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Mahnschrift der Konservativen: "Hinter Schloss und Riegel"

Was ist konservativ? Wie hart soll der Staat mit Verbrechern umgehen? Was bedeutet das Christentum für Deutschland? Vier Autoren aus der Union, darunter CSU-Generalsekretär Söder und JU-Chef Mißfelder, haben dazu eine Mahnschrift verfasst. stern.de dokumentiert sie in Auszügen.

Kanzlerin Angela Merkel war dem Vernehmen nach not amused, als sie heute die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aufschlug. Denn dort konnte sie lesen, was sie - trotz mehrfacher Aufforderung an die Autoren - nicht vorab zu lesen bekommen hatte: die Mahnschrift "Moderner bürgerlicher Konservatismus - Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss". Verfasst wurde das Papier von vier Unions-Mitgliedern, die damit Einfluss auf die derzeitige Debatte um die Parteiprogramme von CDU und CSU nehmen wollen: Stefan Mappus, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg, Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, Markus Söder, CSU-Generalsekretär und Hendrik Wüst, CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen. Die vier hatten sich vor zwei Monaten im Berliner Café Einstein getroffen und angekündigt, dass sie eine solche Streitschrift verfassen wollten. Seitdem spricht man in der Union ironisch vom "Einstein-Pakt" - in Anlehnung an den "Anden-Pakt", den führende Unionspolitiker vor 25 Jahren geschlossen und mit Hilfe dieses Netzwerkes Karriere gemacht hatten.

Nun ist das 16-seitigen Dokument von Söder und seinen Mitstreitern auf dem Markt - es versucht, Leitlinien konservativen Handelns zu entwickeln. Vieles ist schon oft von Unionsseite formuliert worden und findet sich in den Entwürfen für die Programme von CDU und CSU. Manches ist aber auch klarer und provokanter formuliert - zum Beispiel die Passagen über Innere Sicherheit, in denen die Autoren Wolfgang Schäubles umstrittenem Anti-Terror-Programm volle Rückendeckung geben. stern.de dokumentiert die wichtigsten Passagen.

Mehr Religion - Schutz des ungeborenen Lebens

"[...] [Die] bürgerlich-konservative Politik [hat] ein lebendiges Interesse, die Religionsausübung zu fördern. Deshalb bekennt sie sich zum Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und verhindert ihn nicht - wie in Berlin. Auch christliche Symbole wie das Kruzifix müssen ihren Platz im öffentlichen Raum behalten. Zu unserer christlich geprägten Kultur der Menschenwürde gehört ganz entscheidend auch die Achtung des menschlichen Lebens von seinem Anfang und bis zu seinem Ende. So haben ungeborenes Leben und sterbende Menschen besonderen Anspruch auf Schutz und Respekt. Auch dafür wollen wir eintreten."

Wörtlicher Auszug aus dem Papier "Moderner bürgerlicher Konservativismus - Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" von Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder, Hendrik Wüst

Verschärfter Anpassungsdruck auf Ausländer

"Der deutsche Pass kann nur als Abschluss und nicht als Beginn einer erfolgreichen Integrationspolitik stehen. Wer unsere Rechtsordnung fortgesetzt missachtet, muss abgeschoben werden. Wir müssen die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindern. Die rot-grüne Multi-Kulti-Idee ist gescheitert. Entscheidend für die Integration ist die Kenntnis der deutschen Sprache. Nur wer deutsch spricht, hat Aussicht auf Erfolg in Bildung und Beruf und auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben."

Wörtlicher Auszug aus dem Papier "Moderner bürgerlicher Konservativismus - Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" von Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder, Hendrik Wüst

Zuwanderung begrenzen

"Deutschland erbringt hohe finanzielle Aufwendungen für die Integration. Trotz alledem: Die Integrations-fähigkeit unseres Landes hat Grenzen. Keine Gesellschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl aufnehmen. Deshalb gilt: Wir bekennen uns zum Asylrecht für tatsächlich politisch Verfolgte. Wir wollen jedoch den Umfang der Zuwanderung entsprechend den Interessen unseres Landes begrenzen und steuern. Unser Land muss für Spitzenkräfte offen sein. Wir lehnen aber eine Zuwanderung ab, die unsere Sozialsysteme belastet."

Wörtlicher Auszug aus dem Papier "Moderner bürgerlicher Konservativismus - Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" von Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder, Hendrik Wüst

Familien fördern - auch mit "Herdprämie"

"Familie entscheidet über Familie, und nicht der Staat. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit, basierend auf der Wahlmöglichkeit im Rahmen gerechter Grundbedingungen für alle. Dieser Gedanke schließt mit ein, dass alle Familien eine entsprechende staatliche Förderung erhalten. Dies gilt also für Familien, die externe Betreuungsmöglichkeiten nutzen genauso wie für Familien, die ihr Kind zu Hause betreuen. Deshalb müssen auch diese Familien mit einem Betreuungsgeld unterstützt werden. Und wir trauen den Familien auch zu, dass es familienbezogen eingesetzt wird."

Wörtlicher Auszug aus dem Papier "Moderner bürgerlicher Konservativismus - Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" von Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder, Hendrik Wüst

Schöpfung bewahren - Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern

"Die Bewahrung der Schöpfung ist ein bürgerlich-konservatives Kernanliegen."

[...]

"Neben dem bewährten Energiemix müssen wir bei unserer Energiepolitik kreativere und phantasievollere Wege gehen. Die fossilen Ressourcen sind zu wertvoll, um sie nur zu verfeuern. Bis wir das Ziel erreichen, auf ihren Einsatz vollständig zu verzichten, muss dieser auf dem höchsten Stand der Umwelttechnologie stattfinden. Auch auf die Kernenergie kann auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Gerade die Substituierung der Kernkraft durch Kohle- und Gaskraftwerke ist ökologisch ein fataler Irrweg. Deshalb setzen wir uns für eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Kraftwerke ein. Allein eine Verlängerung um acht Jahre könnte eine Milliarde Tonnen CO2 einsparen."

Wörtlicher Auszug aus dem Papier "Moderner bürgerlicher Konservativismus - Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" von Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder, Hendrik Wüst

Vorsicht bei der Gentechnik

"Wenn der Mensch in die Natur eingreift, muss es dafür gute Gründe geben. Dies gilt auch für die Grüne Gentechnik. Hier sollte man sehr sensibel vorgehen. Einmal in Gang gesetzte Prozesse sind nicht mehr zu stoppen. Deshalb muss der Grundsatz gelten: Sicherheit geht vor Marktinteressen. Nur eine vollständig ausgereifte Technologie darf letztlich auch zum Einsatz kommen. Deswegen sagen wir ja zur Forschung, lehnen aber den vorschnellen Einstieg in die kommerzielle Nutzung ab. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst."

Wörtlicher Auszug aus dem Papier "Moderner bürgerlicher Konservativismus - Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" von Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder, Hendrik Wüst

Beteiligt Arbeitnehmer an den Firmen!

"Arbeitnehmer und Unternehmer sind Partner und Teil einer Verantwortungsgemeinschaft. Die verstärkte Beteiligung der Beschäftigten an Gewinn und Vermögen ihrer Firma ist das richtige Mittel, um diese wechselseitige Verantwortungsbeziehung zu stärken. Beteiligung an Gewinn und Kapital muss zum selbstverständlichen Lohn- und Gehaltsbestandteil weiterentwickelt werden."

Wörtlicher Auszug aus dem Papier "Moderner bürgerlicher Konservativismus - Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" von Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder, Hendrik Wüst

Ja zu Online-Durchsuchungen und Bundeswehr-Einsätzen im Inneren

"Wir wollen keinen Überwachungsstaat, sondern eine wehrhafte Demokratie. Wir unterstützen nachdrücklich die Sicherheitspolitik von Wolfgang Schäuble und Günther Beckstein mit ihrem Ziel, dass unsere Sicherheitsbehörden auf gleicher Augenhöhe mit den Feinden der Freiheit operieren können. Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung gefährdeter Orte, die Nutzung biometrischer Daten, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und eine DNA-Datei für alle Straftäter sind notwendige Instrumentarien, um auf eine veränderte Bedrohungslage zu reagieren."

Wörtlicher Auszug aus dem Papier "Moderner bürgerlicher Konservativismus - Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" von Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder, Hendrik Wüst

Mehr Härte gegen Verbrecher

"Ein starker Staat schützt seine Bürger. 'Opferschutz vor Täterschutz' ist für uns mehr als eine leere Floskel. Das heißt auch, dass Sexualstraftäter so lange hinter Schloss und Riegel bleiben, bis von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Für nicht-therapierbare Täter muss die lebenslange Sicherungsverwahrung der Regelfall werden. Jugendliche Serienstraftäter müssen die volle Härte des Gesetzes erfahren, um sie auf den richtigen Weg zurück zu bringen. Bei Heranwachsenden ist dem Sinn des Gesetzes wieder stärker Geltung zu verschaffen und in der Regel konsequent das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, müssen damit rechnen, abgeschoben zu werden."

Wörtlicher Auszug aus dem Papier "Moderner bürgerlicher Konservativismus - Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" von Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder, Hendrik Wüst

Werte, Werte, Werte

"Bürgerlich-konservative Politik muss zeitgemäß interpretieren, welche gemeinsamen und verbindlichen Überzeugungen die Gesellschaft tatsächlich zusammenhalten. Die Beachtung und die Erneuerung dieser Überzeugungen sind Voraussetzung für eine lebendige Demokratie freier und solidarischer Bürger. Dazu gehören der Respekt vor den Leistungen, den Fähigkeiten, den Bedürfnissen und vor dem Eigentum anderer, Einsatz- und Leistungswille, Ehrlichkeit, Mäßigung und gegenseitige Rücksichtnahme, Achtung der Schöpfung, Anerkennung von Bewährtem und Gewachsenem. Wir müssen diese Werte politisch wieder deutlicher vermitteln."

Wörtlicher Auszug aus dem Papier "Moderner bürgerlicher Konservativismus - Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss" von Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder, Hendrik Wüst