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Interview

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Buschmann (FDP): "Herr Kemmerich muss vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten"

Die Forderungen nach einem Rücktritt Thomas Kemmerichs werden immer mehr und lauter - auch in der FDP. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, fordert im stern-Interview außerdem Neuwahlen in Thüringen. 

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

DPA

Die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsident Thüringens hat ein politisches Beben verursacht - und Schockwellen durch das Land gesendet. Auch in Kemmerichs Partei selbst ist die Betroffenheit groß. Der stern hat mit Marco Buschmann über die Kemmerich-Wahl gesprochen, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Er fordert den Rücktritt Kemmerichs vom Amt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen.

Haben Sie sich schon vom gestrigen Tag erholt?

Es war ein schlimmer Tag, das muss ich so sagen. Wen die Ereignisse nicht berühren, der hat keine Gefühle.

Was war Ihr erster Gedanke, als Sie die Eilmeldung sahen?

"Oh. Mein. Gott." Es war kein Geheimnis, dass Thomas Kemmerich in einem dritten Wahlgang für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wollte. Mit dem Ergebnis hat bei uns aber niemand gerechnet.

Haben Sie so etwas in der Art nicht befürchtet?

Am Dienstag in der Fraktionssitzung habe ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass es, sollte genau dieser Fall eintreten, der Schaden für die Partei und für das Land unfassbar groß wäre. Die Reaktionen auf meinen Hinweis haben mich aber in dem Glauben bestärkt, dass dieser Fall nicht eintreten würde. Niemand hat ernsthaft mit einer Mehrheit gerechnet.

Was hat Ihnen Herr Kemmerich in der Telefonschalte mit dem Präsidium gesagt?

Er hat darum gebeten, ausloten zu dürfen, ob es ein pragmatisches Projekt unter Demokraten geben kann, also eine Zusammenarbeit mit der CDU und den Grünen. Diese Idee ist innerhalb weniger Stunden gescheitert.

Was heißt das in der Konsequenz?

Herr Kemmerich muss vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen.

Es ist fast ironisch: Der Satz "Lieber nicht regieren als falsch zu regieren" kommt ihnen wie ein Bumerang wieder an den Kopf geflogen.

Er gilt aber weiterhin uneingeschränkt. Auch deswegen bin ich so klar bei der Forderung nach der Konsequenz: Eine Regierung unter Führung der FDP, die von den Gnaden der AfD abhängig ist, das wäre schlechtes Regieren und ist deswegen keine Option.

Wenn ich das so sagen darf: Sie klingen richtig traurig.

Das bin ich auch, der gestrige Tag hat mich traurig gemacht. Wissen Sie, ich bin aus Gründen in der FDP: Ich glaube an die Kraft des Individuums, die Freiheit, die Gleichheit, das Grundgesetz, an alles, wofür die AfD gerade nicht steht. Wenn ich mir anschaue, was uns jetzt an den Kopf geworfen wird, wie wir jetzt beschimpft werden, wie wir in eine gedankliche Nähe mit der AfD gerückt werden, dann macht mich das betroffen.

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Mit Verlaub: Das klingt wie eine Täter-Opfer-Umkehr. Es war nun mal einer Ihrer Landesvorsitzenden, der sich gestern von der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Wie groß ist der Image-Schaden für die FDP?

Das ist die falsche Kategorie. Die Frage ist, wie groß der Schaden für die Demokratie und für die Institutionen ist. Thomas Kemmerich ist angetreten gegen die AfD und gegen die Linke, also als Kandidat der Mitte gegen die Kandidaten der politischen Extreme. Wir im Bundestag, mich eingeschlossen, haben immer wieder ganz klare Kante gegen die AfD-Fraktion gezeigt, ich werde von denen regelmäßig als "Terrorist" und Schlimmeres beschimpft. Dass uns nun Kollegen anderer Parteien, die ich teilweise sehr schätze und mit denen wir vertrauensvoll zusammenarbeiten, jetzt unterstellen, wir würden irgendwie gemeinsame Sache mit der AfD machen, dass man uns als "Steigbügelhalter des Faschismus" beschimpft, das ist für mich durch nichts zu rechtfertigen.

rw