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Linke-Parteitag in Hessen: Mach et, Ypse!

Die hessischen Linken sind bereit. An ihren Stimmen dürfte die Wahl von Andrea Ypsilanti zur neuen Ministerpräsidentin nicht scheitern. Nun ist die SPD gefragt - ein Lernprozess mit offenem Ende.

Ein Kommentar von Tiemo Rink

"Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten verhindern" plakatierte Roland Koch im hessischen Landtagswahlkampf. Das war, wie vieles, was Koch so sagt und tut, nicht unbedingt klug. Zum einen aus taktischen Gründen, weil sich die hessische CDU mit einem Wahlkampf der verbrannten Erde schnell alle Möglichkeiten verbaute, SPD oder Grüne in eine Koalition mit den Konservativen zu komplimentieren. Zum anderen, weil Koch auch in der Sache irrt.

Zwar gibt es Kommunisten bei den hessischen Linken. Wer sie suchen will, wird sie finden. Wer sich über sie aufregen möchte, kann auch das tun - Gründe dafür hat unter anderem Pit Metz mit seinen umstrittenen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan vor einem Jahr mehr als genug geliefert. Wer aber an diesem Wochenende den Landesparteitag in Lollar beobachtet, dem fallen zwei Dinge auf: Die Anzahl an Kommunisten bei den hessischen Linken ist - erstens - verschwindend gering, ihr Einfluss auf die aktuelle Politik des Landesverbandes ist - zweitens - noch geringer.

Koch muss weg - um jeden Preis

Das Signal, das vom Landesparteitag ausgeht, ist ein anderes: Die Entmachtung von Roland Koch wird an den Stimmen der Linken nicht scheitern. Das ist, wenn man so will, die einzige wirklich unverhandelbare Bedingung der Linkspartei. Eine Bedingung, die SPD und Grüne nur zu gerne erfüllen. Der Rest erscheint im Wesentlichen als diskutierbar. Kaum jemand in der hessischen Linkspartei kann ernsthaft glauben, dass die sechs linken Abgeordneten den Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern werden können, wenn die hessische SPD dafür ist. Ebenso ist die Finanzierung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für 25.000 Menschen unter gegebenem Landeshaushalt ungewiss; das wissen auch die Linken.

Zwar hat der Parteitag entschieden, dass die Parteibasis das letzte Wort über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung haben wird. Doch nach den drei Tagen in Lollar scheint kaum denkbar, dass die Linken Ypsilanti zu einem späteren Zeitpunkt noch Knüppel zwischen die Beine werfen. Nach jüngsten Umfragen ist eine große Mehrheit der hessischen Wähler gegen Ypsilantis Projekt. Nur 41 Prozent der Grünen-Anhänger sind für eine rot-grüne Minderheitsregierung, selbst in der eigenen Partei hat Ypsilanti keine Mehrheit für ihr Vorhaben.

Anders bei den Linken: Knapp 80 Prozent ihrer Wähler unterstützen den Tolerierungskurs ihrer Partei, eine überwältigende Mehrheit. Hier liegen die eigentlichen Sachzwänge der hessischen Linken: Die Parteispitze muss umsetzen, was die Parteibasis von ihr verlangt. Die schlechten Zustimmungswerte, die Ypsilanti in ihren eigenen Reihen hat, lassen dabei für die Parteiführung nur einen Schluss zu: Bedenken bei den Sozialdemokraten zerstören und sich kompromissbereit zeigen, um jeden Preis.

Entscheidung liegt bei der SPD

"Die Linkspartei muss sich entscheiden, ob sie Protestpartei bleiben oder die Verantwortung für einen Politikwechsel übernehmen will", so Ypsilanti in einem Interview kurz vor dem Parteitag in Lollar. Die Linke scheint sich entschieden zu haben, der Ball liegt nun im Feld der SPD. Dort hat man aber vor allem auf Bundesebene immer noch massive Schwierigkeiten, die Herausforderungen einer sich verändernden Parteienlandschaft zu begreifen. Die Linkspartei hat sich als fünfte Partei in den alten Bundesländern etabliert, im Osten ist sie schon längst die stärkste Kraft. Die Begeisterungsstürme in der SPD halten sich darüber aus verständlichen Gründen in sehr engen Grenzen. Ohne die Stimmen der Linken aber ist unklar, wie die SPD längerfristig mehr als nur die Rolle des Juniorpartners in einer großen Koalition spielen kann. Ob ihr das lieber ist, werden die Sozialdemokraten spätestens nach der nächsten Bundestagswahl zu entscheiden haben.

Vorbild Wowereit

Die sozialdemokratische Hoffnung, dass die Linkspartei in der Opposition sich in den Unzulänglichkeiten ihrer Forderungen verstricken und ihre Wähler wieder zur SPD wandern würden, ist dabei genauso wahrscheinlich wie die Einführung einer hessischen Räterepublik durch Roland Koch. Wer in der SPD an einer Einhegung der Linken interessiert ist, könnte sich stattdessen ein Beispiel an Klaus Wowereit nehmen. Seit die Linken in Berlin gemeinsam mit den Sozialdemokraten regieren, verlieren sie an Stimmen. Auch in Berlin gab es Linke, die etwas weiter links standen als ihr Landesverband. Sie haben die Partei - frustriert über die Sachzwänge der Realpolitik - längst verlassen. Zwar wollen und werden die hessischen Linken sich nicht an einer rot-grün-roten Koalition beteiligen, ein ausgeprägtes Maß an Disziplin und Verbindlichkeit müssen sie dennoch garantieren.

Die sechs Stimmen der linken Abgeordneten dürfte Andrea Ypsilanti sicher haben. Die eigentliche Herausforderung ist jedoch, den Lernprozess in der eigenen Partei zu forcieren. Eine Menge Arbeit wartet auf sie.