Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Agenda 2010 verteidigt und gleichzeitig die neue Linkspartei massiv attackiert. Bei den "angeblich Linken" handele es sich in Wahrheit um "Blüten aus dem rechten Sumpf", sagte Schröder am Samstag während eines Landesparteitags der brandenburgischen SPD. Er verwies auf die geplante Ausländerpolitik des Linksbündnisses aus PDS und WASG, in der der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine den heftig umstrittenen Begriff "Fremdarbeiter" gebraucht hatte.
Schröder warnte in diesem Zusammenhang davor, die erreichte Integration von Ausländern "den Bach heruntergehen zu lassen". Das von der rot-grünen Koalition verwirklichte moderne Zuwanderungsrecht habe das Land erfolgreich verändert. Die Agenda 2010 sei nach wie vor die angemessene Reaktion auf Herausforderungen wie die Globalisierung, und die Reformen begännen zu greifen.
"Populistischer Narrenzug am Hofe"
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erneuerte seine Kritik an der Linkspartei. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Weder Herr Gysi noch Herr Lafontaine treten an, um diese Republik zu regieren. Sie werden allenfalls den populistischen Narrenzug am Hofe der dann regierenden Konservativen und Neoliberalen abgeben." Zurückhaltender äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele. Er sagte der "Berliner Zeitung", derzeit komme eine Koalition nicht in Frage. "Man kann das aber nicht auf alle Ewigkeiten ausschließen, wenn sich die Linkspartei etablieren sollte."
Eine Auseinandersetzung über den Umgang mit der Linkspartei bahnt sich zwischen den Gewerkschaften an. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte nach der Präsentation des Linkspartei-Wahlprogramms durch Oskar Lafontaine und Gregor Gysi der "Welt am Sonntag": "Wir messen die Linkspartei mit den gleichen Maßstäben wie alle demokratischen Parteien." Sein Kollege von der Chemiegewerkschaft IG-BCE, Hubertus Schmoldt, sagte dagegen, die Linkspartei könne keine ernsthafte Alternative sein. Die früheren Parteivorsitzenden von SPD und PDS, Lafontaine und Gysi, hatten am Freitag das Wahlprogramm der Linkspartei präsentiert. Lafontaine warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dabei vor, mit seiner Wirtschaftspolitik gescheitert zu sein und mit der Agenda 2010 und Hartz IV "schlimme Irrwege" beschritten zu haben. Löhne, Renten und soziale Leistungen seien abgebaut worden.
"Demokratische Partei, abgesehen von ein paar Altstalinisten"
Sommer sagte, "die Linkspartei ist eine demokratische Partei - wenn ich mal von den paar Altstalinisten absehe". Aufgabe der Gewerkschaften sei es, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, sagte Sommer. Sie seien die einzige Organisation, die in ihrem Mitgliedsspektrum den fortschrittlichen Flügel der Union genau so wie Teile von SPD und Grünen vereinige. "Jetzt kommt auch die Linkspartei dazu. Wir werden mit ihr genauso umgehen wie mit anderen Parteien auch", kündigte Sommer an.
Scharfe Kritik an der Linkspartei kam dagegen von IG-BCE-Chef Schmoldt. Er sagte der Zeitung "Die Welt": "Die Linkspartei vertritt Politikrezepte der siebziger Jahre. Die Linkspartei kann deshalb auch keine ernsthafte Alternative für Arbeitnehmer und für die Gewerkschaften sein." Wer die Linkspartei wähle, "entscheidet sich für eine Partei, die nur Opposition machen und nicht mitgestalten will". Lafontaine warf Schmoldt vor: "Wer rechts lebt und links redet, hat bei mir jede Glaubwürdigkeit verloren."
