vorwurf. Jetzt hat sich die CSU-Politikerin zu Wort gemeldet und nimmt Stellung.

Ja, Dorothee Bär hat ihren Lebensgefährten als wissenschaftlichen Mitarbeiter in ihrem Büro beschäftigt - für monatlich durchschnittlich 1307 Euro brutto. Mehrere Jahre lang, bis wenige Wochen vor der Hochzeit am 12. Februar 2006. So steht es seit Sonntagnachmittag auf der Website der familienpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion. Die CSU-Politikerin nimmt damit Stellung zu einem Bericht des "Spiegel".

In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass 17 CSU-Landtagsabgeordnete unrechtmäßig Familienmitglieder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Georg Schmid, trat von seinem Amt zurück, weil er seiner Frau als Sekretärin seit vielen Jahren aus Steuergeldern bis zu 5500 Euro im Monat zahlte.

Doch ob die Gehälteraffäre mit Bär nun auch den Bundestag erfasst, wie der "Spiegel" schreibt, ist längst nicht klar. Denn nichteheliche Lebensgemeinschaften fallen nach Angaben des Bundestages nicht unter das Abgeordnetengesetz. Dort heißt es, dass Bundestagsabgeordneten Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung ihrer Parlamentsarbeit ersetzt werden. Aber: "Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestags verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig." Im Klartext: Der Trauschein macht den Unterschied.

Und moralisch?

Auch die Vize-Generalsekretärin der CSU bezieht sich auf ihrer Website auf den entscheidenden Unterschied - das Ja-Wort. 2001 sei das Abgeordnetengesetz auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt worden, doch das Wort "Lebenspartner" beziehe sich auf Personen gleichen Geschlechts. Ein Lebensgefährte oder Freund falle also nicht darunter. Als letzten Satz schreibt Bär: "Ich habe den Bundestagspräsidenten und die Bundestagsverwaltung gebeten, die Richtigkeit meiner Angaben zu bestätigen und zu veröffentlichen."

Rechtlich vielleicht einwandfrei. Doch wie sieht es mit der moralischen Seite aus? Zeugt es nicht auch dann von Mitnahmementalität, wenn die Beziehung so eng ist, dass man heiraten will, man sich aber trotzdem weiterhin den Lohn des Lebensgefährten erstatten lässt?

Ulrike Klode mit DPA

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