Maget zu Seehofer-Gerüchten "Das war kein Zufall"


Die "Bild"-Zeitung hat heute über eine angebliche Affäre des potenziellen Stoiber-Nachfolgers Horst Seehofer berichtet. Im stern.de-Interview vermutet Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget politisches Kalkül hinter der Veröffentlichung. Er erinnert an den Fall Waigel.

Herr Maget, die Krise Edmund Stoibers und der CSU beschert der Bayern-SPD in der jüngsten Forsa-Umfrage im Auftrag des stern 22 Prozent. Ist Edmund Stoiber Ihr CSU-Lieblingskandidat für 2008?
Das ist einzig und allein eine Frage, die die CSU zu klären hat. Entscheidend ist, dass Herr Stoiber einen dramatischen Ansehensverlust erlitten hat, der in einer ganzen Reihe von falschen landespolitischen Entscheidungen begründet ist, der durch den Rückzug aus Berlin beschleunigt wurde und jetzt einen vorläufigen Höhepunkt nach der Bespitzelungsaktion gegen eine unliebsame Kritikerin gefunden hat. Wir stellen zweitens fest, dass die CSU nicht mehr in der Lage ist, ihre interne Krise zu lösen. Derartige chaotische Verhältnisse bei der Mehrheitspartei werden so zu einer Belastung für Bayern. Deshalb fordern wir Herrn Stoiber zum Rücktritt auf.

Die SPD hat derzeit Umfragewerte wie seit langem nicht mehr: Müssen Sie sich Stoiber als Kandidaten nicht geradezu herbeisehnen?
Wir fragen nicht danach, was schlecht ist für die CSU, sondern was gut ist für Bayern. Das gegenwärtige Durcheinander in der CSU ist schlecht für unser Land, weil die Mehrheitspartei die Kraft verloren hat, Bayerns Zukunft zu gestalten. Sie beschäftigt sich nur noch mit sich selbst. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten wäre das Gebot der Stunde. Übrigens wäre er auch nach der bayerischen Verfassung dazu aufgefordert. Dazu heißt es in Artikel 44 der Verfassung wörtlich: "Der Ministerpräsident muss zurücktreten, wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen." Eine solche Situation ist gegeben.

Wieso? CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagt doch, er stehe hinter Stoiber?
Bei der CSU ist gegenwärtig die Zeit der Heuchler und der Scheinheiligen angebrochen. Das sind alles Erklärungen für die Öffentlichkeit. Hinter vorgehaltener Hand, teilweise auch schon offen, sprechen die Abgeordneten der CSU ganz anders.

Hat es die SPD im Kreuz, die absolute Mehrheit der CSU zu kippen?


Bei Umfragen handelt es sich immer nur um Momentaufnahmen. Aber immerhin: In der Forsa-Umfrage liegen wir bei 22 Prozent, in einer Umfrage des ZDF-Politbarometers bereits bei 27 Prozent. Interessant bei letzterer Umfrage ist, dass dort SPD, Grüne und FDP gemeinsam vor der CSU liegen. Das ist neu in Bayern. Das Durcheinander und Chaos bei der CSU wird von der Bevölkerung zur Kenntnis genommen. Das führt zur Schwächung der CSU. Wir haben die Chance, dass auch in Bayern Landtagswahlen interessanter werden als in der Vergangenheit. Und diese Chance wollen wir nutzen.

Die "Bild"-Zeitung hat heute einen Bericht über "Tuscheleien" innerhalb der CSU über Horst Seehofers Privatleben veröffentlicht. Das war möglicherweise eine gezielte Indiskretion gegen einen potenziellen Stoiber-Nachfolger. Ist das typische Politik à la CSU?
Ich habe keinerlei Beleg dafür, dass diese Indiskretionen, die sich um das Privatleben von Horst Seehofer ranken, aus der Staatskanzlei kommen. Aber man erinnere sich an den Vorgang um Herrn Waigel, als dieser einen Machtkampf gegen Edmund Stoiber verloren hat. Da wurde eine ähnliche Methode angewendet. Und bei Frau Pauli war es genau so. Insofern kann man davon ausgehen, dass die Informationen über ein angebliches Verhältnis von Herrn Seehofer in Berlin nicht zufällig und vor allem auch nicht zufällig zum jetzigen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit kommen.

Die bayerische Verfassung sieht auch die Möglichkeit vor, den Landtag per Volksabstimmung vorzeitig auflösen zu lassen. Wollen Sie das?
Wenn Herr Stoiber in den nächsten Wochen nicht zurücktritt und sich das Chaos in der CSU fortsetzt, dann muss man in der Tat überlegen, ob man den Landtag nicht vorzeitig auflöst. Das werden wir dann beantragen oder über einen Volksentscheid vorgezogene Landtagswahlen in Bayern erzwingen. Dazu benötigen wir eine Million Unterschriften.

Wäre die SPD in Bayern im Fall der Fälle überhaupt regierungsfällig?


Selbstverständlich ist die SPD in Bayern regierungsfähig. Wir werden als Opposition nicht so wahrgenommen, weil wir in der Tat seit vielen Jahren nicht in Regierungsverantwortung stehen. Wir würden das aber jederzeit bewältigen können. Wir sind geschlossen und haben Lösungskonzepte für das Land erarbeitet, während in der CSU nur miteinander gestritten wird.

Auch Sie haben während Ihrer politischen Karriere nie etwas anderes erlebt als eine CSU-Regierung in Bayern. Können Sie sich überhaupt vorstellen, dass Bayern nicht von der CSU regiert wird?
Aber selbstverständlich. Bayern ist ein demokratisches Land. Darauf bestehe ich. Ich habe jetzt oft aus der bayerischen Verfassung zitiert. Aber ein Artikel findet sich dort nicht: Nämlich einer, der vorsieht, dass in Bayern immer die CSU regieren muss.

Interview: Florian Güßgen

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