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Linkspartei: "Wir sind wichtig"

Trotz starker Zugewinne bei der Wahl will keine Partei mit der Linkspartei koalieren. "Die Linke" signalisiert dagegen generelle Regierungsbereitschaft, allerdings nur bei einem Ende der "neoliberalen Politik" - eine Partei inszeniert sich selbst.

Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, haben Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung erklärt, sehen dafür aber keinen Partner. "Wir wollen mitregieren, aber wir können nicht", sagte Gysi am Freitag nach der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion. Alle andern Parteien wollten ihre "neoliberale Politik" des Sozialabbaus fortsetzen. "Die Linke will mitregieren auf Grund eines klaren Programms", unterstrich auch Lafontaine.

Zuvor hatten die 54 Abgeordneten den früheren PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi mit 92,6 Prozent und den ehemaligen SPD-Chef Oskar Lafontaine mit 94,4 Prozent an die Fraktionsspitze gewählt. Einstimmig beschloss die Fraktion, sich künftig "Die Linke" zu nennen. "Wir finden den Namen schön und anmaßend und das steht uns auch zu", sagte Gysi.

Vierstärkste Fraktion im Bundestag

Die in Linkspartei umbenannte PDS, die gemeinsam mit der WASG zur Bundestagswahl angetreten war, erzielte 8,7 Prozent der Stimmen und wurde auf Anhieb viertstärkste Fraktion. Bei Gysi (57) stimmten 50 Abgeordnete mit Ja, vier mit Nein. Lafontaine erhielt 51 Ja-Stimmen, zwei votierten gegen ihn, einer enthielt sich. Lafontaine war Spitzenkandidat der WASG.

Die Spitzenvertreter der Linkspartei machten zugleich ganz klar, dass eine Regierungsbeteiligung nur zu ihren Bedingungen in Frage komme. Sollte es ein Angebot für ihre Politik geben, seien sie bereit zu Sondierungsgesprächen, sagte Lafontaine. Dazu gehörten eine Absage an Hartz IV, keine weiteren "völkerrechtswidrigen Einsätze von Soldaten im Ausland" und ein gerechteres Steuersystem. "Sollte es bei der Anfrage um die Durchsetzung der Agenda 2010 gehen, können wir uns das Gespräch gleich sparen", ergänzte Gysi.

Die Gerüchteküche brodelt

Von ihnen werde es weder Unterstützung für eine Fortsetzung von Rot-Grün noch Stimmen für einen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geben, betonten auch Parteichef Lothar Bisky und WASG-Vorstand Klaus Ernst. Ernst wies Gerüchte über einen möglichen Übertritt von Abgeordneten der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur SPD als "erfunden" zurück. Lafontaine unterstellte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD), entsprechende Gerüchte gestreut zu haben.

Gysi betonte nach der Wahl die Verantwortung der gemeinsamen Fraktion. "Wir sind wichtig. Aber wir sind nur stark, wenn wir gemeinsam auftreten." Die Linkspartei dürfe auf keinen Fall ihre Ost- Kompetenz aufgeben. Lafontaine strich die bereits erreichten Erfolge heraus. "Nur durch unsere Anwesenheit im Bundestag ist die politische Achse in Deutschland wieder nach links verschoben worden", betonte Lafontaine. Gysi schloss eine spätere Annäherung an die SPD aber nicht aus. "Die SPD kann nicht ewig die zweite Union bleiben." Irgendwann müsse die SPD wieder sozialdemokratischer werden. "Dann werden wir eine Partnerin bekommen."

Go West

Lafontaine rief dazu auf, vor allem die Mitgliederwerbung im Westen zu verstärken. Bei den anstehenden Landtagswahlen im Frühjahr 2006 müsse die Linkspartei auch in die westlichen Landesparlamente einziehen. Bisky bekräftigte noch einmal das Ziel, möglichst schnell mit Linksbündnis-Partner WASG zu fusionieren.

Der Vorschlag der Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, die neuen Bundestagsabgeordneten auf eine Stasi-Mitarbeit zu überprüfen, stieß auf wenig Resonanz. Gysi sagte, darüber habe die Fraktion noch nicht gesprochen. Sicher werde es aber keine Sondervorschrift nur für seine Fraktion geben. Ernst betonte, wenn es das generelle Anliegen des Bundestages sei, "werden sich unsere Leute nicht davor verschließen".

DPA / DPA