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Stimmenabgabe in Corona-Zeiten Maskenverweigerer im Wahllokal: Wie NRW-Städte damit umgehen wollen

Nordrhein-Westfalen, Kamen: Desinfektionsmittel und Masken liegen in einem Wahllokal bereit
Nordrhein-Westfalen, Kamen: Desinfektionsmittel und Masken liegen in einem Wahllokal bereit
© Bernd Thissen / DPA
In den Wahllokalen in Nordrhein-Westfalen herrscht Maskenpflicht, wenn auch mit Ausnahmen. Die Städte haben sich für verschiedene Fälle gewappnet. Auch für Menschen, die das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verweigern könnten.

Maskenpflicht auf der einen Seite, Wahlrecht auf der anderen Seite: Die Corona-Pandemie stellt viele Wahllokale in diesem Jahr vor besondere Herausforderungen – speziell dann, wenn Menschen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verweigern sollten. Mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen haben sich für diesen Fall vorbereitet, berichtete der WDR.

Für "diejenigen, die partout keine Maske tragen wollen", werden etwa in Köln mobile Urnen außerhalb der Wahlgebäude aufgestellt, zitierte der Sender einen Stadtsprecher. In Städten wie Aachen, Duisburg oder Essen würden demnach Masken in den Wahllokalen bereit liegen. Sollten sich Wahlberechtigte aber weigern, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, werde etwa in Aachen der Betrieb kurz unterbrochen, sodass die Person alleine ihre Stimme abgeben könne, so eine Stadtsprecherin. Auch in Essen müsse der Raum leer sein, wie die Stadtverwaltung mitteilte, damit Menschen ohne Maske ihre Stimme abgeben könnten. Danach werde desinfiziert und gelüftet.

Maskenpflicht im Wahllokal – mit Ausnahmen

Hintergrund: Die Corona-Schutzverordnung des Bundeslandes sehe das Tragen einer medizinischen Maske in den Zugängen und Räumlichkeiten der Wahllokale vor – dennoch müsse jeder Stimmberechtigte die Möglichkeit haben, zu wählen, wie das NRW-Innenministerium betonte.

Allerdings gibt es Ausnahmen, wie der WDR weiter berichtete. So könnten Maskenverweigerer laut Regelwerk auch des Wahllokals verwiesen werden, wenn eine Stimmabgabe nicht möglich ist, ohne andere Menschen zu gefährden. Für Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Masken tragen können, gilt die Pflicht aber nicht – sie müssten aber ein ärztliches Attest vorweisen können. Eine 3G-Regelung gelte am Wahlsonntag nicht, die Wähler:innen müssen also nicht nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind.

Duisburg oder Münster würden sich bei dem besonderen Urnengang eng an die "Handreichung des Bundeswahlleiters" halten: Demnach können Menschen unter bestimmten Voraussetzungen im Ausnahmefall auch ohne Maske ihre Stimme abgeben – zum Beispiel, wenn kein Andrang herrsche und die Größe des Wahlraums berücksichtigt werde. Die Wahlvorstände in Münster seien darauf vorbereitet, auf eine "vorsichtige, alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigende und insbesondere den eigenen Schutz bedachte Vorgehensweise zu achten", zitierte der WDR eine Stadtsprecherin.  

Erst am Freitag stellte das Oberverwaltungsgericht in Münster klar, dass die Maskenpflicht rechtens ist und wies den Eilantrag eines Wählers ab, der seine kritische Haltung zur Corona-Politik zum Ausdruck bringen wollte, so der Sender. 

fs

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