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Linkspartei: Nie wieder mit der DKP

Die Linke hat der SPD vorgeworfen, aus Angst vor Oskar Lafontaine zu erstarren. Sollte seine Partei auch künftig ausgegrenzt werden, würde sie dadurch nur noch stärker, sagte Fraktionsvize Bodo Ramelow im stern.de-Interview. Ramelow kündigte zudem an, dass künftig auf den Wahllisten der Linken keine Mitglieder der DKP mehr stehen sollen.

Von Hans Peter Schütz

Die Linke hat die SPD davor gewarnt, in politische Starre zu verfallen. Langfristig müsse die SPD darüber nachdenken, "ob sie sich aus lauter Angst vor Oskar Lafontaine politisch das Leben nimmt", sagte Bundestags-Fraktionsvize Bodo Ramelow im Video-Interview mit stern.de. "Das wäre politischer Selbstmord." Und: "So lange die SPD über uns redet, aber nicht mit uns, so lange wird sich die Farbenlehre nicht neu sortieren."

Zugleich kündigte Ramelow an, dass es "in Zukunft in Deutschland auf unseren Listen keine Fremdkandidaturen anderer Parteien mehr geben" wird. Die Linke zieht damit die Konsequenzen aus den jüngsten Problemen mit Vertretern der DKP, die auf den Listen der Linken stehen.

Völlig entspannt blickt die Linke der Entwicklung in Hessen entgegen. Ramelow: "Herr Koch ist abgewählt und Frau Ypsilanti muss kandidieren. Wenn sie kandidiert, werden die Landtagsabgeordneten von Hessen ihrer Verfassungspflicht nachkommen und eine Abstimmung machen. Wir haben unseren Wählern versprochen: Koch muss weg, also werden wir Frau Ypsilanti wählen." Eine Absprache darüber mit der SPD sei nicht notwendig.

Die Behauptung, dass seine Partei unter der Führung von Oskar Lafontaine Deutschland unregierbar mache, wies Ramelow entschieden zurück. Seine Partei stehe für Menschen, sagte er, die bei "all diesen so genannten Reformen abgehängt worden sind." Wenn die Frage sei, ob die Bundesrepublik neoliberal regiert werde, dann "möchten wir unser Land so nicht regiert haben." Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag betonte: "Die Grundlage für uns ist das Grundgesetz. Und das Soziale im Grundgesetz würden wir wieder mehr betont haben."

Grandioser Sieg in Hamburg

Das Hamburger Ergebnis wertete Ramelow als "grandiosen Sieg." Unterm Strich der Landtagswahlen in diesem Frühjahr sei die Linkspartei mit über 180 Landtagsabgeordneten jetzt die drittstärkste Kraft in Deutschland. Dass die Umfragewerte vor der Wahl in der Hansestadt noch höher als das erreichte Ergebnis von 6,4 Prozent waren, wertete der Links-Politiker nicht als Enttäuschung. Wichtig sei vor allem, dass der Sprung in die Bürgerschaft gelungen sei.

In der neuen Fünf-Parteien-Landschaft sieht die Linkspartei Chancen für weiteres Wachstum. "Wenn die Blockade so weiter geht, wenn wir weiter ausgegrenzt werden, werden wir dadurch noch stärker werden." Die Linkspartei sei zur Kooperation mit anderen Parteien bereit. "Wir wollen nicht nur Wahlergebnisse, wir wollen auch gestalten."

Nach der für sie erfolgreichen Landtagswahl in Hamburg blickt die Linke optimistisch der weiteren Entwicklung entgegen. Nächster Kampfplatz ist die bayerischen Kommunalwahl, bei der sie in den acht größten Städten, in drei kreisfreien Städten und drei Landkreisen antritt. Damit stelle sie sich bei 40 Prozent der bayerischen Wähler zur Wahl. Auf dieser Basis geht die Linke in die bayerische Landtagswahl im Herbst. Sie präsentiert dabei in allen 91 Wahlkreisen eigene Kandidaten. Ramelow sieht seine Partei jetzt schon bei "gefühlten vier Prozent." Dass die CSU sie fortlaufend als Konkurrenz in den Mund nehme, beweise, dass sie begriffen habe, "dass wir Realität sind." In den Städten Bayerns habe die Linke jetzt schon großen Rückhalt. Der Wahlkreis Schweinfurt, wo der Gewerkschafter Klaus Ernst antritt, sei "bereits jetzt Linkenland."

Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Linkspartei gilt in den Augen ihrer Strategen die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr. Dort will sie mit 3500 Kandidaten in allen Wahlkreisen antreten. Wenn das gelingt will die Linke bei den Landtagswahlen im Saarland - Spitzenkandidat: Lafontaine - und in Thüringen punkten. In Thüringen wird vier Wochen vor der Bundestagswahl gewählt. Die Linkspartei ist dort jetzt schon stärkste Partei mit deutlichem Abstand vor der SPD.