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Linkes Bündnis: Gysi und Lafontaine vereinbaren Rendezvous

Gelingt es den Linken von PDS und WASG, sich für die Bundestagswahl zu einer Liste zusammenzuschließen? Offenbar haben Gregor Gysi und Oskar Lafontaine nun ein Treffen vereinbart.

Der SPD-Abtrünnige Oskar Lafontaine und Ex-PDS-Chef Gregor Gysi werden bereits an diesem Montag über eine neue Linke für die geplante Bundestagswahl im September beraten. Das teilte die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) am Mittwoch mit. SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete ein Linksbündnis als "ganz klare Herausforderung" für seine Partei. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid hat ergeben, dass eine neue Linkspartei bei der Bundestagswahl bis zu acht Prozent der Stimmen gewinnen könnte.

Die Ankündigung zeigt, dass die Gründung einer neuen Linkspartei trotz aller Bedenken ernsthaft vorangetrieben wird. Sollte dies gelingen, muss die SPD sich um erhebliche Stimmenverluste am linken Rand sorgen. Ein Erfolg der neuen Linkspartei könnte gleichzeitig die Chancen auf eine große Koalition erhöhen. Der Einzug einer fünften Partei ins Parlament könnte die Ursache dafür sein, dass weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün die absolute Mehrheit der Sitze erhalten. Damit würde ein Koalition von Union und SPD wahrscheinlicher.

WASG fürchtet Scheitern bei getrenntem Auftreten

An dem Treffen von Gysi und Lafontaine sollen "alle Hochkaräter" der PDS und WASG teilnehmen, sagte deren Bundesvorstand Axel Troost der Berliner "Tageszeitung". WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst sagte der Nachrichtenagentur DPA, ohne ein Bündnis bestehe die Gefahr, dass sowohl die WASG als auch die PDS an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Die Zeit für den Zusammenschluss reiche noch aus. Spätestens am Montag sollten Gespräche beginnen. Zentrale Wahlkampfthemen seien die Arbeitslosigkeit, Sicherung der Sozialsysteme und Stärkung der Arbeitnehmerrechte.

PDS bestätigt Termin nicht

Die PDS wollte den Termin weder bestätigen noch dementieren. Gysi erklärte, zwar sei eine Vereinigung beider Parteien zeitlich nicht realisierbar, "ein Bündnis bei Wahrung des Rechts" hingegen durchaus möglich. "Diese Möglichkeiten müssen jetzt geprüft werden." Dabei könnte es um Formen der Zusammenarbeit gehen, die anders gestaltet sind als das vom Wahlrecht nicht erlaubte Listenbündnis, sagte ein PDS-Sprecher. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow sagte: "Es wäre nicht gut, wenn sich die linken Parteien und Strukturen in Deutschland auseinander dividieren in West und Ost."

Ex-SPD-Chef Lafontaine forderte nach seinem am Dienstag angekündigten Parteiaustritt erneut eine Zusammenarbeit von PDS und WAGS. Beide großen Volksparteien machten "in etwa dieselbe Politik", sagte er im Bayerischen Fernsehen. "Deswegen glaube ich, es muss ein neues Angebot geben." Er stehe aber nur zur Verfügung, wenn es eine gemeinsame Liste für eine vorgezogene Wahl gebe. Berlins PDS-Chef Stefan Liebich und die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau kritisierten in der im Internet erscheinenden "Netzeitung" die Berliner WASG, weil sie die rot-rote Landesregierung in der Hauptstadt bekämpfe. "Realistisch ist nur, mit bestimmten Personen der WASG konkrete Gespräche zu führen", sagte Pau.

Wissenschaftler skeptisch

Der Tübinger Politologe Josef Schmid hält das Zustandekommen eines Linksbündnisses aus organisatorischen und inhaltlichen Gründen für wenig wahrscheinlich. "Die beiden Gruppierungen sind viel zu weit voneinander entfernt, um sich so schnell auf ein gemeinsames Programm zu einigen, das mehr ist als ein Nein zur Agenda 2010", sagte Schmid in einem DPA-Gespräch. "Da stoßen die ostdeutschen Kaderpolitiker auf die Kommunistenfresser der SPD-Urgesteine."

DPA / DPA